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Quasi ein Fall für die Chatkontrolle?

EU-Außenpolitik: #Geheimabsprachen über Signal-Chats

"Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen..."
www.tagesschau.de/investigativ...
Geheimabsprachen über Signal-Chats
Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten s...
www.tagesschau.de
November 18, 2025 at 5:09 AM
Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung
November 2, 2025 at 4:57 PM
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🫵 Bitte unterstützt uns:

📈 Gemeinsam schaffen wir es noch heute die Marke von 10.000 Mitzeichern für die Anti #Palantir Petition zu knacken!

📝 Unterschreibt: KEIN-PALANTIR-BW.ORG/PETITION

Und teilt 🔄 & liked 💚 in eure Chatgruppen, Facebook Gruppen, Kanäle und mehr!

💪 Wir schaffen das!
October 19, 2025 at 12:15 PM
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Damit wir bei der Landtagswahl 2026 antreten dürfen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften! Ohne sie dürfen wir nicht auf den Stimmzettel. Kein Drucker? Kein Problem – wir schicken dir die Formulare zu! Alle Infos: piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften
#Datenschutz #Palantir #Stuttgart
October 6, 2025 at 6:55 PM
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Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung gegen #Palantir und gegen die Überwachung auf Landes- & EU-Ebene (#Chatkontrolle).
Freiheit statt Überwachung! 🏴‍☠️
Wir brauchen übrigens noch Unterschriften für unsere Wahlzulassung www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...
#Stuttgart
October 5, 2025 at 12:23 PM
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📢 Di, 30.09., 18:30 Uhr: Die EU will unsere privaten Nachrichten scannen – wir #PIRATEN sagen Nein! Im Webinar von Markéta Gregorová (EU-Parlament) erklären Expert*innen von Signal, CDT, EPFL & Fight Chat Control, warum Chatkontrolle Freiheit & Demokratie bedroht. 👉 act.greens-efa.eu/chatcontrol
September 29, 2025 at 8:03 PM
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#Bundesverkehrsminister Schnieder senkt die Pünktlichkeitsziele der Bahn: 70 % erst bis 2029 statt 2026. 🤦‍♂️Politik à la „Anspruch runter, Problem weg“. Herr Minister, das ist kein Plan für die #Verkehrswende, das ist ein schlechter Witz. #Bahn #Piraten
September 22, 2025 at 10:46 AM
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Samuel Schmid ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 66 (#Biberach). Er setzt sich ein für den Ausbau der Infrastruktur, mehr Transparenz in der Politik und den Schutz unserer Bürgerrechte. #LTW2026 #Wahlkreis66 #Piraten #Transparenz #Bürgerrechte #Infrastruktur
June 28, 2025 at 4:58 PM
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Nächsten Freitag ab 21.45 Uhr mache ich auf der #cfc25 bei einer Online-Q&A zur #vorratsdatenspeicherung2.0 mit. Wenn ihr remote zuhören/mitreden wollt, bucht hier ein Ticket (0 €, Spenden willkommen): https://www.haecksen.org/events/start-remote-ticket-verkauf-fuer-die-cfc25/
www.haecksen.org
June 24, 2025 at 11:00 AM
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Der Verfassungsschutz bestätigt: Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Was die meisten längst wussten, ist nun offiziell. Unsere Antwort: Keine Politik mit oder wie die AfD – sondern gute Politik für alle Menschen.
#Piraten #Demokratie #NieWieder

www.piratenpartei-bw.de/2025/05/02/a...
May 2, 2025 at 8:43 AM
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Heute fand die Kundgebung gegen die geplante Kameraüberwachung des ZOB in #Tübingen statt. Samuel Schmid, stellv. Landesvorsitzender der PiratenBW, hielt eine starke Rede für Freiheit, Bürgerrechte und eine Gesellschaft des Vertrauens. #FreiheitStattAngst #Piraten
April 28, 2025 at 7:52 PM
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📢 Freiheit verteidigen! Der Chaostreff Tübingen ruft auf: Kommt am 28.4. um 16:15 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Marktplatz Tübingen! Kameras verhindern keine Straftaten – sie greifen unsere Freiheit an.
Fordert mit uns: Überwachungspläne stoppen!
#Tübingen #KeineKameras #Piraten
April 25, 2025 at 10:05 AM
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Das 9€-Ticket und das #Deutschlandticket waren ein guter Anfang. Aber echten fahrscheinfreien ÖPNV gibt es #nurmitpiraten #piraten #Bundestagswahl2025 #btw2025 #NRWohlfühlen
December 8, 2024 at 8:15 PM
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Was ist das für ein crazy a.f. Tag? Really? :D

Ja wer hätte es denn gedacht?

Auf jeden FALL WISST IHR WEN IHR ZU WÄHLEN HABT! ;)

Denn: wer immer das macht, was er schon kennt, bekommt exakt das, was er schon kennt. Vielleicht mal was 'Neues' ausprobieren?! :) 🧡

#PIRATEN #piratenpartei
November 6, 2024 at 9:18 PM
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And so it begins! #AmpelAus #Lindner - Für #Freiheit #Würde #Teilhabe - Wir Piraten sind bereit!
three men in armor with sir renz sir jo and e.j. written on the screen
Alt: So It Begins Helms Deep GIF by Giphy QA
media.tenor.com
November 6, 2024 at 9:12 PM
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Unser Wahlwerbespot zur #Europawahl2024

Heute um ca. 19:20 Uhr im ZDF

Wähle die Piratenpartei für eine transparente und digitale Zukunft Europas!

Video: www.piratentube.de/w/m1x951bG5V...

@vwt1812.bsky.social
@anjahirschel.bsky.social

#Piratenpartei
#europawahl

europa2024.piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
europa2024.piratenpartei.de
May 13, 2024 at 12:47 PM
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@anjahirschel.bsky.social unsere Spitzenkandidatin zur #EUWahl2024 hat eine Beschwerde gegen die biometrische Gesichtserkennung in Berlin eingereicht.
"Diese Massenüberwachung ist ein Angriff auf bürgerliche Freiheiten und Verletzung der Datenschutzrechte"

www.piratenpartei.de/2024/05/06/b...
Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung
Pressemitteilung Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gew...
www.piratenpartei.de
May 6, 2024 at 10:30 AM
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1. Jahr der Revolution im Iran - Vor einem Jahr starb Jina Mahsa Amini, von den Sittenwächtern des iranischen Mullah-Regimes aufgegriffen und gefoltert. Vor einem Jahr war dies ein Tod zuviel für das iranische Volk. Ein Kommentar von @borys-sobieski.de www.piratenpartei-bw.de/2023/09/16/1...
September 16, 2023 at 10:17 AM
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Happy Birthday 🎁🎈🎂
September 10, 2023 at 8:18 AM
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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag liebe Piratenpartei
🎂

Feiert alle mit und nehmt euch ein Stück von der ai Torte.
September 10, 2023 at 10:09 AM
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Triff mich bei #HackThePromise, dem Festival für Digitalität, Kunst und Gesellschaft von 15 bis 17.09.23. Ich spreche dort über "Social Media im Spannungsfeld gesellschaftlicher Revolutionen"
September 4, 2023 at 1:08 PM