Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung

Ablehnung der Beistandszulassung im Wahlprüfungsverfahren - Wahlprüfungsbeschwerde mithin nicht wirksam erhoben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei unsubstantiierter und nicht aus sich heraus verständlich begründeter Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels Vollmachtsvorlage

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der unvollständigen Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs von vornherein ungeeignet

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell ausgeschlossen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde betr die Aufhebung ihrer Beiordnung durch das Ausgangsgericht statt durch das Beschwerdegericht - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels Vollmachtsvorlage

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen das polizeiliche Betreten eines Wohnraums in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren eine Durchsuchung iSd Art 13 Abs 2 GG darstellt - hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten und Durchsuchen des Zimmers eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Durchsuchungsanordnung - Gegenstandswertfestsetzung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG ) verfassungsgemäß - Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf vorhersehbare Grundrechtseinschränkungen - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen - Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht grds entgegen

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgelegten Norm

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Urologen bzgl der Versagung einer Vergütung für dermato-chirurgische Eingriffe wegen fehlender Bilddokumentation - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistunen)  als wirksame, insb verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit

Nichtannahmebeschluss: Bedenken bzgl Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Räumungsentscheidung - ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs