Ein Bebauungsplan, der auf DIN Vorschriften verweist, ohne dass darauf verwiesen wird, wo diese kostenlos zur Einsicht vorliegen ist nichtig. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört die öffentliche Bekanntmachung

„Teile der deutschen Linken“? Da marschiert doch eher der „nationale Widerstand“.

Am Ende meines Textes steht, wer dem Kriegsdienst (Sprachgebrauch des Grundgesetzes) kritisch gegenüber steht, könnte sich wünschen, dass das Gesetz genau so verabschiedet wird. Könnte ja sein, dass die CDU die Kritik aufgreift, die will ja eine gesetzliche Regelung

www.zeit.de/politik/deut...

Ich habe weder die PM geschrieben noch das Gutachten oder Teile davon. Also auch nicht die Zusammenfassung. Ich habe einen ganz anderen Text zum selben Thema auf dem Verfassungsblog geschrieben, der freilich zum selben Ergebnis kommt.

Kann sein, die PM habe nun ich nicht gelesen. Räume ich ein. Die Pressearbeit von Greenpeace ist aus meiner Sicht aber weniger wichtig, als die Frage, ob der Gesetzentwurf über die Wehrpflicht verfassungsgemäß ist. Jedenfalls wird in dem Gutachten der Inhalt des Gesetzes korrekt dargestellt.

Rechtlich ist der Unterschied zwischen einem Gesetz mit entsprechendem Verfahren, etwa Änderungsanträgen und RechtsVO: exekutive Entscheidung, bei der der BT nur ja oder nein sagen, kann der entscheidende Punkt. Manches muss eben gerade wegen des anderen Verfahrens der Gesetzgeber entscheiden

Ja, weil diese Zustimmung des Bundestages nichts daran ändert, dass diese Frage durch ein förmliches Gesetz und nicht durch eine Rechtsverordnung entschieden werden darf.

Rn 265

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

zeigt:Zustimmung zu RechtsVO ist etwas anderes als gesetzliche Regelung

Die Frage legt ja etwas nahe, dass Sie das Gutachten nicht gelesen haben. Wenn Ihnen das zu lang ist, lesen Sie doch bitte meinen Beitrag im Verfassungsblog

Witzige Forderung: nichts gegen Autos, sondern gegen Fahrräder. Also ein klares Signal: keine Polarisierung in der Verkehrspolitik. Er hätte ja auch sagen können: das Ordnungsamt geht jetzt gegen Gehwegparker vor - darüber entscheidet der OB selbst, nicht der Rat. Macht er gerade nicht.