Das Urteil im #justice4mouhamed Prozess ist ein Freibrief für #Polizeigewalt. Der #Erlaubnistatsbestandsirrtum wird zum Tor für Missbrauch. Tatbestand = Erlaubnis. Konsequenz: #Erlaubnistatsbestandsirrtumsmissbrauch 6/6

Macht die Anwendung des #Erlaubnistatsbestandsirrtums Schule, wird es in Zukunft noch weniger Verfahren gegen gewalttätige Polizist*innen geben. Sie müssen nur angeben, gedacht zu haben, sie dürften/müssten das tun. Selbst wenn sie die Situation selbst eskaliert haben. 5/ #justice4mouhamed

Trotzdem werden die 5 Polizist*innen der #Polizei #Dortmund nicht für ihr gemeinsames Handeln belangt, sondern jede*r nur für einzelne Aspekte, egal wie schwer sie wiegen. So trägt am Ende niemand die volle Verantwortung für das eigene Handeln. In anderen Fällen undenkbar. 4/ #justice4mouhamed

Der Anwendung des #Erlaubnistatsbestandsirrtum stehen hohe Hürden gegenüber. Er wäre wohl kaum angewandt worden, hätten nicht 5 Polizist*innen vor Gericht gestanden. Diese handelten geplant als Einheit mit genau abgestimmten Rollen. Jede*r trug zur gemeinschaftlichen Tat bei. 3/ #justice4mouhamed

Ermöglicht wurden diese Freisprüche von der Verantwortung für die Tötung von Mouhamed Dramé durch ein juristisch äußerst seltenes Konstrukt: den #Erlaubnistatsbestandsirrtum. Es gesteht den Polizist*innen zu, "irrtümlich" in Notwehr gehandelt zu haben. Obwohl von Mouhamed keine Gefahr ausging. 2/

Infos zu den einzelnen Tagen: ra.co/clubs/28354