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Befürworter der #Chatkontrolle machen Druck und schlagen immer wieder das Gleiche vor. Wenn die Bundesregierung ihre Meinung ändert, könnten sie Erfolg haben netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich.…
netzpolitik.org
September 23, 2025 at 3:16 PM