Tarik Tabbara
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Staatsangehörigkeitsrecht, Recht & Rassismus, Polizeirecht, Prof. für öffentliches Recht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Rat für Migration
Reposted by Tarik Tabbara
Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?
November 7, 2025 at 5:23 PM
Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?
„Der Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, der einem Machtmissbrauch durch die Exekutive vorbeugen soll (vgl. Leibholz/von Mangoldt, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge, Band 1, 1951, S. 747 f.), ist streng auszulegen.“2 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 4. August 2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft
www.bundesverfassungsgericht.de
October 28, 2025 at 5:49 PM
„Der Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, der einem Machtmissbrauch durch die Exekutive vorbeugen soll (vgl. Leibholz/von Mangoldt, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge, Band 1, 1951, S. 747 f.), ist streng auszulegen.“2 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Faktisch toleriert China aber wohl Mehrstaatigkeit (von Minderjährigen), insbesondere wenn sie durch Geburt entstanden ist. Siehe diesen informativen Artikel S. 16 ff. download.ssrn.com/22/02/25/ssr...
download.ssrn.com
October 26, 2025 at 12:03 PM
Faktisch toleriert China aber wohl Mehrstaatigkeit (von Minderjährigen), insbesondere wenn sie durch Geburt entstanden ist. Siehe diesen informativen Artikel S. 16 ff. download.ssrn.com/22/02/25/ssr...
Hm, üblicherweise bekommt das Kind dann beide. Allerdings gibt es bei Geburten im Ausland in vielen Staaten Einschränkungen. Das gilt auch für dt Staatsangehörige, wenn schon beide Eltern im Ausland geboren wurden. Dann muss das Kind innerhalb eines Jahres registriert werden, um deutsch zu werden.
October 26, 2025 at 11:13 AM
Hm, üblicherweise bekommt das Kind dann beide. Allerdings gibt es bei Geburten im Ausland in vielen Staaten Einschränkungen. Das gilt auch für dt Staatsangehörige, wenn schon beide Eltern im Ausland geboren wurden. Dann muss das Kind innerhalb eines Jahres registriert werden, um deutsch zu werden.
Recht (Assoziationsratbeschluss EWG/Türkei 1/80) haben können, ohne dass sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben, mit dem die Behörden das einfach feststellen können.
October 26, 2025 at 10:43 AM
Recht (Assoziationsratbeschluss EWG/Türkei 1/80) haben können, ohne dass sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben, mit dem die Behörden das einfach feststellen können.
Warum ein Versehen? Wenn sie oder ihr Mann eine Niederlassungserlaubnis oder eine Daueraufenhaltserlaubnis-E
U bei der Geburt des Kindes hatte, erwirbt das Kind automatisch die deut. Staatsangehörigkeit. Schwieriger kann das bei türk. Eltern sein, die ein Daueraufenthaltsrecht nach europäischen …
U bei der Geburt des Kindes hatte, erwirbt das Kind automatisch die deut. Staatsangehörigkeit. Schwieriger kann das bei türk. Eltern sein, die ein Daueraufenthaltsrecht nach europäischen …
October 26, 2025 at 10:43 AM
Warum ein Versehen? Wenn sie oder ihr Mann eine Niederlassungserlaubnis oder eine Daueraufenhaltserlaubnis-E
U bei der Geburt des Kindes hatte, erwirbt das Kind automatisch die deut. Staatsangehörigkeit. Schwieriger kann das bei türk. Eltern sein, die ein Daueraufenthaltsrecht nach europäischen …
U bei der Geburt des Kindes hatte, erwirbt das Kind automatisch die deut. Staatsangehörigkeit. Schwieriger kann das bei türk. Eltern sein, die ein Daueraufenthaltsrecht nach europäischen …
Das stimmt. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht liegt häufig auch bei einem Aufenthalt von weit über fünf Jahren nicht vor, weil z.B. ergänzende Sozialleistungen bezogen werden. Hier findet im Ergebnis eine Form von sozialer Selektion statt. Bemerkenswert, dass es hier keine Statistik gibt!
October 26, 2025 at 10:02 AM
Das stimmt. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht liegt häufig auch bei einem Aufenthalt von weit über fünf Jahren nicht vor, weil z.B. ergänzende Sozialleistungen bezogen werden. Hier findet im Ergebnis eine Form von sozialer Selektion statt. Bemerkenswert, dass es hier keine Statistik gibt!
www.gesetze-im-internet.de
October 25, 2025 at 3:16 PM
Nein, schon seit dem 1.1.2000 gibt es ein Geburtsortsrecht (Ius soli) als Ergänzung zum Abstammungsrecht. Heute muss ein Elternteil seit 5 Jahren in Deutschland leben und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, dann werden auch Kinder von Nichtdeutschen bei Geburt im Inland deutsch, s § 4 Abs. StAG
October 25, 2025 at 3:14 PM
Nein, schon seit dem 1.1.2000 gibt es ein Geburtsortsrecht (Ius soli) als Ergänzung zum Abstammungsrecht. Heute muss ein Elternteil seit 5 Jahren in Deutschland leben und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, dann werden auch Kinder von Nichtdeutschen bei Geburt im Inland deutsch, s § 4 Abs. StAG
Dazu fällt mir die Abwandlung eines Ausspruchs des ehemaligen Verfassunsrichters Dieter Grimm ein: Rechtsstaat ist (bald) auch nur noch ein Wort! (Bei Grimm war es damals in den 1990ern recht europaskeptisch die Subsidarität).
October 8, 2025 at 2:20 PM
Dazu fällt mir die Abwandlung eines Ausspruchs des ehemaligen Verfassunsrichters Dieter Grimm ein: Rechtsstaat ist (bald) auch nur noch ein Wort! (Bei Grimm war es damals in den 1990ern recht europaskeptisch die Subsidarität).