Victor Perli
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Victor Perli
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Gründer Meldeportal Mindestlohnbetrug.de • Macht alltäglichen Betrug im Arbeitsleben öffentlich • Mitglied des Bundestages 2017-2025 • Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Wir tun, was wir können. @victorperli.bsky.social hat beispielsweise mindestlohnbetrug.de aufgezogen.
Mindestlohn jetzt! Betrug aufdecken! – Wir sammeln und melden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.
mindestlohnbetrug.de
February 5, 2025 at 7:41 PM
Die Bundesregierung muss sich endlich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und das Handeln der Regierung transparenter machen, nicht verschlossener. Sonst untergräbt sie das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Demokratie. (9/x)
November 5, 2023 at 7:26 PM
Eine öffentliche Debatte über einen fairen Preis würde es dagegen TenneT viel schwerer machen, einen überhöhten Preis zu verlangen. Transparenz verhindert Geschäfte zulasten des Staates. (8/x)
November 5, 2023 at 7:26 PM
Selbst wenn die 25 Mrd. Euro übertrieben sein mögen - es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Netze zu einem völlig überhöhten Preis zurückkauft. Die Geheimhaltung trägt dazu bei, dass TenneT hinter den Kulissen ein gigantisches Geschäft machen kann. (7/x)
November 5, 2023 at 7:25 PM
Die Antwort auf meine Frage, ob diese Summe wirklich im Raum steht, kann ich nun nicht weitergeben, genauso wenig die anderen Antworten, weil sie als VS-NfD eingestuft sind. Hier könnt Ihr Euch aber ein Bild von meinen Fragen machen: (6/x)
November 5, 2023 at 7:25 PM
Da TenneT nicht ausreichend investiert, will der Bund die Netze wieder zurückkaufen. Als Rückkaufpreis kursieren in der Presse bis zu 25 Mrd. Euro. Das wäre eine absurde "Wert"-Steigerung, erst recht angesichts der fehlenden Investitionen. (5/x) www.tagesschau.de/investigativ...
November 5, 2023 at 7:24 PM
Ich habe Fragen zu TenneT gestellt. Die Tochter eines niederländischen Staatskonzerns hat 2010 einen erheblichen Teil unserer Stromnetze von e.on gekauft. Laut Presseberichten für 1,1 Mrd. Euro (und so viel kann ich sagen: Die Bundesregierung bestätigt diese Summe nicht). (4/x)
November 5, 2023 at 7:23 PM
So werden unliebsame Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Dabei wird die Sperre pauschal für die Antworten auf alle Fragen angewandt, statt gezielt auf einzelne Antworten. Ein Beispiel, bei dem es um unsere Infrastruktur & zig Milliarden Euro Staatsgeld geht: (3/x)
November 5, 2023 at 7:23 PM
Die Regierung stuft Antworten inzwischen häufig als "Verschlusssachen - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) ein, sie dürfen also nicht veröffentlicht werden. So eine Einstufung ist in engen Grenzen akzeptabel, wird aber inzwischen von der Bundesregierung missbraucht. (2/x)
November 5, 2023 at 7:22 PM