VI: Das EU-Recht darf nicht auf diese Weise entwertet werden. Handelskrieg hin oder her.

V: Vielmehr sollte das EU-Primärrecht und der dort verankerte Schutz der EU-Bürger:innen herangezogen werden. Diese sehen sich aktuell dem weiteren Machtausbau von Großkonzernen ausgesetzt und bedürfen gerade jetzt eines besonderen Schutzes.

IV: Außerdem sollten sich diese Änderungen nicht primär an den wirtschaftlichen Interessen drittstaatlicher Großkonzerne orientieren, die durch ihre infrastrukturelle Bedeutung in erster Linie als Grundrechtsverpflichtete gelten.

III: Änderungen sollten jedoch nicht außerhalb der vorgesehenen Gesetzgebungsprozesse und ausgelöst durch einen sog. Handelskrieg erfolgen.

II: Ich würde es zwar sehr befürworten, wenn die großen Digitalgesetze der EU reformiert und vor allem grundrechtsverträglicher ausgestaltet und präziser formuliert werden würden.

Jetzt hat #TikTok zwei Möglichkeiten:
1. Abwarten und hohe Geldstrafen riskieren
2. eine Verpflichtungserklärung anbieten, wie im Fall von TikTok-Lite. Hier wurde das Verfahren eingestellt.

Gleichzeitig sollte man sich fragen:

Welche berechtigten Kritikpunkte gibt es an der EU-Regulierung und ihrer Durchsetzung? Fest steht, dass diese Fragen nicht am Maßstab (eigenwillig interpretierter) amerikanischer Werte erfolgen, sondern am EU-Primärrecht.

, sondern stellt die rechtliche Hoheit der EU gesetztes Recht durchzusetzen in Frage und negiert damit die Souveränität der EU.

2. Wie mit dem angedrohten Nato-Austritt und anderen Drohkulissen umgehen? Der DSA ist eine im ordentl. Gesetzgebungsverfahren entstandene verbindl. Verordnung. Die Nato basiert auf einem völkerrechtl. Vertrag. Wer das eine gegen das andere aufwiegt, stellt nicht nur einen schiefen Vergleich an...

Heute kündigte der Meta-Chef u.a. an: "Work with President Trump to push back against foreign governments going after American companies to censor more. [...]".

Es fragt sich:

1. war es das mit dem „weltweiten Goldstandart“, der über den DSA versprochen wurde? (Zitat MdEP Christel Schaldemose)

Nur wenn wir uns für Social Media Dienste mit vertrauenswürdigeren Geschäftsmodellen entscheiden, könnte verhindert werden, dass sich die Twitter-Geschichte in ähnlicher Form wiederholt. Bin sehr gespannt, wie blau der Himmel auf Bluesky wirklich sein wird.

Ganz genau. Und deswegen verursacht der Begriff einer "Leitkultur" mir Bauchschmerzen.

M.E., weil der Begriff eben so problematische Implikationen provoziert. Sonst hätte es nicht von Anfang an solche Missverständnisse (?) darüber gegeben. Dh würde ich nicht an diesem Begriff festhalten und von allen Diskursteilnehmer*innen erwarten, die Absichten des urspr. Autors ständig mitzudenken

Ich stimme völlig zu, dass Religion auf diese Weise zerstörerisch wirken kann. Das habe ich nie negiert. Mir geht es darum, dass "Leitkultur", verstanden als hegemoniale Kultur, an die sich Menschen ohne nachhaltigen Reflektionsprozess anpassen sollen, nicht die Lösung für diese Probleme ist.