Das hätte das ja Mal per IFG Anfrage an die KVB herausfinden können. Leider ist das Verfahren von @arnesemsrott.bsky.social anscheinend immer noch nicht durch: es ist immer noch nicht abschließend geklärt, ob die KVB im Anwendungsbereich des IFG NRW fällt. Seit 2017 offen... @fragdenstaat.de

§1631 BGB
(2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

Das Überholverbot steht doch nicht rechts am Gehweg, sondern links des Gehweges. Das bezieht sich also auf die Verkehrsfläche links vom VZ, und somit auf die zwei Meter bis zum Verbot für Radfahrende.

Ja, und verbieten natürlich trotzdem die Durchfahrt. Auch auf dem Gehweg.

Die Kölner Verwaltung hat dafür das Wort "informelles Parken" geschaffen.

fragdenstaat.de/a/179728

Andersrum ist es Kokolores das Programm als Basis zu nehmen und dann stimmt die jeweilige Partei dennoch anhand der Regierungsbündnislinie.

Irgendwie erwarte ich von allen, dass sie "den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten."

Weil es zu wenige ehrenamtliche Bakenpaten gut bzw, vermutlich.

@radritter.bsky.social

Lies dir Mal § 9 noch Mal durch. Da steht nichts von Kraftfahrzeug.

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Wenn die Brandmauer ernst gemeint ist, dann muss sie jetzt aus der Partei fliegen.

Rechtlich mit interessanten Konsequenzen. Wenn ein Fahrrad eine Blinklichtanlage besitzt, dann muss sie wohl auch verwendet werden

@radritter.bsky.social nicht so aktiv 😕