2/2 „Der Tenor ist islamfeindlich, Antisemitismus wird als angeblich „importiert“ betrachtet. Indem das Problem so auf „die Anderen“ ausgelagert wird, wird der Kampf plötzlich – ausgerechnet – zu einer neuen Quelle des deutschen Nationalstolzes.“

YouTube surreptitiously deleted all these videos in early October by wiping the accounts that posted them from its website. The accounts belonged to three prominent Palestinian human rights groups: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights, and the Palestinian Centre for Human Rights.

"Es ist eine Strategie der Angst, die der designierte US-Grenzschutzbeauftragte (...) als „Shock and Awe“ bezeichnete – Schrecken und Ehrfurcht. Der Ausdruck wurde 2003 im Irakkrieg als Militärstrategie bekannt. Damals meinte er schnelle, intensive Luftangriffe gegen die Hauptstadt Bagdad."

"Oft ohne Vorwarnung greift ICE sich Menschen in den fensterlosen Gängen des Einwanderungsgerichts. Gerade standen sie noch vor einem Richter oder einer Richterin, die ihre nächste Anhörung auf ein Jahr oder drei Jahre verlegte, dann folgt ein Handgriff und die Menschen verschwinden (...)"

Following the acquittal, Vicky Aggelidou, one of the representing LCL lawyers stated:

"Every once in a while, the Court upholds the law and recognizes that it must acquit if there is no evidence of a crime being committed. It is only regrettable that this decision comes two years late."

The defendant, a recognized Palestinian refugee, had been arrested in September 2023 and faced a potential prison sentence of up to 170 years for the smuggling charges. He should never have been charged, as the law excludes asylum seekers from prosecution for unauthorized transfer of migrants.

3/3 Die für die Massaker verantwortlichen RSF-Milizen waren früher Grenzwächter in europäischem Auftrag
▶️ migration-control.info/en/blog/how-...

Über die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Krieg im Sudan findet ihr weitere Infos hier ▶️ migration-control.info/en/blog/the-...

2/3 Angesichts des drohenden Genozids zeigt sich die Bundesregierung “erschüttert”, aber viele Waffen der RSF kommen aus Europa und mit den Emiraten möchten sich deutsche Politiker*innen nicht anlegen. Lieber wird diskutiert, wie man sich aus Kriegsgebieten geflüchtete Menschen vom Hals halten kann.

Die RSF-Miliz will in Darfur den Völkermord an nichtarabischen Volksgruppen vollenden, den ihre Vorgängermiliz Janjaweed vor zwanzig Jahren bereits zu weiten Teilen vollzog.

Hungersnot unter Kriegsvertriebenen stellten UN-Experten dort bereits vor über einem Jahr fest, inzwischen sind rund 5 Millionen Menschen in ganz Darfur auf der Flucht.