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Nur zur Erinnerung: In Folge des Reichstagsbrandes und der Verordnung kam es zur ersten großen Verhaftungswelle von politischen Gegnern. Am 22.03.1933 wurde das KZ Dachau eröffnet. Zu den ersten Opfern zählten Rudolf Benario und Jakob Goldmann. Sie waren jüdisch, kommunistisch und #Antifa.
September 21, 2025 at 7:53 PM
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In Brandenburg fanden heute die ersten beiden von 29 Bürgermeisterwahlen statt. Nach #Meißen + #Wolmirstedt setzte es auch in #Wriezen + #Nauen deutliche Niederlagen für die AFD.
In ihren beiden Hochburgen rutschte die Partei von 46% auf 27% bzw. von 37% auf 16% (Vergleich BTW 25) 🧵

#dieblaueDelle
September 14, 2025 at 5:18 PM
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Nach den heutigen #Kommunalwahlen in NRW können wir dann bitte die Diskurs-Verengung auf "den braunen Osten" endlich beerdigen und uns kollektiv dem gesamtdeutschen, europäischen und globalen Problem des modernen Faschismus widmen?
September 14, 2025 at 3:47 PM
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Zehn afghanische Familien sind in Deutschland gelandet.
Mit einer Familie stehen wir seit ca. 3 Jahren in Kontakt und haben sie auf ihrem Weg in Sicherheit unterstützt.
Wir freuen uns sehr, die Familie endlich in Deutschland begrüßen zu können. Herzlich willkommen!
September 1, 2025 at 11:49 AM
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Die Bundesregierung zögert die Vergabe von Visa für gefährdete Afghaninnen in Pakistan hinaus. Das ist fatal, denn sie werden nun vereinzelt in Abschiebehaft gesteckt.
August 13, 2025 at 11:16 AM
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„The situation here today is very tense.t. No one is allowed to leave their room, and even the room doors are locked from the outside.”– schreibt ein wartender Afghane.
August 13, 2025 at 11:16 AM
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"These days, the situation in the guesthouses is not very good either — I don’t even feel completely safe inside. As soon as night falls, all the lights are turned off, and no one is allowed to go outside." berichtet eine wartende Afghanin in Pakistan.
August 13, 2025 at 11:16 AM
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Das Ergebnis eines Aussetzens des Familiennachzugs: Frauen und Kinder, nun ohne Chance auf einen legalen Weg in die Freiheit, begeben sich aus Verzeiflung in Lebensgefahr:

"Viele der Ankommenden sind Familien, alleinreisende Frauen oder unbegleitete Minderjährige."
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
Tausende Geflüchtete erreichen Kreta aus Ostlibyen
Immer mehr Menschen erreichen mit Booten über eine neue Route die Insel Kreta. Griechenland setzt Asylverfahren für diese Ankommenden aus, die Küstenwache des Landes patrouilliert zudem vor Ostlibyen.
www.nd-aktuell.de
July 16, 2025 at 5:42 AM
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"Trotzdem steht eine Art Deal mit den Taliban im Raum, um regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan möglich zu machen." Es geht also um generelle routinierte Abschiebungen; wie im Koalitionsvertrag angekündigt: "Wir schieben nach Syrien und Afghanistan ab - BEGINNEND - mit Straftätern..." 🧵/3
July 18, 2025 at 12:39 PM
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"Der aktuelle Flug […] ist eine Art Testlauf, ob man einen Deal mit den Taliban schließen kann und ob sie sich an Vereinbarungen halten." Und was, wenn nicht? Wurde überprüft, was mit den Menschen nach dem letzten Abschiebeflug vor etwa einem Jahr in Afghanistan passiert ist? 🧵/2
July 18, 2025 at 12:39 PM
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Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Abgeschobenen Afghan:innen drohen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Folter. Das verstößt gegen das Völkerrecht. Auch für "Straftäter" gelten Menschenrechte. So wird das islamistische Terrorregime legitimiert. 🧵/1
www.spiegel.de/panorama/mer...
(S+) Merz-Regierung schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab
Am Freitagmorgen ist in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige R...
www.spiegel.de
July 18, 2025 at 12:39 PM
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Weil die Bundesregierung Aufnahmezusagen nicht umsetzt, müssen 25 Menschen ihr Recht auf ein sicheres Leben einklagen. In Islamabad warten u.a. Mädchen in panischer Angst abgeschoben & in Afghanistan zwangsverheiratet zu werden. Es gibt immer wieder Suizidversuche.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Weitere Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung
Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckst...
www.tagesschau.de
June 21, 2025 at 4:40 AM
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Erneut sind vor Mallorca die Leichen von Geflüchteten gefunden worden.

Die Ertrunkenen waren an Händen und Füßen gefesselt...

