Das was wir gerade durch CDU an Infamie erleben war absolut vorhersehbar. Autoritäre Konservative fabulieren seit Monaten von „Befreiungsschlag“. Damit meint man sich der Zivilgesellschaft, kritischer Medien und Justiz zu entledigen. Es ist Zeit sich zu organisieren und besser vorbereitet zu sein.

Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen: Diese Entscheidung gestern ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Wieso? Mehr dazu im Video.

youtube.com/shorts/TPuPT...

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.

Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵

Die großartige Marietta Slomka verbindet mit wenigen Sätzen Vergangenheit und Gegenwart, Erinnerung und Mahnung - sie muss nicht einmal die AfD benennen und doch wissen alle, was sie und wen sie meint. DANKE!

Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich.

💰 Bürgergeld: Ein Fortschritt oder doch nur Wahlkampf-Gewäsch?

Höhere Regelsätze, weniger Bürokratie, mehr Chancen durch Weiterbildung – klingt gut, oder? Doch spätestens im Wahlkampf 2025 zeigt sich, wie ideologisch aufgeladen die Debatte ist.

www.mimikama.org/buergergeld-...

Rechte Parteien enthüllen ihr wahres Gesicht: Ihre Zitate sind ein Abgrund an Hass, Ausgrenzung und Gewaltfantasien – und sie erwarten ernsthaft, dass wir das hinnehmen?

Ist das das wahre Parteiprogramm?

steadyhq.com/de/mimikama-...

Nichts hasst die AfD mehr als Demos gegen die AfD. Deshalb flohen sie für ihren Parteitag nach Riesa, in ihre Hochburg. Doch die Demo kam zur AfD.
Wir waren für euch vor Ort.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ri...

Der GreenTech Innovationswettbewerb fördert 21 Projekte, die digitale Technologien mit Klimaschutz vereinen. Von energieeffizienten Rechenzentren bis nachhaltige Landwirtschaft – so wird 🇩🇪 zum Vorreiter für grüne Innovationen. Mehr Infos im Newsletter www.bmwk-energiewende.de/EWD/Navigati...