Tobias Freudenberg
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Tobias Freudenberg
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Chefredakteur NJW. Schreibt hin und wieder Rechtsgeschichten.
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Netter AGG-Fall: Vors. Richter am BAG aD (88 Jahre, gut 6.400 € Pension monatlich) bekommt keine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen über 2.500 €, weil „Rückzahlungsprognose wegen seines Alters ungünstig“ sei. AG Kassel: Altersdiskriminierung, Entschädigung iHv 3.000 €.
February 6, 2024 at 12:21 PM
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Schöner Fall des BVerwG zum Juraexamen. JPA: Täuschung, dein Zwillingsbruder hat Klausuren geschrieben. Schriftsachverständiger: Es war keiner von beiden, sondern ein unbekannter Dritter. OVG/BVerwG: Schriftgutachten reicht nicht als Nachweis für Täuschung.
www.bverwg.de/de/131223B6B...
BVerwG 6 B 13.23, Beschluss vom 13. Dezember 2023 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
February 1, 2024 at 9:34 AM
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BVerfG: Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Land...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend...
www.bundesverfassungsgericht.de
December 19, 2023 at 9:26 AM
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Landesjus­tiz­mi­nis­ter stem­men sich gegen Haupt­ver­hand­lun­gsdokumentationsgesetz und verlangen nach In­for­ma­tio­nen der NJW "grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung". Auch er­wei­ter­te Mög­lich­kei­ten für Vi­deo­ver­hand­lun­gen in Zi­vil­pro­zes­sen lehnen sie ab.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Digitaler Aufzeichnung von Strafverhandlungen droht Blockade in Bundesrat
Die Justizminister stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Strafverhandlungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats verlangt eine "grundlegende Überarbeitung".
rsw.beck.de
December 4, 2023 at 10:23 AM
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Frühere agrarrechtliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern zum Labeln von Hornträgern mit 63 Buchstaben. 😉
jurios.de/2023/11/12/e...
Examensvorbereitung mit Kreuzworträtseln? - eine Rezension von "Kreuzworträtsel für Juristen" - J...
Das Buch von Dennis A. Effertz, „Kreuzworträtsel für Juristen“ enthält 110 Kreuzworträtsel mit juristischen Fachbegriffen zum miträtseln.
jurios.de
November 25, 2023 at 10:25 AM
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Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Asylprozess ohne Beklagte
Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.
rsw.beck.de
November 23, 2023 at 5:11 PM
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CSU nominiert einen Kandidaten für das BVerfG, um dann 2 Tage vor der geplanten Wahl im Bundesrat festzustellen, dass er in seiner Diss eine Auffassung zur Grundmandatsklausel vertreten hat (verfassungswidrig), die der Position der Partei in einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht widerspricht? 😳
lto-de.bsky.social Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Nov 22
Zweifel in der letzten Minute: Wegen seiner Dissertation ist sich die CSU, die das Vorschlagsrecht hat, nicht mehr sicher, ob Bayerns Ex-Justizminister Bausback der Richtige für den frei werdenden Posten am BVerfG ist.
Späte Zweifel bei CSU: Bausback doch nicht ans BVerfG?
Möglicherweise wird Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. Die CSU zweifelt an Bausbacks wegen dessen Position zur Grundmandatsklausel.
www.lto.de
November 22, 2023 at 1:29 PM
Reposted by Tobias Freudenberg
lucasbrost.bsky.social
#mustread für alle Fans des #Presserechts.

Mein Kanzleipartner Jörn Claßen erläutert die rechtlichen Hintergründe zu den Medienfällen des Jahres, #Lindemann und #Aiwanger, in der aktuellen #NJW.
November 17, 2023 at 9:00 AM
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www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Bundesverfassungsgericht - Presse - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs.�...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 15, 2023 at 9:15 AM
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Dachte bei diesem Folge-Titel von ApoFika, dass es bestimmt ein Friseurgeschäft mit diesem Namen gibt. Gibt es natürlich: www.verdammtlanghair.de 😂

open.spotify.com/episode/4vPK...
Verdamp Lang Hair (mit Markus Feldenkirchen und Wolfgang Niedecken ins Wochenende)
Listen to this episode from Apokalypse & Filterkaffee on Spotify. Die Themen: Karnevalsbeginn; Alkoholvergiftungen bei jungen Menschen auf niedrigstem Stand seit Jahren; Boris Rhein ersetzt die Grüne...
open.spotify.com
November 11, 2023 at 1:42 PM
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Diesmal hat man vorsichtshalber sehr abstrakte Themen gewählt. 😉
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Bundesverfassungsgericht - Presse - Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht
Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 9, 2023 at 9:06 AM
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Georg Eisenreich bleibt bayerischer Justizminister.
m.faz.net/aktuell/poli...
