Stefan Hessel
@stefan-hessel.de
Rechtsanwalt | LL.M. | Head of Digital Business und Salary Partner bei www.reuschlaw.de | #Datenschutz #Cybersecurity #IT-Recht | #DSGVO #TeamDatenschutz
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June 18, 2024 at 10:44 AM
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📝 #Datenschutz-aufsicht Niedersachsen: „Nach Datenschutzprüfung: Unternehmen schließen Exchange-Sicherheitslücken“ - www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i.... Im Rahmen einer anlasslosen Prüfung haben 20 Unternehmen Sicherheitslücken in ihren Microsoft-Exchange-Servern geschlossen. #DSGVO
Nach Datenschutzprüfung: Unternehmen schließen Exchange-Sicherheitslücken | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
www.lfd.niedersachsen.de
June 14, 2024 at 9:06 AM
📝 #Datenschutz-aufsicht Niedersachsen: „Nach Datenschutzprüfung: Unternehmen schließen Exchange-Sicherheitslücken“ - www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i.... Im Rahmen einer anlasslosen Prüfung haben 20 Unternehmen Sicherheitslücken in ihren Microsoft-Exchange-Servern geschlossen. #DSGVO
🚨 #Datenschutz-aufsicht Sachsen kontrolliert 30.000 Websites und weist 2.300 Verantwortliche auf Datenschutzverstöße hin 👉 www.medienservice.sachsen.de/medien/news/.... Dabei ging es auch um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google Analytics. #DSGVO
SDTB kontrolliert 30.000 Websites und weist 2.300 Verantwortliche auf Datenschutzverstöße hin
www.medienservice.sachsen.de
June 13, 2024 at 7:08 AM
🚨 #Datenschutz-aufsicht Sachsen kontrolliert 30.000 Websites und weist 2.300 Verantwortliche auf Datenschutzverstöße hin 👉 www.medienservice.sachsen.de/medien/news/.... Dabei ging es auch um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google Analytics. #DSGVO
Reposted by Stefan Hessel
Mal #NIS2 für morgen vorbereiten!
@stefan-hessel.de @steveritter.bsky.social ❤️
#DBC24
www.digitalbusinessconference.de
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June 12, 2024 at 7:30 PM
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📄 #Datenschutzaufsicht Hamburg: "KI-Training mit personenbezogenen Daten bei Instagram und Facebook" - datenschutz-hamburg.de/news/ki-trai.... Fuchs: „Widerspruch vor dem 26. Juni einlegen.“ #Datenschutz
KI-Training mit personenbezogenen Daten bei Instagram und Facebook
Anfragen und Beschwerden erreichen den HmbBfDI wegen Metas neuer Datenschutzrichtlinie. Thomas Fuchs: "Widerspruch vor dem 26.6.2024 einlegen."
datenschutz-hamburg.de
June 12, 2024 at 7:54 AM
📄 #Datenschutzaufsicht Hamburg: "KI-Training mit personenbezogenen Daten bei Instagram und Facebook" - datenschutz-hamburg.de/news/ki-trai.... Fuchs: „Widerspruch vor dem 26. Juni einlegen.“ #Datenschutz
⚖ LG Ulm, Urteil vom 27.05.2024, Az. 2 O 8/24 (Az. GRUR-RS 2024, 11842): Wegen der generalpräventiven Wirkung des immateriellen Schadenersatzes ist es im Hinblick auf die Ziele der #DSGVO geboten, auch kleinere Verstöße ohne Anerkennung einer Bagatellgrenze zu sanktionieren.
June 10, 2024 at 12:50 PM
⚖ LG Ulm, Urteil vom 27.05.2024, Az. 2 O 8/24 (Az. GRUR-RS 2024, 11842): Wegen der generalpräventiven Wirkung des immateriellen Schadenersatzes ist es im Hinblick auf die Ziele der #DSGVO geboten, auch kleinere Verstöße ohne Anerkennung einer Bagatellgrenze zu sanktionieren.
⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2021, Az. 14 Ca 4602/20 (BeckRS 2021, 65868): Weil die Beklagte nicht die konkret gespeicherten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Datenkategorien mitgeteilt hat, steht der Klägerin ein Schadenersatz iHv 100 Euro zu.
June 10, 2024 at 12:48 PM
⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2021, Az. 14 Ca 4602/20 (BeckRS 2021, 65868): Weil die Beklagte nicht die konkret gespeicherten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Datenkategorien mitgeteilt hat, steht der Klägerin ein Schadenersatz iHv 100 Euro zu.
