Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält dagegen: Transparenz sei - unabhängig von wirtschaftlicher Situation der Kliniken - ethisch geboten. Daten dürften den - mitunter schwerkranken - Patienten, die auf der Suche nach dem für sie besten Krankenhaus sind, nicht länger vorenthalten werden.

Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi (SPD) genügen die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung, um auf den Gang in den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Thüringen dagegen unterstütze den Antrag auf Anrufung, erklärt der Chef der Staatskanzlei Hoff (Linke).

Hamburgs Gesundheitssenatorin Schlotzhauer (SPD) findet dagegen, dass die Länder - auch mit Blick auf die Protokollerklärung - das bestmögliche Verhandlungsergebnis erreicht haben und warnt vor einem "Auseinandertreiben der Länder" durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Auch Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) erklärt, dass erst die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder erfolgen und vom Bund ein Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht werden müsse. Er plädiert, ebenso wie Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken (CDU), für die Anrufung.

Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und amtierender Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sowie Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) halten den Gang in den Vermittlungsausschuss ebenfalls für unausweichlich.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Anrufung trotz der Protokollerklärung weiter für richtig. Das Krankenhaustransparenzgesetz schränke die Planungshoheit der Länder ein und greife der Krankenhausreform vor.