Eigentlich ist nicht das Parteiverbot der beste Weg. Wenn die AfD irgendwo stärkste Kraft ist, kann sie einen dritten Senat im Bundesverfassungsgericht etablieren und indirekt Gesetze beeinflussen oder kippen. Solange sich da nichts tut: Besser weg mit der Partei.
Eigentlich ist nicht das Parteiverbot der beste Weg. Wenn die AfD irgendwo stärkste Kraft ist, kann sie einen dritten Senat im Bundesverfassungsgericht etablieren und indirekt Gesetze beeinflussen oder kippen. Solange sich da nichts tut: Besser weg mit der Partei.
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#Klimakleber und #Bauernproteste - wo ist da der Unterschied? 🤔
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#Völkerrecht
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