Der Beschluss zeigt, dass die Europäische Union das Recht hat, europaweite Standards für faire und angemessene Mindestlöhne festzulegen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen Beschäftigte in allen Mitgliedstaaten die Sicherheit, dass ihre Arbeit angemessen entlohnt wird. 2/2

Die Novemberpogrome markieren den Anfang der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden. In Zeiten, in denen antisemitische und menschenverachtende Tendenzen erstarken, müssen wir umso wachsamer sein und jeder Form von Hass, Hetze, Antisemitismus & Rassismus entgegenwirken. 2/2

Die Reformgruppen werden mit klaren Aufgaben und Fristen ausgestattet. Ziel ist es, zeitnah mit der Umsetzung erster Maßnahmen zu beginnen – verbindlich, überprüfbar und im engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Systempartner:innen. 8/8

4) Berufsbilder und Arbeitsbedingungen

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich leisten Herausragendes. Aufbauend auf bereits umgesetzten Maßnahmen werden neue Rollen und Kompetenzen definiert, Ausbildungen modernisiert und faire Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt gestellt. 7/8

3) Öffentliches Gesundheitssystem anstatt Zwei-Klassen-Medizin

Es wird eine offene und ehrliche Analyse geben, wo private Angebote eine sinnvolle Ergänzung darstellen – und wo sie die Versorgung im öffentlichen System möglicherweise gefährden. 6/8

2) Digitalisierung

Eine gezielte Digitalisierung zentraler Prozesse soll gewährleisten, dass medizinisch relevante Informationen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Echtzeit, sicher und vollständig. 5/8

1) Klinische Notfallversorgung

Analyse der Prozessstrukturen – mit Fokus auf zeitkritische Krankheitsbilder wie kardiologische, gefäßchirurgische und neurologische Notfälle. Ziel ist es, klare Strukturen und Abläufe sicherzustellen. 4/8

Im Rahmen des Reformprozesses soll es u. a. vier bundesweite Reformgruppen geben. Diese Gruppen werden ihre Arbeit umgehend aufnehmen und konkrete Maßnahmen erarbeiten:

1) Klinische Notfallversorgung
2) Digitalisierung
3) Öffentliches Gesundheitssystem
4) Berufsbilder und Arbeitsbedingungen
3/8

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Reformpartnerschaft Gesundheit wurde ein wichtiger Schritt gesetzt: Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für eine umfassende Reformagenda. 2/8

Auch Teilzeitkräfte sollen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können – ab einem Beschäftigungsausmaß von 50 Prozent. Es ist auch gelungen, die notwendige Zahl an Schwerarbeitstagen pro Monat von 15 auf 12 zu reduzieren. 2/2

Derzeit arbeitet die GÖG an einem Bericht zu evidenzbasierten Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen sowie zur Versorgung in den Wechseljahren. Ziel ist es, konkrete Handlungsoptionen und Informationsmaterialien abzuleiten, die eine Enttabuisierung & verbesserte Versorgung ermöglichen. 3/3

Laut dem Menstruationsgesundheitsbericht 2024 berichten 98 % der Frauen von Beschwerden in den Wechseljahren. Jede fünfte Frau fühlt sich gar nicht oder nur wenig informiert. 2/3

Die neue Trinkgeldregelung bringt mehr Transparenz für Beschäftigte. Mit der Grenzgängerregelung schaffen wir Rechtssicherheit für Fachkräfte in Grenzregionen. 4/4

Menschen mit geringem Einkommen konnten sich die Bildungskarenz bisher finanziell nicht leisten. Mit der neuen Weiterbildungszeit ermöglichen wir eine leichtere Höherqualifizierung und erhöhen die finanzielle Unterstützung. 3/4

Erstmals können freie Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge aufgenommen werden und es wird klare Kündigungsregelungen geben. Für sie bedeutet das bessere Arbeitsbedingungen. 2/4

Die Impfung gegen Pneumokokken beugt schwere Krankheitsverläufe vor – beispielsweise bakterielle Lungenentzündungen und Gehirnhautentzündungen. Mit dem Ausbau des Impfprogramms setzen wir ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit. 3/3