Beim Hashtag fehlt noch FPÖ

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Seit meiner IFG Anfrage, weiß ich, dass das Ministerium die Auswirkung des #ElWG auf die Energiepreise gar nicht berechnet hat. Es wird aber trotzdem behauptet, dass Strom billiger wird...

USA: Ein Staat spricht mit vollständiger Völkerrechtssubjektivität.

EU: Die EU spricht nur dann geschlossen, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen oder Kompetenzen übertragen wurden.

Daher: Washington spricht mit einer Stimme, Brüssel oft mit 27

Warum das so ist erklärt der Kommentar nicht:

Die USA sind ein Bundesstaat – die EU ist ein Staatenverbund

Die #USA besitzen eine gesamtstaatliche Souveränität nach ihrer Verfassung. Die #EU dagegen hat geteilte Souveränität und bleibt in vielen Bereichen abhängig von den Mitgliedstaaten.

Es geht darum, dass alle was beitragen und dass es Klarheit gibt über die drohenden Belastungen. Sonne und Wind werden m. M. nach zum Buhmann anstelle diese Energieformen zu stärken. Abschaltungen Und Netzentgelt sind zu viel Belastung auf dieser Seite.

Das sind nur ein paar Fragen, die wir heraus gearbeitet haben zum #ElWG und jede Frage blieb bisher durch die Kommunikation der Regierung und regierungsnaher Organisationen unbeantwortet. Insbesondere sehr still sind die 113 (!) Netzbetreiber in Österreich.

Welche Investoren sollen durch ein Netzentgelt für Einspeiser ermutigt werden, weiter in dezentrale Erzeugung zu investieren – und warum glaubt der Gesetzgeber, Österreich könne sich eine Verschlechterung der Standortattraktivität leisten?

Ist es technisch oder ökonomisch nachvollziehbar, dass ein PV-Einspeiser dieselbe Kategorie „Netznutzer“ sein soll wie ein Verbraucher, obwohl deren Netzinteraktion völlig unterschiedlich ist?

Wie wird verhindert, dass das #ElWG dezentralen Ausbau behindert – und damit genau das Gegenteil von dem passiert, was das Gesetz eigentlich bezweckt (Klimaziele, Versorgungssicherheit, Resilienz)?

Das soll, soweit Stimmen im Markt recht haben, genutzt werden um politische Liebkinder zu schützen. Niemand klärt darüber auf ob das passieren könnte. Da ist unglaublich viel Furcht vorhanden.

Nicht final: Die konkreten Höhe der Netzentgelte (z. B. €/kW, €/kWh, Pauschalen), die konkrete Staffelung nach Leistung, Verbraucher vs. Einspeiser, oder Befreiungsregelungen — das wird durch Verordnung (auf Basis des ElWG) geregelt, nicht durch fest im Gesetz verankerte Beträge.

Das lese ich so jedoch nicht im Gesetz, dass alle Erzeuger gleich belastet werden. Insbesondere fehlt die Transparenz in diesem Thema.

Es wird vorgesehen dass Netznutzung und -systemleistungen künftig über Entgelte abgedeckt werden — und die Festlegung dieser Netzentgelte erfolgt durch Verordnung.

Es ist und bleibt der absolute Schwachpunkt im #ElWG weil es den Markt völlig verzerrt zu Gunsten anderer, wenn die Abgabe für Sonnen und Windstrom bleibt. Oder es muss die Abgabe alle gleich treffen: Wasser, Gas und natürlich die Importe.

Wenn die ÖVP auf die einseitige Belastung von Sonnen- und Windstromerzeuger - was gleichzeitig eine unredliche Marktbeeinflussung darstellt - endlich verzichten würde käme sicher Bewegung rein.

Diese Ausnahme für die Privaten war doch nur wegen Angst vor Stimmenverlust plötzlich möglich. #ElWG

Bei einer Diskussion über dieses Thema kam eine interessante Aussage: Wir hatten in Europa schon mal eine Warmzeit, in der bspw. der Dachstein Schnee und Eisfrei war.

Stimmt diese Aussage? Und in welchem Kontext muss man solche Informationen sehen?