Immer neue Leistungskürzungen und die diskriminierende Bezahlkarte führen dazu, dass #Geflüchtete unter dem Existenzminimum leben müssen.
Ich berichte heute auf der Netzwerkkonferenz #AsylbewerberleistungsgesetzAbschaffen! von unseren Klagen gegen die Bezahlkarte.

Unsere Grundrechtsordnung ist heute Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“ sagte Bundesminister a.D. Gerhart Baum gerade bei der Vorstellung des neuen #Grundrechtereports in Berlin, der Grundrechtsverletzungen dokumentiert und "den Finger auf die Wunden legt".

Vielen Dank an @proasyl.de und Aktion Bleiberecht Freiburg, ohne die dieses Verfahren nicht möglich gewesen wäre. Und an alle, die heute vor Ort waren. Es ist gut zu wissen, dass es so viele Unterstützer*innen gibt.

Studien zeigen: Die eingeschränkte Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete nach dem AsylbLG bringt keinerlei Kosteneinsparung, sondern verursacht eher mehr Kosten. Dr. Nora Gottlieb auf der Tagung der @amadeuantonio.bsky.social, Ärzte der Welt und der BAfF. eveeno.com/276572158

Ifunanya Dimaku berichtet von ihren Erfahrungen aus einen abgelegenen Ankerzentrum in Bayern. Zu acht im Zimmer, kein WLAN, über eine Stunde Fahrzeit in die nächste Stadt, kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung.