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Die deutsche Reaktion auf die Sanktionen gegen #Hateaid ist viel zu handzahm und geht offenbar davon aus, dass man der autoritären US-Regierung mit Appeasement begegnen müsse: www.rnd.de/politik/us-s...
US-Sanktionen gegen HateAid und andere: Macron protestiert – Merz schweigt
Die US-Regierung hat die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg mit Einreiseverboten belegt. Das sorgt für Kritik – aber nicht überall.
www.rnd.de
December 27, 2025 at 8:00 AM
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24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.
Kanzleramtschef Frei: Im Gesundheitswesen müssen manche Leistungen entfallen
„Wir werden deshalb nicht kränker”, sagt der CDU-Politiker dem RND. Er beklagt, Deutschland habe das teuerste System der Welt, aber keine überdurchschnittlich gesunde Bevölkerung. Franzosen gingen sel...
www.rnd.de
December 25, 2025 at 5:30 PM
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Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.

Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.

www.zdfheute.de/politik/deut...
"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge
Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".
www.zdfheute.de
December 25, 2025 at 6:50 PM
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Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
December 24, 2025 at 2:18 PM
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December 12, 2025 at 5:55 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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Wenn Merz sagt: „Meine Eltern leben in einem Pflegeheim. Ich sehe, was die Menschen dort leisten. Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht.“ , dann zeigt das nur, dass für ihn Migration nur unterbezahlte Arbeit und eine Packung Mon Chéri zu Weihnachten bedeutet.
December 9, 2025 at 11:36 AM
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AfD und Union sprechen von einer Leitkultur, der sich Migranten zu unterwerfen haben, wobei sie deren genaue Definition bis auf Hülsen bis heute schuldig blieben, obwohl hierfür sogar eigens Heimatministerien eingerichtet wurden. Leitkultur bleibt das Dominanzgebaren des unbestimmten Bauchgefühls.
December 9, 2025 at 10:25 AM
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Trotz Drohungen von Elon Musk gegen die EU-Kommission nutzen Merz und @larsklingbeil.bsky.social weiter die Plattform X. Es wäre ein starkes Signal, wenn sie das nicht mehr täten.
Bitte zeichnen und teilen. Dankeschön!

weact.campact.de/petitions/ke...
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intranspar...
weact.campact.de
December 8, 2025 at 11:30 AM
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Wenn wir in diesem Land Gender-Verbote aussprechen können, um so „Erzwungenes Gendern“ zu verhindern, bin ich dafür, ein AfD-Verbot auszusprechen, um „Erzwungenen Faschismus“ zu verhindern.
August 4, 2025 at 4:46 PM
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So, Friedrich Merz ist ja nun schon ein paar Monate Kanzler und hat damit erreicht, was er immer wollte. Glückwunsch. Könnte dann jetzt nicht jemand anders den Job übernehmen? Jemand, der wirklich Bock drauf hat und ein paar Ideen und mehr Ziele als „es der Merkel heimzuzahlen“?
August 4, 2025 at 4:41 PM
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Es wäre gewiss beispielhaft im Sinne einer "Mentalität des Machens", wenn Herr Linnemann sich einfach vom Acker macht.
May 26, 2025 at 4:20 PM
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Finde nur ich das wirklich gruselig, dass da draußen wohl Eltern sind, die bereit sind wegen angeblich drohender Mangelernährung vor Gericht zu ziehen, weil 3 von 4 (!) freiwilligen (!) Mittag(!)essen in der Schule ohne Fleisch sind?
May 27, 2025 at 1:43 PM
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Wie rechts muss man stehen, ob als Parteivorsitzender oder politische Kommentatorin, um ernsthaft zu behaupten, die SPD sei radikal und links? Es geht wohlgemerkt um eine Partei, die u.a. Grenzen dichtmacht, Arbeitslose sanktioniert und das Lieferkettengesetz beerdigt. www.faz.net/aktuell/poli...
May 12, 2025 at 8:42 AM
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Was der kulinarisch versierte Zahnarzt empfiehlt… 🦷
May 12, 2025 at 12:50 PM
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Karfreitags ergeht sich die Union in Frömmelei. Und morgen wird dann wieder die Brandmauer zertrümmert und gegen Geflüchtete und Arbeitslose gehetzt. Wie steht's bei Matthäus 7,15: "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, innen aber sind sie reißende Wölfe."
April 18, 2025 at 3:07 PM
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Allein in Berlin wurden 2025 schon so viele Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet, dass einem schwindelig wird.

Elektronische Fußfesseln werden das nicht richten. Wir brauchen eine Regierung, die endlich mal über Männlichkeiten sprechen will.

Wird sie nur nicht. 💔

www.rbb24.de/panorama/bei...
Frau in Britz getötet - Haftbefehl gegen Ex-Partner wegen Mordes beantragt
Eine Frau liegt schwer verletzt im Hausflur, kurz darauf stirbt sie. Ihr Ex-Partner wird als mutmaßlicher Täter festgenommen. Gegen ihn bestand ein Annäherungsverbot - nun muss ein Richter über einen ...
www.rbb24.de
April 19, 2025 at 8:06 PM
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Kurze Frage: Wieso darf Dieter Nuhr ohne Einordnung prominent bei Maischberger seinen gesamten Quatsch erzählen?
April 14, 2025 at 2:53 PM
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Deutscher Arbeiter! Der Kampf um Diversität hat dir den Wohnraum geraubt!
April 7, 2025 at 4:26 PM
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Die Merz-Union ist mit "Wieder nach vorne" angetreten.

Wenige Wochen nach der Wahl redet Kretschmer darüber, dass Russlandsanktionen seinen "völlig aus der Zeit gefallen" sind, fordert Thomas Bareiß die Inbetriebnahme von Nordstream 2, will Philipp Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
March 29, 2025 at 11:47 AM
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Treffer und versenkt.
March 27, 2025 at 8:53 AM
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These: Nur wer etwas zu verbergen hat will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken
#CDU #Amthor #Korruption www.fr.de/politik/phil...
Philipp Amthors Idee? Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: FragDenStaat vor dem Aus
Soll FragdenStaat abgeschafft werden? Ein Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen legt dies nahe - und es könnte von Philipp Amthor stammen.
www.fr.de
March 27, 2025 at 11:58 AM