Die Abschottung der EU ist Basis für das Geschäftsmodell skrupelloser Mörder. Sie werfen Menschen zum Sterben ins Meer - nicht zum Überleben.

www.zeit.de/news/2025-06...
Grausige Funde: Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grausige Funde“. Lesen Sie jetzt „Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca“.
www.zeit.de
June 24, 2025 at 4:52 AM
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Elsässer:

"Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie Laubsägearbeiten auf den Markt bringen. Sondern Ziel ist der Sturz des Regimes."

BVerwG:

"Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit ist nicht überschritten."

#Compact
June 25, 2025 at 7:51 AM
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Deutschland sei ein weltoffenes, vielfältiges Land, sagt A. Dobrindt heute im Bundestag und setzt den #Familiennachzug mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD aus. Was für ein zynischer Etikettenschwindel: sie behaupten, irreguläre Migration beenden zu wollen und verhindern reguläre Zuwanderung. 🧵/1
June 27, 2025 at 9:11 AM
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Wir werden mehr vulnerable Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten müssen - sofern wir rechtzeitig bei überfüllten sinkenden Schlauchbooten sind und sofern solche Menschen nicht an Händen und Füssen gefesselt als Leichen an Europas Küsten angeschwemmt werden, wie gerade erst geschehen. 🧵/3
June 27, 2025 at 9:11 AM
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Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte werden besonders den Frauen und Kindern legale Fluchtmöglichkeiten genommen. Die Menschen werden damit auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen, wo NGOs wie unsere sie hoffentlich noch lebend aus dem Meer ziehen müssen.🧵/2
June 27, 2025 at 9:11 AM
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Respekt für die 2 Genoss*innen, die mit NEIN stimmten. Besonders für Maja Wallstein aus Cottbus, wo die AfD mit 42% siegte. Sie ist offenbar eine Kämpferin, die nicht nur Gratismut bei anonymen Abstimmungen beweist, sondern Prinzipen hat: nicht nur die AfD ist abzulehnen, sondern auch AfD Politik.
June 30, 2025 at 8:18 AM
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Eine Schweinerei damit zu rechtfertigen, dass die Schweinerei sonst womöglich noch größer gewesen wäre, ist billig.
Die #SPD ist seit letzer Woche mitverantwortlich für die Aussetzung des Familiennachzugs. Wer heute Politik macht, macht „Deals“. Die SPD hat auch einen gemacht - einen schmutzigen.
June 30, 2025 at 8:07 AM
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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Das ist keine Einzelfallentscheidung wie Dobrindt weiterhin behauptet, sondern eine #Grundsatzentscheidung!
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 2, 2025 at 5:51 AM
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Trump beendet die US-Entwicklungshilfe #USAID. In den kommenden fünf Jahren kann das mehr als 14 Millionen Tote, darunter 5 Millionen Kinder unter 5, zur Folge haben.

Man muß das allen, die meinen, in Deutschland solle man "mehr Trump wagen" vor die Füsse werfen.

www.tagesschau.de/ausland/amer...
Trump-Regierung: US-Entwicklungshilfe durch USAID beendet
Der Plan der Regierung von Trump stand schon länger fest – nun ist er vollzogen: Hilfe fürs Ausland durch die US-Entwicklungsbehörde USAID ist Geschichte. Das könnte weltweit dramatische Folgen haben.
www.tagesschau.de
July 2, 2025 at 7:41 AM
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Die SPD Integrationsbeauftragte Pawlik findet "viel Positives im Koalitionsvertrag". Für die Afghan*innen mit Aufnahmezusagen muss das zynisch klingen. "Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen", ist nur ein Konjunktiv und "Ich setze mich ein" klingt hilflos. taz.de/Integrations...
July 3, 2025 at 4:52 AM
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Wenn es darum geht, ungeliebte Menschen loszuwerden, verhandelt Dobrindt eben auch mit den Taliban. Einem Terrorregime, das tötet, foltert, Frauen und Mädchen entrechtet, zwangsverheiratet und in Säcke steckt. Alles kein Problem für den "christlich-sozialen" Innenminister.

youtu.be/xGEaLThjIdQ?...
Innenminister Dobrindt will mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln
YouTube video by tagesschau
youtu.be
July 4, 2025 at 6:58 AM
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Es gibt Menschen in Deutschland, die sagen, sie wären jetzt kriegsmüde. Unsere tapferen wunderbaren Mitarbeiterinnen in Odesa leisten sich diese Müdigkeit nicht. Jeden Tag gehen sie raus und kümmern sich um Menschen, die wegen des Krieges Hilfe benötigen. Auch nach einer Bombennacht wie der letzten.
June 20, 2025 at 7:19 AM
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Hunderte Menschen evakuiert, mehrere Wohnhäuser in der Innenstadt von #Odesa sind eingestürzt. Das ganze Ausmaß der russischen Angriffe letzte Nacht ist noch nicht überschaubar. Putin will keinen Frieden, er will auch nicht verhandeln, er will die #Ukraine und die dort lebenden Menschen vernichten.
June 20, 2025 at 8:46 AM