Steve
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@steve89.bsky.social
Reposted by Steve
Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an.
www.zeit.de/politik/deut...
Parteiüberwachung: Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen | ZEIT ONLINE
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.
www.zeit.de
May 21, 2025 at 10:54 AM
Reposted by Steve
📢 Nur Reiche profitieren von AfD- und FDP-Plänen! Einige Parteien versprechen Steuergeschenke für Besserverdiener – auf Kosten der Sozialsysteme. Ihre Pläne treffen alle mit niedrigem Einkommen besonders hart 👉 Lass dich nicht täuschen!
January 24, 2025 at 9:02 AM