⚖ LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024, Az. 55 O 104/23 (GRUR-RS 2024, 11758): Auch wenn für Art. 82 #DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle gilt, muss eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende spürbare Beeinträchtigung des Betroffenen vorliegen
June 10, 2024 at 12:45 PM
⚖ LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024, Az. 55 O 104/23 (GRUR-RS 2024, 11758): Auch wenn für Art. 82 #DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle gilt, muss eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende spürbare Beeinträchtigung des Betroffenen vorliegen
⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2024, Az. 13 U 100/23 (juris): Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten den Nachweis voraus, dass der Betroffene einen Schaden tatsächlich erlitten hat.
June 10, 2024 at 12:40 PM
⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2024, Az. 13 U 100/23 (juris): Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten den Nachweis voraus, dass der Betroffene einen Schaden tatsächlich erlitten hat.
⚖ ArbG Mainz, Urteil vom 08.04.2024, Az. 8 Ca 1474/23 (BeckRS 2024, 11804): Verspätete Auskunft an einen abgelehnten Bewerber - Der dem Kläger entstandene „Schaden“ ist zwar schwindend gering, gleichwohl hält die Kammer die begehrten 5.000 € für einen angemessenen Betrag.
June 10, 2024 at 12:36 PM
⚖ ArbG Mainz, Urteil vom 08.04.2024, Az. 8 Ca 1474/23 (BeckRS 2024, 11804): Verspätete Auskunft an einen abgelehnten Bewerber - Der dem Kläger entstandene „Schaden“ ist zwar schwindend gering, gleichwohl hält die Kammer die begehrten 5.000 € für einen angemessenen Betrag.
⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 03.06.2024, Az. 9 O 2353/23 (GRUR-RS 2024, 12100): Ein abstrakter „Kontrollverlust“ reicht allein für einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 #DSGVO nicht aus, für eine darüberhinausgehende Beeinträchtigung trägt der Anspruchsteller die Beweislast.
June 10, 2024 at 12:33 PM
⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 03.06.2024, Az. 9 O 2353/23 (GRUR-RS 2024, 12100): Ein abstrakter „Kontrollverlust“ reicht allein für einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 #DSGVO nicht aus, für eine darüberhinausgehende Beeinträchtigung trägt der Anspruchsteller die Beweislast.
⚖ ArbG Berlin, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 17 Ca 15093/23 (BeckRS 2024, 11803): Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn ein Kläger die von ihm erhobenen datenschutzrechtlichen Ansprüche allein auf Vorgänge rund um seine Bewerbung stützt.
June 10, 2024 at 12:28 PM
⚖ ArbG Berlin, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 17 Ca 15093/23 (BeckRS 2024, 11803): Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn ein Kläger die von ihm erhobenen datenschutzrechtlichen Ansprüche allein auf Vorgänge rund um seine Bewerbung stützt.
⚖ LG Kleve, Urteil vom 10.08.2023, Az. 6 O 143/22 (rewis.io/urteile/urte...): Die Überprüfung vorgenommener Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung wegen möglicher formeller Mängel ist nicht vom Schutzzweck der #DSGVO gedeckt.
June 10, 2024 at 12:24 PM
⚖ LG Kleve, Urteil vom 10.08.2023, Az. 6 O 143/22 (rewis.io/urteile/urte...): Die Überprüfung vorgenommener Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung wegen möglicher formeller Mängel ist nicht vom Schutzzweck der #DSGVO gedeckt.
⚖ LG Gießen, Urteil vom 31.05.2024, Az. 9 O 530/23 (GRUR-RS 2024, 12261): Auch unter Berücksichtigung eines weiten Verständnisses des immateriellen Schadens nach Art. 82 #DSGVO kann ein formelhafter nicht individueller Vortrag, das Tatbestandsmerkmal nicht schlüssig auszufüllen.
June 10, 2024 at 12:22 PM
⚖ LG Gießen, Urteil vom 31.05.2024, Az. 9 O 530/23 (GRUR-RS 2024, 12261): Auch unter Berücksichtigung eines weiten Verständnisses des immateriellen Schadens nach Art. 82 #DSGVO kann ein formelhafter nicht individueller Vortrag, das Tatbestandsmerkmal nicht schlüssig auszufüllen.
⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 22.05.2024, Az. 6 O 2465/23 (GRUR-RS 2024, 12349): Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Absatz 1 h DSGVO betrifft nur die Fälle einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.
June 10, 2024 at 12:19 PM
⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 22.05.2024, Az. 6 O 2465/23 (GRUR-RS 2024, 12349): Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Absatz 1 h DSGVO betrifft nur die Fälle einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.
