Ich hoffe aber auch auf eine Formulierung, dass den Kauf von Zertifikaten verhindert werden soll. Wenn das gleiche Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Inland investiert wird, kurbelt es nämlich gleichzeitig die heimische Wirtschaft an, statt Geld einfach aus dem Fenster zu werfen. 9/9

Auch interessant aus dem Entwurf - das Gesetz sollte den Vorgang im Falle eines Ankauf von Klimaschutz-Zertifikate (notwendig bei verfehlten Ziele auf der EU-Ebene) regeln. Verständlich, aber... 8/9

Ein dritter Baustein ist die Berichterstattung - wie das im Entwurf ausschaut, wissen wir noch nicht. In der Regelfall muss die Regierung aber in regelmäßigen Abständen das Parlament über die Einhaltung des Gesetzes bzw. die Fortschritte der Implementierung berichten. 7/9

Die Einführung ein wissenschaftlicher Klimabeirat entlang der existierenden Modellen in UK, Dänemark usw. ist interessant. Die Beiräte erfüllen eine wichtige Funktion, die Regierung auf die Finger zu schauen und Parlament mit Einschätzungen zu Beliefern 6/9: www.tandfonline.com/doi/abs/10.1...

Hier fehlen aber auch noch Details - da Pläne immer an der aktuellen Ereignissen angepasst werden müssen, sollten Pläne in regelmäßigen, vorgegebenen Abständen angeschaut werden. Dass eine Überarbeitung im Falle einer Zielverfehlung stattfinden muss, findet man in anderen Klimagesetzten. 5/9

Ein zweiter Baustein ist ein Planungsinstrument. Laut Entwurf sollte ein Klimafahrplan bis 2026 ausgehandelt werden - das wird recht knapp für ein EU-Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen von -48% (gegenüber 2005) bis 2030. 4/9

In Gesetzten der letzten Jahren ist das Ziel meistens Klimaneutralität oder Netto-Null Emissionen - in Österreich steht im Regierungsprogramm dieses Ziel bis zum Jahr 2040. Das macht es desto auffälliger, dass das Ziel im Klimagesetz bis jetzt fehlt. 3/9

Klimagesetze haben in der Regel 3 Hauptbausteine. Das erste ist ein normatives Langzeitziel, was erreicht werden soll. Allerdings fehlte das schon 2011 im ursprünglichen österreichischen Gesetz und Österreich hat auf jährliche sektorale Ziele gesetzt. 2/9

www.tandfonline.com/doi/abs/10.1...

I had the pleasure to contribute to the chapter Climate Governance, in sections on the structural context of climate governance, actors and institutions of climate governance, and a section on climate change and migration!

Read more here 👉 aar2.ccca.ac.at/chapters/6

So while I have seen a lot of commentary lamenting the lack of attention to #LossandDamage in the text (read why it should be prominent at #COP30 here bsky.app/profile/loss...) this position is still a firecracker and makes me more hopeful for some positive outcomes at COP. 4/4

This letter is therefore vital for positioning #COP30 against global political developments that run the risk of setting the scene for negotiations later this year. In the security-laden language of war the letter also uses, it is setting out an intention to fight for climate action. 3/4

It emphasises multilateralism, commonalities, the importance of working together - indeed a duty to do so stemming from the Brazilian Constitution. It praises science, quotes philosophers and academics, uses concepts coined by Indigenous Peoples. 2/4