"Nach Gewissen entscheiden" kann man ja machen, wenn es formal die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet ist der Konflikt auch vertagt. Aber nach Außen entsteht das Bild einer zerstrittenen, nicht regierungsfähigen Koalition. Das hat der Ampel schon nicht gut zu Gesicht gestanden.

Europe paying the bill? He said this, verbatim. Talking directly to Russia about their interests and only mentioning Ukrainian interests vaguely? Anyone remember the Doha Agreement?

None of this was unexpected.

Why would Ukraine be different from Palestine? Even his involvement in the Iran-Israel war consisted of him announcing when his ally should stop, rather than negotiating Netanyahus position alot. And his scepticism towards Ukraine was more than evident.

Sehr schöne Differenzierung! In der Suche nach Superlativen geht oft verloren, wieviel Gewalt auch der Kriegsbegriff selbst enthält.

(Das war im übrigen weder eine Kritik an @rheinze.myatproto.social noch an @juergenzimmerer.bsky.social, eher eine Beobachtung anlässlich eurer Konversation)

Mit sinkender Parteienbindung und Pluralisierung der Parteienlandschaft spielt das eine geringere Rolle, aber ändert sich dadurch auch das Demokratieverständnis? Und was verschiebt sich wenn der Staat zunehmend Initiativen ohne direkten Parteienbezug fördert?