Welche CSU-Leute Markus Söder in sein Kabinett berufen hat
Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.
m.faz.net
November 8, 2023 at 7:46 PM
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BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Das Urteil zeigt, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe schnell regeln sollte.
www.bverwg.de/pm/2023/81
Pressemitteilung Nr. 81/2023 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
November 7, 2023 at 9:56 AM
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Die Entscheidungsgründe zum Urteil gegen „AfD-Richter“ Jens Maier (Versetzung in den Ruhestand) liegen jetzt vor. 👇
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Urteil vom 5.10.2023 - RiZ (R) 1/23 -
juris.bundesgerichtshof.de
November 7, 2023 at 8:46 AM
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😳
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer.
www.tagesschau.de
November 5, 2023 at 7:16 PM
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Warum das Justizstandortstärkungsgesetz bzw Commercial Courts das Potenzial haben, als eine Art „regulatory sandbox“ Vorbild für eine umfassende Reform der Ziviljustiz zu werden, schreibt Gerhard Wagner im Editorial der aktuellen NJW. Online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Eine Sandkiste für den Zivilprozess
Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Doch die deutsche Justiz hat noch weitere Probleme. Ein NJW-Editorial von G. Wagn...
rsw.beck.de
November 3, 2023 at 9:25 AM
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Allein für solche Titel muss man Rechtstheorie einfach lieben.
markard-chair.bsky.social Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · Oct 31
Wir freuen uns sehr, @sabinemuellermall.bsky.social im Rahmen der #MünsterischeGespräche bei uns begrüßen zu dürfen! Am 14.11. diskutieren wir über ihr neues @suhrkamp.de- Buch „Verfassende Urteile“: www.suhrkamp.de/buch/sabine-...
Plakat mit Foto zum Vortrag von Sabine Müller-Mall mit dem Titel „Verfassende Urteile als juridische Urteile“, 14. November 2023, 18 Uhr, Uni Münster, Raum JO1. Der Vortrag nimmt Urteile in den Blick, die Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern. Wie können solche Urteile über ihre Rechtsförmigkeit erläutert werden? Und was heißt es überhaupt, rechtsförmig zu urteilen? Im Mittelpunkt wird eine Rekonstruktion rechtlichen Urteilens stehen.
October 31, 2023 at 9:16 PM
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Nicht mal Halloween darf man feiern, ohne mit einem Bein im Knast zu stehen… Mal schauen, ob dieser Richter die Jurabubble hier auch so triggert wie drüben bei X. 😉
m.bild.de/regional/ruh...
Rechtstipps zu Halloween: Darf man Zombies eigentlich töten?
In der Halloween-Nacht ziehen wieder Gruselgestalten durch die Straßen. Aber was dürfen sie eigentlich alles? Richter Thorsten Schleif gibt Rechtstipps.
m.bild.de
October 31, 2023 at 8:00 AM
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If law firms were movies. Very funny.
www.rollonfriday.com/feature-cont...
If law firms were movies
At the movies. AI doesn't know that law firms are law firms yet, so I told it they were movies and asked it to design posters which suited their names. The results, including garbled text and an avers...
www.rollonfriday.com
October 27, 2023 at 5:55 PM
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Schöner Klausurfall.
www.t-online.de/region/muenc...
Bergtour: Wanderin wird von Heli gerettet – nun klagt sie vor Gericht gegen ihren Begleiter
Ein erfahrener Bergsteiger nahm eine Bekannte mit auf eine Tour. Weil sie sich verliefen und von einem Hubschrauber gerettet werden mussten, zog die Frau nun vor Gericht.
www.t-online.de
October 25, 2023 at 7:21 PM
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Frisch im Amt, im blauen Himmel und in der NJW: Der Präsident der Bucerius Law School @gruenberger.bsky.social. Das sehr lesenswerte Interview mit ihm aus der aktuellen NJW online hier 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...
„Responsivität, Diversität und Nachhaltigkeit“
Die Bucerius Law School hat einen neuen Präsidenten: Prof. Dr. Michael Grünberger. Die NJW hat ihn gefragt, was er an der Spitze der ­ältesten privaten Jurauniversität in Deutschland ändern ...
rsw.beck.de
October 13, 2023 at 1:39 PM
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Wisst Ihr Bescheid.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Duft eines Golfballs nach Honig aus Nektar der Besenheideblüte ist keine Marke
Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen.
rsw.beck.de
October 12, 2023 at 3:04 PM
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Ferdinand von Schirach spielt Ferdinand von Schirach in Ferdinand von Schirach. Kudos für die Überschrift „Glimmer for ohne“.
www.sueddeutsche.de/kultur/schir...
Ferdinand von Schirachs „Regen“ in Berlin
Ferdinand von Schirach ist jetzt Schauspieler und hat mit seinem eigenen Text "Regen" Premiere in Berlin.
www.sueddeutsche.de
October 12, 2023 at 9:34 AM
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Der BGH hat die Verurteilung des Cum-Ex "Ideengebers" und "Initiators" Hanno Berger zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren durch das LG Bonn bestätigt.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Presse : Pressemitteilungen - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator"...
www.bundesgerichtshof.de
October 12, 2023 at 9:04 AM
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Aus der unendlichen Serie der beA-Rechtsprechung. Und mit einer schönen Headline der Kollegen, bei der ich vom Feeling her ein gutes Gefühl habe.
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Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch
Sind Mitarbeiter erkennbar unsicher, welches Gericht der richtige Adressat ist, darf sich der Anwalt laut BGH nicht darauf verlassen, dass sie im zweiten Anlauf das richtige Gericht wählen werden.
rsw.beck.de
October 9, 2023 at 6:06 PM