Stimmt! Korruption und Organisierte Kriminalität auf Kosten der Bürger:innen Europas ist auch die Spezialität von Viktor Orban.

Merz sollte eines verstehen: Rechtsradikale wollen dieses Land und seine Demokratie zerstören. Und sie werden es tun, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Schon in der Vergangenheit wurde die Zusammenarbeit mit Faschisten mit angeblich „realpolitischen“ Erwägungen begründet. Ergebnis bekannt.

#rememberoctober7

Auf dem Münchner Marienplatz habe ich heute im Namen der BayernSPD klar gemacht: wir stehen an der Seite der #Ukraine. Solidarität ist heute wichtiger denn je.

Das Verfassungsgericht bestätigt die Haltung der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag. Da half der AfD auch kein Quatsch-Jura.

Nötigung und Bedrohung von Verfassungsorganen, 105 StGB, 1 bis 10 Jahre, in minderschweren Fällen 6 Monate bis 5 Jahre.
Und gleichzeitig ein weiterer Beleg für ein Verbotsverfahren.

Da vorne irgendwo ums Eck ist der Platz auf dem die Kundgebung stattfindet.
#gemeinsamfuerdemokratie #gemeinsamGegenRechts #nuernberg

Als SPD-Abgeordneter war „Bekämpfung des #Rechtsextremismus“ 20 Jahre lang eines meiner wichtigen Themen im Bayerischen Landtag. Jetzt liegt es in den Händen von Anna Rasehorn. Dort ist es gut aufgehoben.

Es gibt bei Migranten #Antisemitismus. Und der muss konsequent bekämpft werden. Doch Aiwanger fischt seit Corona in der Verschwörungsszene und schert sich einen Dreck um deren Judenhass. Es geht hier nur um eines: sich + dieses Klientel rein zu waschen #gegenjedenantisemitismus

Das „leicht reduzierte“ Digitalministerium? Dort liegen bisher schon kaum Ressourcen, Zuständigkeiten und Kompetenzen. Digitalisierung war schon bei der CSU schlecht aufgehoben. Und jetzt bei den FW? Ich ahne nicht Gutes.

Ich habe mir wieder die Warnapp „Red Alert Israel“ installiert, um täglich zu lernen, was der Terror der #Hamas für die Menschen in #Israel bedeutet.

Triggerwarnung Suizid: Wenn man offensichtliche Fehlentwicklungen einfach laufen lässt, wenn man um des lieben Friedens Willen Konflikte nur wegmoderiert, wenn eine Organisation keine Selbstheilungskräfte mehr entwickelt: Dann steht mal am Ende so da.