Ja!

Was soll der neue Straftatbestand denn bringen? Und mitnichten werden alle Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetrug eingestellt.

Triggerwarnung

Und a propos Mitleid mit Kirk, hier:

Es gibt das StrEG

Das ist in Hamburg nicht so. Da ruft die Polizei auch in Eilt-Sachen bei der StA an, die den Beschluss beim Gericht beantragt..

Ich sehe nicht, dass sie ihn als normal darstellt. Und ja, ich stimme Ihnen zu - das ist er auch nicht! Aber das Problem ist, dass genau das nicht der „Kernbereich“ der Berichterstattung ist.

Und vielleicht berücksichtigen wir auch mal, in welchem Kontext sie um Kommentierung gebeten wird: ihr wird Einflussnahme vorgeworfen!

Nein, ist es nicht. Es fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, das zu bewerten. Dafür gibt’s das Beschwerdegericht.

Oh man. Es ist Kernbereich, ohne Einflussnahme/Weisung von Dritten ganz allein zu entscheiden. Und ja, tatsächlich gehört dazu manchmal leider auch, dass offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse ergehen. Dafür gibt es dann wiederum den Rechtsweg, hier der Beschwerde.

Und dass sie nicht unabhängig vom Gesetz steht, stellt niemand außer Frage. Aber dafür ist nicht die Direktorin zuständig, sondern das Beschwerdegericht, das in diesem Fall ja auch tätig wurde.

Sie deckt es nicht, indem sie auf die richterliche Unabhängigkeit verweist, wenn ihr Einflussnahme unterstellt wird, sondern erklärt damit, dass es gerade keinen Einfluss gegeben hat, da nur (!) der/die zuständige RichterIn die Entscheidung allein trifft.

Warum? Genau das ist ja nunmal die richterliche Unabhängigkeit.

Ja, definitiv! Aber dann sollte vielmehr darüber gesprochen werden, ob der Ermittlungsrichter vielleicht in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat und nicht unterstellt werden, dass Frau Merz selbst Einfluss genommen hat und die richterliche Unabhängigkeit in Frage gestellt werden.

Problematisch an der Sache ist ja vielmehr das hier: „Der Ermittlungsrichter soll gegenüber dem höheren Gericht später eingeräumt haben, dass er gar keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft hatte. Das alles bewertet das Landgericht als "rechtsstaatlich bedenklich.“