Hatte nicht die informelle Mitte-Koalition einen Kompromiss gefunden, der dann nicht die nötigen Stimmen bei S&D fand? Wenn die EVP einen Antrag stellt, dem ggf. die AfD zustimmt, ist keine Brandmauer gebrochen. Die AfD wird nicht zwingend benötigt. Achso, und Bürokratieabbau beginnt in Brüssel.

We can argue all day long on particular items. They will fail if they cannot show the ability to credibly tackle the big issues holistically. None of it will be perfect and compromise has to be found (probably including some tax hikes) - but nothing is worse than the current dysfunctionality.

I am not saying that this govt is performing well. They passed laws that create tax incentives for private investment.

What is missing is a comprehensive reform concept that tackles social security, overhead costs and taxes. Difficult when you are insecure and have a 12-seat majority.

The "previous oh-so-awful 🚦govt" did not even manage to pass a 2025 budget.

This shows that Germany cannot afford its spending with its current economic activity. When Merz said this out loud, he was criticized and met with calls for higher taxes for "the rich". The real need is structural reform.

Wieso eigentlich? Die AfD steht bei 25%. Für einen Verbotsantrag reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Ihre und anderer Panik zeigt, dass offenbar kaum einer glaubt, man könne der AfD mit politischen Mitteln beikommen. Vielleicht sollten wir da mal ansetzen.

Ich nehme an, keiner von uns beiden ist Verfassungsrechtler. Deswegen bemühen wir ja die Experten. Ogorek scheint mir noch einer derjenigen zu sein, die grundsätzlich einem Verfahren offen gegenüber sind.

Und der Wunsch, die AfD noch vor der nächsten BTW verboten zu sehen, spricht leider Bände.

Und eine Menge anderer westlicher "Journalisten". Da ist auch ein Markus Bönig dabei, der offenbar ein Corona-Betrüger ist.

Super, herzliche Gratulation.

Format und der angestrengte Applaus von ca. 8 Leuten lassen darauf schliessen, dass das eine reine Inszenierung für den deutschen Online-Mob ist. In weissrussischer Qualität.

Hier nochmal der von @polenz.bsky.social zitierte Ogorek: Vorbereiten ja, aber Ausgang des laufenden Verfahrens abwarten. Drei Jahre.

Vorschnell ein Verbot zu beantragen, scheint fahrlässig und lenkt von der notwendigen politischen Auseinandersetzung ab.

www.tagesspiegel.de/politik/schu...

Ich kann wieder nur den Kopf schütteln. Bevor nicht die Klage der AfD gg. die Einstufung als rechtsextrem final gescheitert ist (2027+), wird gar nichts passieren. Und selbst dann braucht es noch weitere Erkenntnisse. In der jetzigen Lage einen Verbotsantrag zu stellen, scheint abwegig.

So etwas wird heutzutage als "authentische Politik" bezeichnet ...

Keine Werbung für Minderheitsregierungen. Aber die Umfragen erfordern eine realistische Sicht.

@mwehner.bsky.social , es heisst, die AfD beteilige sich gar nicht erst am Konsultationsverfahren in SN. Ist das offizielle Politik, einfach Praxis oder könnte die AfD hier realistisch jederzeit locken?

You should convert then.

Verstehe ich das richtig: Direkt gewählte Bürgermeister können nicht vom Stadtrat abgewählt werden. Aber dieser kann mit (2/3?) Mehrheit einen sogenannten Abwahlantrag beschliessen, der dann eine Neuwahl auslöst?

@valentimvicente.bsky.social's Logik ist, dass es die extrem Rechten immer gab, sie sich nur jetzt frei fühlen, hart rechts zu wählen. Dann hätte doch gerade die Union weiter nach rechts integrativ bleiben sollen, um der AfD diese Lücke zu verwehren.

Wie kann man da titeln "Merkel lag richtig"?

Wow, looks very low.