sylviap-g.bsky.social
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Wir wollen mal den Tag nicht vor dem Abend loben. Das wäre ein Erfolg für den Rechtsstaat.
P.S. Der aktuelle Entwurf ist hier zu finden: table.media/berlin/wp-co...
November 6, 2023 at 6:37 AM
Wir wollen mal den Tag nicht vor dem Abend loben. Das wäre ein Erfolg für den Rechtsstaat.
Warum werden Beteiligungsrechte und der Naturschutz mal wieder im Schnelldurchlauf mit Füßen getreten? Erst hält die Regierung ihre Pläne im Detail aus der Öffentlichkeit und dann bleiben den MdB 1 Woche. So stärkt man die Demokratie nicht.
Die Ampel-Koalition hat sich auf die Reform zentraler Verkehrsgesetze geeinigt. Lkw-Maut, Autobahn- und Schienenausbau, Straßenverkehrsgesetz und Planungsbeschleunigung sollen noch in dieser Woche verabschiedet werden. Mehr Details und Hintergründe hier 👉 bit.ly/3tvN2Br
October 17, 2023 at 8:08 AM
Warum werden Beteiligungsrechte und der Naturschutz mal wieder im Schnelldurchlauf mit Füßen getreten? Erst hält die Regierung ihre Pläne im Detail aus der Öffentlichkeit und dann bleiben den MdB 1 Woche. So stärkt man die Demokratie nicht.