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sid marek schalles

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24. Lehrämtler 🎓 Bündnisgrüner 🌱 Dresdner ✨

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sid marek schalles

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Leute, Leute - Klöckner als BT-Präsidentin? Ne Frau, die sowas hier auf Instagram postet?

March 14, 2025 at 12:53 PM

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Zum Erfolg verdammt.

March 1, 2025 at 11:14 AM

sid marek schalles

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Wir dürfen die #Ukraine nicht im Stich lassen. Nicht heute, nicht morgen.

February 24, 2025 at 8:12 AM

sid marek schalles

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Die einzige Arbeitslose, über die ihr euch heute wirklich Gedanken machen solltet.

Vote accordingly ✨

Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.

February 23, 2025 at 11:29 AM

sid marek schalles

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Achso, das ist S. 540 - dem ging auf S. 539 voraus:

Quelle jeweils:
(2009). BAND 14 Hauptausschuß: Parlamentarischer Rat 14. MÜNCHEN: Oldenbourg Wissenschaftsverlag. doi-org.wwwdb.dbod.de/10.1524/9783...

Protokoll des Parlamentarischen Rates mit folgendem Text:

[1.9. ART. 17: AUSLIEFERUNG UND ASYLRECHT]
Art. 17
(1) Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden.
(2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Dr. Fecht (CDU): Durch Abs. 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könnten
wir genötigt werden, Faschisten, die in Italien politisch verfolgt werden, bei uns in
unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Das ließe sich auch auf andere Verhältnisse über-
tragen, wo es sich um Leute handelt, die nach ihren Grundsätzen undemokratisch
sind. Wir wären unter Umständen genötigt, in Massen Leute aufzunehmen, die mit
unserer Auffassung und mit unserem Gesetz vollständig in Widerspruch stehen.

February 8, 2025 at 12:27 PM

sid marek schalles

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Aus der 18. Sitzung, 1. Lesung im Hauptausschuß:

Ausschnitt aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates in Bonn, 18. Sitzung:

Vors. Dr. Schmid (SPD): Asylrecht bedeutet nicht, daß derjenige, der es in Anspruch nimmt, Freizügigkeit genießt. Gewährung von Asyl ist sehr häufig mit Stellung unter Polizeiaufsicht verbunden, wobei die Polizeiaufsicht die doppelte Funktion hat, einmal den aufnehmenden Staat zu schützen und weiter den Aufgenommenen zu schützen. Ob man das Asylrecht, wenn man es wirksam machen will, auf bestimmte Gruppen beschränken kann, weiß ich nicht. Die Asylrechtgewährung ist immer eine Frage der Generosität, und wenn man generös sein will, muß man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben. Das ist die andere Seite davon, und darin liegt vielleicht auch die Würde eines solchen Aktes. Wenn man eine Einschränkung vornimmt, etwa so: Asylrecht ja, aber soweit der Mann uns politisch nahesteht oder sympathisch ist, so nimmt das zuviel weg.
Dr. von Mangoldt (CDU): Im Ausschuß ist über diese Frage eingehend gesprochenworden26). Ich kann nur unterstreichen, was Herr Dr. Schmid ausgeführt hat, und brauche weitere Ausführungen nicht zu machen. Ich brauche hier nur darauf hinzuweisen, wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgend etwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos.
Vors. Dr. Schmid (SPD): Dann beginnt das Spiel: man schickt den Mann zurück oder man schickt ihn an die andere Grenze, und von dort geht es wieder weiter.

February 8, 2025 at 12:20 PM

sid marek schalles

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Friedrich Merz ist ein rückgratloser Lügner.
Friedrich Merz ist ein rückgratloser Lügner.
Friedrich Merz ist ein rückgratloser Lügner.
Friedrich Merz ist ein rückgratloser Lügner.
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#Merz