Gut, dass die EU den USA die Hand für Freihandel weiter ausstreckt! Es muss klar bleiben, wenn Trump weiter eskaliert, müssen wir bereit für harte Gegenmaßnahmen sein. Zugleich muss die EU jetzt einen Aufruf senden an alle Partner: Wir wollen neue Handelspartnerschaften mit euch!

Das Lieferkettengesetz wird 2 Jahre ausgesetzt!

Das Europäische Parlament verschafft Unternehmen eine Bürokratiepause während an Vereinfachungen am Gesetz gearbeitet wird. Wichtiger Schritt die EU wettbewerbsfähiger zu machen in Trumps Handelskrieg.

The EU must rise to be the third superpower next to China & the US. We need to be an economic, military & a diplomatic force to successfully defend liberal democracy against authoritarianism. Europe has what it takes to be the lighthouse of hope for freedom & democracy.

Audi streicht 7.500 Stellen, Siemens 6.000. 13.500 Menschen, die bei diesen Konzernen ihren Job verlieren. Geplatzte Träume & Unsicherheit für viele Familien. Sie alle verdienen Politik, die strukturelle Reformen anpackt, statt wie die #Schuldenkoalition auf Rekordschulden setzt.

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Eine große Freude, Österreichs erste liberale Außenministerin @beate.neos.eu in Brüssel wieder zu treffen! 🙌

Gut, dass wir uns mit der EU-Außenbeauftragten @kajakallas.bsky.social am Rande des EU-Gipfels unter dem Eindruck der geopolitischen Situation in Europa und der Welt austauschen konnten.

Wer in der EU operiert muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt für Elon Musk genauso wie für europäische Unternehmen.

Das ZDF berichtet über die Debatte um Musk, X und den DSA:

www.zdf.de/nachrichten/...

Great catching up with @gurimelby.venstre.no from @aldeparty.bsky.social member @venstre.no! 🇳🇴🇪🇺

Takk for den flotte utvekslingen! 🙌

Vielen Dank für die Wahl auf Listenplatz 2 der FDP für die Europawahl! 🙏🤩🇪🇺

Ich freue mich riesig über das Vertrauen & den Rückenwind für meine Arbeit in Brüssel & Straßburg.

Die EU steht vor großen Herausforderungen. Packen wir sie an! 💪🏼

Unsere Bürgerrechte sind mit dem AI Act in Gefahr. Es bestehen zu viele Schlupflöcher, die die Massenüberwachung mit sich bringen könnten. Dass die Grünen bereit sind, Bürgerrechte zu opfern, ist enttäuschend.

Mein Kommentar:

www.golem.de/news/ki-vero...

Erste Plenarwoche 2024 in Straßburg, ua mit:
👉 Debatte über weitere militärische Unterstützung für 🇺🇦
👉 Debatte zu den Prioritäten der 🇧🇪Ratspräsidentschaft
👉 Rede zu Potentialen der EU-Indien Handelsbeziehungen 🇪🇺🇮🇳
👉 Debatte zur rechtsstaatlichen Lage in Ungarn 🇭🇺

Das Interesse am AI Act ist riesig. Denn mit dem 🇪🇺 KI-Gesetz ist die EU Vorreiterin in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz.

Ist die EU aber auch Vorreiterin bei Innovation & Bürgerrechten? Meine gemischte Bilanz zum politischen Deal habe ich in diversen Medien geteilt.👇

AI Act - 36 hours, 3 days of trilogue, still standing strong.

Fruitful exchange with 🇨🇦 Ambassador Ailish Campbell!

We discussed crucial topics like the 🇪🇺 AI Act or our free trade agreement CETA. As democracies we need to continue working closely together, be it on trade or on common standards for artificial intelligence.

Freue mich riesig über 100% Rückenwind von meiner FDP Hamburg für die #Europawahl2024! Danke für eurer Vertrauen 🙏🏻
Als Hamburger Spitzenkandidatin freue ich mich mit einem starken Team in den Wahlkampf zu ziehen. Die Herausforderungen sind groß. Die Zeit zu Handeln ist Jetzt. 🔥

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Neuseeland! 🇪🇺🇳🇿

Heute ist ein guter Tag für unsere Wirtschaft und mehr Freihandel. 🙌🏼

We are united in the cross-party action ‘1 hostage, 1 parliamentarian’ to claim the release of hostages detained by Hamas since October 7th. I’m honored to stand for Irena Tati, 73, kidnapped at her home by Hamas. We continue our fight until the release of all hostages.

#BringThemHomeNow