Die BReg kann im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen Verordnungen erlassen, bzw Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen. Eine Rechtsetzung per Dienstanweisung durch das Kanzleramt dürfte auf den eigenen Zuständigkeitsbereich beschränkt sein. Die GO der BReg gibt dazu auch nichts her.
January 25, 2025 at 4:35 PM
Die BReg kann im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen Verordnungen erlassen, bzw Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen. Eine Rechtsetzung per Dienstanweisung durch das Kanzleramt dürfte auf den eigenen Zuständigkeitsbereich beschränkt sein. Die GO der BReg gibt dazu auch nichts her.
Hass lässt sich zwar nicht verbieten, aber den Hassern und Faschisten muss ein demokratisches Gemeinwesen Grenzen aufzeigen. Vielleicht wollte er mit der Tat daran erinnern?
December 21, 2024 at 8:31 AM
Hass lässt sich zwar nicht verbieten, aber den Hassern und Faschisten muss ein demokratisches Gemeinwesen Grenzen aufzeigen. Vielleicht wollte er mit der Tat daran erinnern?
Die Marine hat noch keinen Passagier-Kreuzer "Tirpitz" zwischen Wilhelmshaven und Norfolk für den sicheren Personen- und Datentransport? Das muß dann Chefsache werden!
March 12, 2024 at 12:33 PM
Die Marine hat noch keinen Passagier-Kreuzer "Tirpitz" zwischen Wilhelmshaven und Norfolk für den sicheren Personen- und Datentransport? Das muß dann Chefsache werden!
Wichtig ist in Bayern immer der weiß-blaue Himmel! Schatten und Nebel gehen gerade noch, aber finster darf es nur nachts sein. Aus dem "Scheibenwischer", einer Kabarettsendung, hat man sich weisungsgemäß auch mal ausgeklinkt weil das Thema Rhein-Main-Donau-Kanal thematisiert wurde.
January 22, 2024 at 9:54 PM
Wichtig ist in Bayern immer der weiß-blaue Himmel! Schatten und Nebel gehen gerade noch, aber finster darf es nur nachts sein. Aus dem "Scheibenwischer", einer Kabarettsendung, hat man sich weisungsgemäß auch mal ausgeklinkt weil das Thema Rhein-Main-Donau-Kanal thematisiert wurde.
Reicht das Gemeinsame Lagezentrum (GMLZ) im BBK nicht zur Koordinierung der länderübergreifenden Hilfe aus? Eine Grundgesetzänderung führt doch nicht dazu, daß der Bund dann Arbeitnehmer zum Katastropheneinsatz als Sandsackbefüller verpflichtet. Das kann jede Katastrophenschutzbehörde der Länder!
January 13, 2024 at 10:00 PM
Reicht das Gemeinsame Lagezentrum (GMLZ) im BBK nicht zur Koordinierung der länderübergreifenden Hilfe aus? Eine Grundgesetzänderung führt doch nicht dazu, daß der Bund dann Arbeitnehmer zum Katastropheneinsatz als Sandsackbefüller verpflichtet. Das kann jede Katastrophenschutzbehörde der Länder!
www.br.de/nachricht/he...www.fr.de/politik/jens... Haben sich die Urheber der Idee schon beschwert, daß ihnen die Idee schon früher eingefallen ist? Auch Seehofer war als Heimatminister bestrebt den Zugewanderten eine Remigration in die Heimatländer möglich zu machen.
January 12, 2024 at 1:10 AM
www.br.de/nachricht/he...www.fr.de/politik/jens... Haben sich die Urheber der Idee schon beschwert, daß ihnen die Idee schon früher eingefallen ist? Auch Seehofer war als Heimatminister bestrebt den Zugewanderten eine Remigration in die Heimatländer möglich zu machen.
Es könnte ja die Papierakte einfach nur am falschen Ort im Aktenlager abgelegt worden sein. Wenn man gründlich sucht, findet man sie auch. Ein Haus verliert auch nix!
