🛠️ Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren. Dafür gründen wir den Deutschlandfonds, der mit einer Reform der Schuldenbremse gekoppelt ist. Denn unsere Infrastruktur braucht eine Grundsanierung.

#TeamRobert #teamhabeck
#Bundestagswahl
#Demokratie

🌳 Wir sind die Kraft, die vorangeht und Klimaschutz effektiv und sozial gerecht macht. Wer heute wieder auf fossile Technologien setzt, der spielt mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand.
#Klimaschutz

🕊️ Wir stehen fest an der Seite der Ukraine - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. So helfen wir ihr, eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen.
#Frieden

🏠 Viele Menschen ächzen unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Deshalb sorgen wir für bezahlbares Wohnen, günstige Energie und bezahlbare Mobilität für alle.
#Gerechtigkeit #Zusammenhalt

Viel Erfolg, liebe Kathrin! 👏👏👏

Nein, ist es nicht! Wir haben konstruktive Gespräche.

Im Ausschuss nicht, aber in den Bürgergeldverhandlungen war das Thema. Leidiges Zuflussprinzip. Wir reden gerade intensiv über Anrechnung in SGB II und XII. Uns zumindest ist das nicht egal!

(6/6) Btw: Geflüchtete dürfen ihren Wohnort nicht einfach ändern und hinziehen, wo sie wollen. Auch diese Form der Beschränkung bringt Nachteile für die Integration: www.diw.de/de/diw_01.c....

(4/6) In den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts sind Geflüchtete gsl. vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, dürfen sie auch nicht arbeiten. Je nach Aufenthaltsstatus müssen zudem die Ausländerbehörden ihre Zustimmung erteilen www.bmas.de/DE/Arbeit/Mi...

(3/6) Angeblich würden mehr Person eine Arbeit aufnehmen wegen der Bezahlkarte. Auch das ist eine gewagte These und es schwingt der Vorwurf mit, die Menschen würden nicht arbeiten wollen. Bestehende Arbeitsverbote und bürokratische Hürden sind das eigentliche Problem.

(2/6) Teilhabechancen verringert - oder wie sie tatsächlich zu Entlastung der Verwaltungen führt, wie das Beispiel Hannover zeigt. www.landkreis-greiz.de/fileadmin/us...

Leider nein, grundsätzlich sind Familien nicht von den Sanktionen ausgenommen. Auch deshalb lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Aber es gibt Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle.