Verluste werden sozialisiert, Gewinne individualisiert. Erkenntnisgewinn seit Jahrzehnten nicht möglich.

Das Wording "Schandurteil" für eine OGH-Entscheidung ist FPÖ/AfD/Trump-Style. Diese Unkultur des Untergrabens der Justiz sollte gerade beim "Falter" keinen weiteren Nährboden finden. Trotz der Unerfreulichkeit des Urteil-Inhalts.

Mein Bsp. war aus der Merkel-Regierung und sollte nur zeigen, dass auch große Einsparungen dramenfrei möglich sind. Meiner Ansicht nach ist den Aufstieg der AfD an Einsparungen festzumachen, zu kurz gegriffen. Der Aufstieg der Rechten weltweit ist, wie sie sicher wissen, weitaus komplexer.

Und das seit Vorliegen der Wahlergebnisse. 71% haben nicht die FPÖ gewählt. Aber ÖVP, SPÖ, Grüne stellen sich selbst auch nur als die Verlierer:innen dar (Ausnahme: Neos). Gleiches gilt für das Budget: in den Jahren 2011 bis 2014 musste DE 80 Mrd. Euro einsparen. Das geht jetzt auch in AT.

Anders orf.at: "Allerdings versteht Verfassungsjurist Heinz Mayer nicht, warum alle anderen Parteien „nicht einfach mit 2/3 Mehrheit die Absetzung des Nationalratspräs. beschließen“. Das könne man „ohne Grund ermöglichen oder etwa weil er ... – wie bei einem Misstrauensvotum gegen eine Regierung...

Wo kann man bitte den Text lesen, ohne ein Abo zu kaufen? Unter o.a. Link finde ich ihn nicht.

Die FPÖ war seit 1983 in mehreren Bundesregierungen Koalitionspartner und ist es aktuell in Landesregierungen. Sind irgendwelche Problemlösungen und Leistungen bekannt? 2024 weigert sich Kickl mit falschen Ausreden Führungsverantwortung zu übernehmen und eine Regierungsbildung zu beginnen.