Selbst schuld, möchte man sagen...

Das liegt auch daran, daß in Berlin weniger Mandate zu vergeben sind, als die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag aus machen. Für die Linkspartei könnte die Nachwahl aber doch heikel werden. Dies beträfe dann auch die Wagenknecht-Gruppe.

Es wäre schön, wenn rot-grün hier einmal eindeutiger als bisher Stellung beziehen würden. Weil aber Scholz den Konflikt mit der FDP scheut, steht zu befürchten, daß es eher zur Kürzung als zur Verteidigung sozialer Errungenschaften durch die SPD kommen wird.

Dir auch eine schöne Adventszeit!

Die Abgeordnetenhauswahl wurde ja bereits wiederholt, und es kann schon als ein Problem gesehen werden, daß die Wahlwiederholung zur Bundestagwahl in Berlin wahrscheinlich erst im Frühjar 2024 stattfindet, mithin eineinhalb Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin.

Am 19. Dezember 2023 verkündet das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Klage der CDU/CSU gegen den Beschluß des Wahlprüfungsausschusses zum Ausmaß der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Diese Frage ist dann geklärt und die Wiederholung kann stattfinden.

Das Problem liegt darin, daß es sich bei der Schuldenbremse um Ideologie handelt. Fairerweise muß man sagen, daß damals alle mitgemacht haben, auch die Grünen. Dagegen war eigentlich nur die Linkspartei.