Die Annahme, dass Schutzsuchende mit Geld dazu bewegt werden können, nach drei Jahren ihr Schutzersuchen einfach aufzugeben, ist zynisch. Die Menschen haben einen Schutzanspruch, in Afghanistan besteht für sie Lebensgefahr. Sie wollen kein Geld, sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben.

Nur weil die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan nicht für alle noch wartenden Menschen umsetzen kann, sollen nun 655 von ihnen gegen Geld das Aufnahmeprogramm verlassen. Die Bundesregierung versucht sich ernsthaft aus ihrer Verantwortung freizukaufen.

Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.

Katar spielt als Mittler in der Region eine wichtige Rolle, insbesondere bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in #Gaza. Wie dieses Vorgehen zu mehr Sicherheit Israels in der Region und einem Waffenstillstand in Gaza beitragen soll, erschließt sich mir nicht.

Wer Hinterzimmer-Deals mit den Taliban eingeht, um Abschiebungen zu ermöglichen, erkennt de facto ein Terrorregime an. Das ist das Gegenteil von Islamismusbekämpfung – und eine außenpolitische wie menschenrechtliche Bankrotterklärung. (3/4)