Violetta Bock
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Violetta Bock
@violettabock.dielinkebt.de
🚩 für #Kassel und @die-linke.de im Bunderstag | Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

#sozialeWärmewende

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Eilmeldung: Dem Bundeswirtschaftsministerium war offenbar bislang unbekannt, dass beim Ankauf von Waren und Rohstoffen Umsatzsteuern anfallen.
Entgegen aller Versprechen bleibt die Gasspeicherumlage ein fossiles Fass ohne Boden.
January 16, 2026 at 11:14 AM
Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen. Hier mehr lesen:
www.energieverbraucher.de/de/news__241...
Deutschland verletzt EU-Vorgaben zum Schutz vor Energiearmut
Deutschland verletzt EU-Vorgaben zum Schutz vor Energiearmut
www.energieverbraucher.de
January 15, 2026 at 3:47 PM
Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen.
Hier mehr lesen:
www.energieverbraucher.de/de/news__241...
Deutschland verletzt EU-Vorgaben zum Schutz vor Energiearmut
Deutschland verletzt EU-Vorgaben zum Schutz vor Energiearmut
www.energieverbraucher.de
January 15, 2026 at 3:19 PM
Die Frist zur Verbändeanhörung für das neue Klimaschutzprogramm endet – doch die Bundesregierung liefert weiter nicht.
👉 Ressorts verweigern die Zuarbeit, verbindliche Maßnahmen fehlen.
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January 13, 2026 at 10:01 AM