Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet.

Die Frage ist doch, wieso brauchen Private mehrere Waffen – noch dazu in so jungem Alter? Ausnahmen für Sportschütz:innen oder Jäger:innen, ja. Aber es geht ums Prinzip: Freiheit von Waffen, nicht Freiheit für Waffen!

SPÖ und NEOS setzen das Kahlschlag-Budget um, das ÖVP und FPÖ geplant haben – und werfen dabei ihre Prinzipien über Bord. Die Regierung mit den meisten Mitarbeiter:innen aller Zeiten und zwei Dienstwägen für einen Staatssekretär kürzt überall – nur nicht bei sich selbst.

Wir haben keine Knappheit an Autobahnen, sondern an gesundem Boden. Unser Straßennetz ist so lang, dass wir 3x um den Globus fahren könnten. Dabei geht nicht nur viel gesunder Boden drauf, sondern auch Milliarden Steuergelder.

Hass und Hetze verbreiten sich nicht nur im Verborgenen, sondern vor allem in den Echokammern großer Social-Media-Plattformen. Der #DigitalServicesAct muss endlich scharf gestellt & durchgesetzt werden. Die EU-Kommission und die Regierungen sind jetzt gefordert!

Wer eine bessere Zukunft will, muss sie gemeinsam gestalten. Genau das tut der ÖGB – seit 80 Jahren. Happy Birthday, @oegb.bsky.social

#80JahreÖGB

Tausende Fake-Accounts haben gezielt Einfluss auf die Wahlen in Rumänien genommen – TikTok selbst hat das mittlerweile offiziell bestätigt. Der #DigitalServicesAct muss endlich scharfgestellt werden. Denn ein stumpfes Werkzeug schützt keine Demokratie.

Rot-schwarze und türkis-blaue Regierungen sind sehenden Auges in die Abhängigkeit von Putins Gas marschiert. Wir Grüne haben dann den schwierigen, aber nötigen Weg eingeschlagen: raus aus der Erpressbarkeit, rein in die Unabhängigkeit. Wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen.

Der österreichische Föderalismus braucht endlich Reform. Mehr Länder-Kompetenz? Gerne – aber dann auch mit Verantwortung! Denn was wir derzeit erleben, ist ein milliardenschwerer Verlustföderalismus. Und da liegt enormes Sparpotenzial.

Wenn’s ums Abholen geht, drängeln sich alle nach vorn. Aber sobald das Defizit steigt, ist niemand mehr verantwortlich. So geht’s nicht.
Wer mitreden will, wenn Geld verteilt wird, muss auch Verantwortung tragen, wenn’s ums Verteilen geht und auch dann, wenns ums Sparen geht.

Sinnvoll sparen, klug investieren!

Die Wirtschaft wackelt, deshalb müssen wir investieren. Und umgekehrt an den richtigen Stellen sparen, anstatt an den falschen zu kürzen. Zum Beispiel bei den wirtschafts- und umweltschädlichen Diesel- und Dienstwagen-Privilegien.

Uns in die Gas-Abhängigkeit von Russland zu führen, war nicht nur ein ökologisches Verbrechen, sondern auch ein wirtschaftliches. Sich derart abhängig von einem autoritären Regime zu machen, war nicht nur kurzsichtig sondern brandgefährlich.

Wir haben unser Wahlversprechen gehalten: Weniger in Straßen und Autobahnen investieren, umso mehr in die Schiene. Das Gegenteil passiert gerade in und um Wien. #Lobaubleibt

Stärke durch Zusammenhalt!
Europa wird von innen und außen angegriffen. Deshalb ist es jetzt nötiger denn je, zusammenzustehen und als geeintes, starkes Europa die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Putin wird nicht von selbst aufhören. Wenn er mit seinem brutalen Angriffskrieg durchkommt, wird er nicht bei der Ukraine halt machen. Die Ukraine kämpft also nicht nur für sich selbst – sie verteidigt auch unsere Werte: Freiheit, Demokratie und ein starkes Europa. (GR)

Die geplante Zerschlagung des Klimaministeriums zeigt einmal mehr klar und deutlich: Ohne Grüne kein echter Klimaschutz! 🌍✊ (GR)

Russland hat die Ukraine überfallen – brutal, völkerrechtswidrig, skrupellos. Ein autoritäres Regime führt Krieg gegen eine europäische Demokratie. Das ist nicht nur ein unentschuldbares Verbrechen, das ist ein Angriff auf die Grundwerte, die unser Europa ausmachen. (1/2)