Hier geht’s zum Bericht:
www.rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B2_Di...

Sie schafft Transparenz, Planungssicherheit und stellt sicher, dass die Polizei dauerhaft über ausreichend gut ausgebildete Diensthunde verfügt. Der SRH empfiehlt deshalb, den Bedarf strategisch zu planen und die Haushaltsmittel daran auszurichten.

Jedes Jahr werden 20 bis 30 Hunde beschafft – bislang jedoch ohne verbindliche Bedarfsplanung. Gerade weil die Ausbildung von Polizeihunden lange dauert, ist eine Bedarfsplanung entscheidend.

Hier geht’s zum Bericht:
www.rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B2_Pe...

Wir empfehlen: Der Freistaat braucht einen Plan, wie viele Stellen nötig sind und was das kosten darf, damit der Staat finanziell Handlungsfähig bleibt.

Hier geht's zum Jahresbericht 2025 - Band II:
rechnungshof.sachsen.de/JB2025_Band2...

Die Entscheidung über den Haushalt zählt zu den wichtigsten Rechten des Gemeinde-/Stadtrates (Etatrecht). Ein fristgerecht erlassener Haushalt sichert den Kommunen Handlungsspielräume.
rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B1_vo...

Die Rechnungshöfe weisen nachdrücklich darauf hin: Verwaltungshandeln muss stets nachprüfbar sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass mit den staatlichen Finanzmitteln auch tatsächlich die beabsichtigten Ziele erreicht werden.

Das Erfordernis der Zusätzlichkeit wurde aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, Erfolgskontrollen fehlen, unwirtschaftliche Projekte können nicht zurückgefordert werden und eröffnen Raum für Doppelförderungen.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen öffnet Milliardenkrediten Tür und Tor, ohne dass eine wirksame Kontrolle des Mitteleinsatzes vorgesehen ist.

Wir haben im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass wichtige Rahmenbedingungen für die Projektdurchführung fehlten und empfehlen, diese bei künftigen Projekten verbindlich zu beschließen.

➡️ Ausführlich nachzulesen in unserem Jahresbericht 2025: rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B1_Be...

Das Ziel des Freistaates Sachsen, sich mit einem einheitlichen und benutzerfreundlichen IT-gestützten Bewerbungsverfahren zu präsentieren, ist noch nicht erreicht.

www.rechnungshof.sachsen.de/JB2025-B1_Ha...

Vizepräsident Stefan Rix stellt im Ergebnis der Prüfung fest: "Es ist viel Geld im System. Allerdings sind die Mittel zwischen Gemeinden und Landkreisen ungleich verteilt."
www.youtube.com/watch?v=RUj1...