Aber allein vom Scoring her hat sich ja nicht viel geändert. Gibts eine Erklärung, wie der Score zustande kommt? Davon abgesehen ist die grundsätzliche Aussage natürlich richtig.

Habt ihr einen Link zu der BT-Drs?

Bin mal gespannt, wann der EuGH einspringt. Paragraph 13b wurde schon kassiert und das hier liest sich verdächtig ähnlich...

Ob wir im S-Bahnring das so sehen ist leider nur bedingt relevant. Die Außenbezirke wollen weiter ihre Parkplätze haben, also wählen sie weiter CDU und Berlin wird ein großer Parkplatz mit Autobahnen zwischendrin. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen!

Weniger Autos sind schonmal super. Aber solange die Konservativen mit ihren tollen "Lösungen" die Außenbezirke verlässlich um den Finger wickeln, dürfen wir auch weiterhin Blechlawinen bewundern.

Coole Sache, gibts einen Entwurf, den man lesen kann? Würde mich interessieren, wie ihr da rangehen wollt, nachdem der Mietendeckel nicht funktioniert hat.

Traditionell macht kein Minister freiwillig mehrere Legislaturen lang dieses Ministerium 😅 Bau- und Planungsrecht macht keinen Spaß und in der Regel muss man sich hinterher rechtfertigen, warum nicht genug gebaut wurde. Ist wohl kein attraktiver Job...

Ehrlich gesagt vermute ich, dass das hier auch der Grund ist, warum die SPD das Bauministerium bekommen hat. Ein CDU geführtes Haus hätte die bereits ausgearbeiteten Entwürfe von Frau Geywitz bestimmt nicht so einfach übernommen. Aber wegwerfen wollte man die 3 Jahre Arbeit auch nicht.

Kommt eh alles aus der Feder der Mitarbeiter im Ministerium. Alles fein aus meiner Sicht. Ist kein Nachteil, konstante Kompetenz zu haben. Aber diese Lösung ist eher ein Pflaster für einen offenen Bruch.

Laut Transkript ihrer Rede ist der 246e gemeint. Damit soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kein Bebauungsplan mehr nötig sein. Da ist schon Potenzial zur Beschleunigung drin, ist aber auch nicht unproblematisch...

Also nix Neues, sondern ein Vorhaben, das schon die Ampel begonnen hat. Wäre doch ganz interessant zur Einordnung, oder nicht?! Wenn man jetzt noch den geplanten Inhalt des 246e ausführen würde, hätte der Artikel richtig Mehwert.

Ein Blick ins Transkript der Rede vom 15.5. gibt Antworten: "Die Einführung des § 246e Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen. Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben."

Die Informationen sind also da, man muss sie nur aufschreiben

Und was, liebe Tagesschau, soll jetzt diese "Brechstange" sein? Wird nun doch der Paragraph 246e eingeführt oder was ist gemeint? Der Informationsgehalt dieses Artikels ist ziemlich überschaubar...

Klar, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Aber wird es auch so gemacht werden? Das ist doch grad das Frustrierende. Man muss davon ausgehen, dass die Union die Realität kennt und sich aber bewusst dagegen entscheidet, diese auch öffentlich anzuerkennen.

Wenn der CO2-Preis reinkickt, wird es doch sowieso heißen:"Das können wir den armen Menschen nicht zumuten!!1!" Und dann wird die C$U Subventionsprogramme auflegen damit Ignoranz bloß keine Konsequenzen hat... Und damit wird erfolgreich jeder Fortschritt verhindert

Saved my day!

Gendergerechtigkeit ist Menschengerechtigkeit!