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Was jetzt geschieht, ist kein "historischer Erfolg" (Faeser), sondern wohl eher ein Mal der Schande in der Geschichte des Asylrechts und der #Menschenrechte. Mit angeblich menschenrechtsbasierter Politik hat das nichts mehr zu tun. Es ist "Menschenleben mit Füßen treten". 7/7

Das Asylrecht wurde in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben, um Konsequenzen aus der Verfolgung im Nationalsozialismus und der Shoa zu ziehen. 1993 wurde es bereits mit dem "Asylkompromiss" eingeschränkt. 6/7

Unsere Bundesregierung darf sich niemals mehr Menschenrechte auf die Fahnen schreiben, nie mehr von einer angeblich humanen Migrationspolitik sprechen. 5/7

Zudem werden in den Ankunftsländern Sozialleistungen und Sprachkurse noch weiter eingeschränkt. Es findet nichtmal ansatzweise eine Verbesserung des schon jetzt problematischen und disfunktionalen Systems statt, sondern lediglich mehr Rückschritte. 4/7

unterschreiben das Todesurteil von tausenden Menschen: mehr tödliche Pushbacks, Haftlager an den Außengrenzen auch für Kinder und Familien, direkte Abschiebungen in Drittstaaten ohne Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und ohne dass Fluchtgründe geprüft werden müssen. 3/7

Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine Neuordnung des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (kurz: #GEAS) geeinigt. Damit schaffen sie das Recht auf #Asyl - ein Menschenrecht!!! - faktisch ab und
2/7