tinelu.bsky.social
@tinelu.bsky.social
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Der UN-Menschenrechtsausschuss rügt Italien & Malta: Sie verletzten ihre Pflicht zur Seenotrettung. 7 starben, 41 überlebten nur dank ziviler Rettung. „Dass ein UN-Gremium EU-Staaten an elementarste Rechte von Menschen in Seenot erinnern muss, ist eine Schande“, so Paul Wagner.👇
UN-Menschenrechtsausschuss rügt Maltas und Italiens unterlassene Hilfeleistung • Sea-Watch e.V.
Italien und Malta sind verpflichtet, die Rettung von Menschen in Seenot und deren Überführung in einen sicheren Hafen zu koordinieren. Das hat der UN-Menschenrechtsausschuss am Mittwoch, 3. September ...
sea-watch.org
September 8, 2025 at 12:28 PM
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A group of five activists have been found not guilty of enabling the illegal presence in Poland of Middle Eastern migrants whom they provided aid to after they had irregularly crossed the border from Belarus.

Prosecutors had been seeking prison sentences.
Activists on trial in Poland for assisting illegal migrants found not guilty
notesfrompoland.com
September 8, 2025 at 12:01 PM
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Danke @sven-giegold.de für die Aktion und den eindringlichen Hinweis darauf, dass jede*r immer etwas tun kann, um sich gegen Unrecht zu wehren. Das Beklagen von Rechtsbrüchen von EU-Mitgliedsstaaten auf Social-Media-Plattformen ist in Ordnung, reicht aber nicht aus.
⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.
May 16, 2025 at 4:43 AM
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de ✍️ bei X dazu:

„Wer 45 Jahre in die gesetzliche Rente einzahlt kriegt im Schnitt 1.600€. Für 8 Jahre Bundestag kriegt ein Abgeordneter im Alter ca. 2.200€ Entschädigung. Das ist ungerecht.

Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rente einzahlen. …“

#Renten
May 16, 2025 at 7:56 AM
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#CovidIsNotOver - bedrückende aktuelle Zahlen der Uni Jena zum #PostCovid-Syndrom:

- Ca. 6% der Infizierten entwickeln #LongCovid.

- Ca. 1,5% der Infizierten sind langfristig beeinträchtigt.

- Knapp 0,6% der Infizierten entwickeln die schwerste Form #MECFS.
March 20, 2025 at 8:37 PM
February 13, 2025 at 2:03 PM
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Das gibt Hoffnung!!! Über 1,3 Millionen Menschen gegen den Rechtsruck auf den Straßen - alleine in diesem Jahr.

Und dabei halten wir uns sogar an die konservativen Schätzungen der Polizei...
February 10, 2025 at 8:06 PM
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von #Maja nach Ungarn für rechtswidrig erklärt & damit die Entscheidung des Berliner Kammergerichts revidiert. Das bestätigt, was offensichtl.war: Die Auslieferung verstieß gegen grundlegende rechtsstaatl. Prinzipien hätte niemals stattfinden dürfen.
February 6, 2025 at 10:47 AM
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Umfrage bei rund 2.900 Millionären aus den G20-Staaten ergab, dass „63 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Rolle Superreicher in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps eine Bedrohung für die globale Stabilität darstelle“

www.tagesschau.de/wirtschaft/r...
Davos: Hunderte Millionäre fordern mehr Steuern für Superreiche
Sie warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und dem Kauf von Macht: Zum Weltwirtschaftsforum in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern mehr Steuern fü...
www.tagesschau.de
January 22, 2025 at 8:48 PM