@sovces.bsky.social
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"Ein kalter Entzug im Gefängnis ist auch durchaus hilfreich" sagt der Ordnungsdezernent der @stadtdortmund.bsky.social und will konsumierende, arme und wohnungslose Menschen für "aggressives betteln" inhaftieren. Das ist weder sinnvoll noch rechtlich zulässig.
www.gruene-do.de/kalter-entzu...
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Kalter Entzug für Bettler*innen – Ist der Ordnungsdezernent nun auch Suchtexperte? GRÜNE Fraktion kündigt Anfrage für den Ausschuss für öffentliche Ordnung an | Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in D...
www.gruene-do.de
September 3, 2025 at 6:45 AM
"Ein kalter Entzug im Gefängnis ist auch durchaus hilfreich" sagt der Ordnungsdezernent der @stadtdortmund.bsky.social und will konsumierende, arme und wohnungslose Menschen für "aggressives betteln" inhaftieren. Das ist weder sinnvoll noch rechtlich zulässig.
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Damit wird die ohnehin schon wenig aussagekräftige, aber umso mehr fehlerbehaftete polizeiliche #Kriminalitätsstatistik noch mehr als ohnehin schon zu einem Instrument für rechtes und extrem rechtes Framing. #PKS #copaganda
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hatte mal wieder eine schlechte Idee. Die Polizei muss jetzt statistisch erfassen wenn Menschen mehrere Staatsangehörigkeiten haben.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1193...
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Erfassung von Staatsangehörigkeiten: Zweitklassige Deutsche
In NRW erfasst die Polizei in Zukunft mehrfache Staatsangehörigkeiten staatistisch. Die extreme Rechte freut das, sie unterteilt schon lange in »echte Deutsche« und »Passdeutsche«.
www.nd-aktuell.de
September 3, 2025 at 7:07 AM
Damit wird die ohnehin schon wenig aussagekräftige, aber umso mehr fehlerbehaftete polizeiliche #Kriminalitätsstatistik noch mehr als ohnehin schon zu einem Instrument für rechtes und extrem rechtes Framing. #PKS #copaganda
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"Restriktive, autoritäre, populistische Politik – sei es im Feld der Migration oder dem der Inneren Sicherheit – schwächt rechtsextreme Parteien nicht, im Gegenteil. Sie normalisiert und legitimiert die Positionen der AfD." #noafd #nonazis
„Kriminalisierung in autoritären Zeiten“ – mein Eröffnungsvortrag auf dem diesjährigen Strafverteidiger:innentag ist im aktuellen Heft des Strafverteidigers erschienen. @lto-de.bsky.social hat eine Zusammenfassung des Textes veröffentlicht. #criminology #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...
Wohin steuert die Koalition in der Kriminalpolitik?
Kriminalisierung in autoritären Zeiten: Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot?
www.lto.de
September 3, 2025 at 7:37 AM
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175.000 Menschen gerettet – trotzdem wird zivile Seenotrettung politisch blockiert.
Nach 10 Jahren Leben retten im Mittelmeer ziehen wir Bilanz & fordern ein EU-Rettungsprogramm.
Zur Pressemitteilung: 👉 sea-watch.org/10-jahre-ziv...
Nach 10 Jahren Leben retten im Mittelmeer ziehen wir Bilanz & fordern ein EU-Rettungsprogramm.
Zur Pressemitteilung: 👉 sea-watch.org/10-jahre-ziv...
June 18, 2025 at 10:51 AM
175.000 Menschen gerettet – trotzdem wird zivile Seenotrettung politisch blockiert.
Nach 10 Jahren Leben retten im Mittelmeer ziehen wir Bilanz & fordern ein EU-Rettungsprogramm.
Zur Pressemitteilung: 👉 sea-watch.org/10-jahre-ziv...
Nach 10 Jahren Leben retten im Mittelmeer ziehen wir Bilanz & fordern ein EU-Rettungsprogramm.
Zur Pressemitteilung: 👉 sea-watch.org/10-jahre-ziv...