The relevant § here is §126

Der letzte Absatz ließt sich für mich ein bisschen wie ein Verweis auf die "Sachen, die man noch erwähnt haben sollte".

🇬🇧 ist an der Stelle noch einen kurzen Satz am Ende wert (vgl. mit 🇫🇷🇵🇱 in der Präambel).

Wichtig: Der interne Reformprozess der EU und der Erweiterungsprozess werden von der Regierung offenbar als verbunden gesehen.

Dies wird hier (Z. 4459) noch einmal wiederholt, nachdem es auch in (Z. 4405) bereits ausgesagt war. Einer der wneigen Punkte, der mehrfach erwähnt wird.

Letzte Zwischenüberschrift: EU in der Welt

Differenzierter Erweiterungsprozess. Hier werden einige mögliche "Benefits" für Kandidatenländer sehr konkret aufgeführt. Spannend.

Schade: Bei der Weiterentwicklung des Wahlrechts zum Europäischen Parlaments kommen wesentliche Reformideen (z.B. der Europäische Wahlkreis) nicht vor.

Die Koalition ist (zumindest grundsätzlich) für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat. #NoVeto

Im Bereich der Verteidigung bleibt die NATO ein wesentliches Element - Ich bin nicht sicher, inwiefern die derzeitigen Entwicklungen der USA hier bei der Lagebewertung berücksichtigt wurden und ob hier in der Regierung ein Nachsteuern erforderlich wird.

Ich denke, einige Leute außerhalb Deutschlands werden bemerken, dass die Politik der Bundesregierung zum Thema europäische Finanzregeln wesentlich flexibler ist, wenn die deutsche Regierung Flexibilität braucht (und nicht andere EU-Länder).

Dritter Punkt "Handlungsfähiges Europa"

Betonung der Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Finanzierung, gegen gemeinsame europäische Schulden. Bedauerlich (gerade unter dem Titel größerer Handlungsfähigkeit), aber erwartet.

Immerhin wird zugesichert, neue Eigenmittel "konstruktiv zu prüfen".

Erster Unterpunkt: Rechtsstaatsmechanismus. Ausdrückliche Erwähnung des Artikel-7-Verfahrens.

Mittlerweile fast schon Standard, aber ich denke,e s sollte noch einmal bemerkt werden: Es gibt kaum noch eine Erwähnung der deutsch-französischen Freundschaft, die nicht von einem zusätzlichen Verweis auf das Weimarer Dreieck gefolgt wird. 🇫🇷🇩🇪🇵🇱

Sechs Seiten für Europa im neuen Koalitionsvertrag. Mal schauen, was drinsteht.

Denke, das mit dem Auswärtigen Amt macht Sinn. Europäisierungsprozesse entziehen einen großen Teil der Nachbarschaft dem Bereich der klassischen Außenpolitik und die außenpolitische Gestaltung konzentriert sich auch stärker im Kanzleramt.