January 9, 2024 at 9:48 PM
Es könnte ja die Papierakte einfach nur am falschen Ort im Aktenlager abgelegt worden sein. Wenn man gründlich sucht, findet man sie auch. Ein Haus verliert auch nix!
keine Akte, kein Grundstück! Herrenlose Immobilien, deren rechtmäßigen Erwerb auch niemand vor Gericht nachweisen kann, fallen an den Staat. Durch diesen Rechtsakt kann ein neuer Akt angelegt werden und das Grundstück neu verkauft werden.
January 9, 2024 at 9:36 PM
keine Akte, kein Grundstück! Herrenlose Immobilien, deren rechtmäßigen Erwerb auch niemand vor Gericht nachweisen kann, fallen an den Staat. Durch diesen Rechtsakt kann ein neuer Akt angelegt werden und das Grundstück neu verkauft werden.
Quergedachter Wiederstand gegen die Merkel/Ampel-Dicktatuhr ist eben kein el. Widerstand oder wie der gegen eine Diktatur oder einen Angriff. Auch in der Schriftsprache sollte da sauber getrennt werden.
January 9, 2024 at 5:31 PM
Quergedachter Wiederstand gegen die Merkel/Ampel-Dicktatuhr ist eben kein el. Widerstand oder wie der gegen eine Diktatur oder einen Angriff. Auch in der Schriftsprache sollte da sauber getrennt werden.
/3 Ein Aggressor, ob als Staat oder als (fremd)organisierter "Widerstand" hat immer das Heft des Handelns in der Hand, er kann jederzeit seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden. Ein Staat, der seine Existenz und seine Bürger verteidigen muß, hat diese Freiheit gerade nicht.
January 8, 2024 at 11:45 PM
/3 Ein Aggressor, ob als Staat oder als (fremd)organisierter "Widerstand" hat immer das Heft des Handelns in der Hand, er kann jederzeit seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden. Ein Staat, der seine Existenz und seine Bürger verteidigen muß, hat diese Freiheit gerade nicht.
/2 Dann gibt es für Israel auch keinen Grund mehr irgendjmd "enthaupten" zu wollen um die eigene Bevölkerung vor Terrorangriffen zu schützen. Die Hamas greift ja keine israelischen Kasernen, mil. Flugplätze oder Kontrollposten an sondern mit ihren Raketen die Zivilbevölkerung, wie auch am 7.10.! /3
January 8, 2024 at 11:41 PM
/2 Dann gibt es für Israel auch keinen Grund mehr irgendjmd "enthaupten" zu wollen um die eigene Bevölkerung vor Terrorangriffen zu schützen. Die Hamas greift ja keine israelischen Kasernen, mil. Flugplätze oder Kontrollposten an sondern mit ihren Raketen die Zivilbevölkerung, wie auch am 7.10.! /3
ja, wie auch jeder friedliche bewohner des gaza-streifens! wie putin als aggressor jederzeit auf seinen machtanspruch über die ukraine und europa verzichten kann, kann die Hamas jederzeit beschließen Israelis nicht mehr ins Meer zu treiben und die Geiseln frei zu lassen. /2
January 8, 2024 at 11:33 PM
ja, wie auch jeder friedliche bewohner des gaza-streifens! wie putin als aggressor jederzeit auf seinen machtanspruch über die ukraine und europa verzichten kann, kann die Hamas jederzeit beschließen Israelis nicht mehr ins Meer zu treiben und die Geiseln frei zu lassen. /2
www.zeit.de/politik/deut... über P2 und Gladio könnte es durchaus gemeinsame Interessen und informelle Kontakte gegeben haben, gegen eine "neue Ordnung" hatten die jeweils Handelnden bestimmt nichts. Bei solchen Verflechtungen wäre auch ein bayer. Staatsanwalt nicht weitergekommen.
January 7, 2024 at 5:37 PM
www.zeit.de/politik/deut... über P2 und Gladio könnte es durchaus gemeinsame Interessen und informelle Kontakte gegeben haben, gegen eine "neue Ordnung" hatten die jeweils Handelnden bestimmt nichts. Bei solchen Verflechtungen wäre auch ein bayer. Staatsanwalt nicht weitergekommen.