⚖ LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2022, Az. 4 Ta 108/22 (BeckRS 2022, 26856): Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach § 15 SGVO beträgt im Regelfall 500 Euro.
June 10, 2024 at 12:15 PM
⚖ LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2022, Az. 4 Ta 108/22 (BeckRS 2022, 26856): Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach § 15 SGVO beträgt im Regelfall 500 Euro.
⚖ LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023, Az. 16 O 49/23 Kart (GRUR-RS 2023, 45785): Eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 1 #DSGVO setzt voraus, dass die „Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen“ erfolgt.
June 10, 2024 at 12:12 PM
⚖ LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023, Az. 16 O 49/23 Kart (GRUR-RS 2023, 45785): Eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 1 #DSGVO setzt voraus, dass die „Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen“ erfolgt.
⚖ LG Lübeck, Hinweisbeschluss vom 08.05.2024, Az. 15 O 224/23 (GRUR-RS 2024, 12422): Anknüpfungspunkt für die Haftung nach Art. 82 #DSGVO ist ein (schadensursächlicher) Datenverarbeitungsvorgang.
June 10, 2024 at 11:59 AM
⚖ LG Lübeck, Hinweisbeschluss vom 08.05.2024, Az. 15 O 224/23 (GRUR-RS 2024, 12422): Anknüpfungspunkt für die Haftung nach Art. 82 #DSGVO ist ein (schadensursächlicher) Datenverarbeitungsvorgang.
📝 #Datenschutz -aufsicht Niedersachsen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - www.lfd.niedersachsen.de/download/207.... Insgesamt zieht die Behörde ein positives Fazit. #DSGVO
June 6, 2024 at 12:01 PM
📝 #Datenschutz -aufsicht Niedersachsen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - www.lfd.niedersachsen.de/download/207.... Insgesamt zieht die Behörde ein positives Fazit. #DSGVO
📄 Datenschutzaufsicht Hessen: "HBDI genehmigt neue Verhaltensregeln für Auskunfteien" - datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-.... #Datenschutz #DSGVO
June 3, 2024 at 2:52 PM
📄 Datenschutzaufsicht Hessen: "HBDI genehmigt neue Verhaltensregeln für Auskunfteien" - datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-.... #Datenschutz #DSGVO
⚖ BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024, Az. 6 B 66.23 (BeckRS 2024, 11593): Art. 79 Abs. 1 #DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge nicht aus.
June 3, 2024 at 11:45 AM
⚖ BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024, Az. 6 B 66.23 (BeckRS 2024, 11593): Art. 79 Abs. 1 #DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge nicht aus.
⚖ LG Offenburg, Urteil vom 16.04.2024, Az. 3 O 196/23 (GRUR-RS 2024, 11694): Die Annahme eines konkreten Schadens i.S.v. Art. 82 #DSGVO setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser „tatsächlich und sicher“ besteht. #Datenschutz
June 3, 2024 at 11:44 AM
⚖ LG Offenburg, Urteil vom 16.04.2024, Az. 3 O 196/23 (GRUR-RS 2024, 11694): Die Annahme eines konkreten Schadens i.S.v. Art. 82 #DSGVO setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser „tatsächlich und sicher“ besteht. #Datenschutz
⚖ VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2023, Az. 10 A 44/22 (BeckRS 2023, 27623): Für die Einstufung eines Datums als personenbezogen ist es nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.
June 3, 2024 at 11:41 AM
⚖ VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2023, Az. 10 A 44/22 (BeckRS 2023, 27623): Für die Einstufung eines Datums als personenbezogen ist es nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.
⚖ LG Regensburg, Urteil vom 15.04.2024, Az. 75 O 1040/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Die Verletzung der Vorschriften der #DSGVO ist nicht mit einem Schadenseintritt gleichzusetzen. Dem Betroffenen muss ein spürbarer Nachteil entstanden sein.
LG Regensburg, Urteil vom 15.04.2024, Az. 75 O 1040/23| 7. Zivilkammer
Personenbezogene Daten, Dsgvo, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Streitwert, Klageantrag, Klageerwiderung, Informatorische Anhörung, Klagepartei, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwalts...
rewis.io
June 3, 2024 at 11:31 AM
⚖ LG Regensburg, Urteil vom 15.04.2024, Az. 75 O 1040/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Die Verletzung der Vorschriften der #DSGVO ist nicht mit einem Schadenseintritt gleichzusetzen. Dem Betroffenen muss ein spürbarer Nachteil entstanden sein.