#Koalitionsvertrag & digitale Ermittlungen mit Relevanz für TK-Anbieter:

- ID-Adressen-#Vorratsdatenspeicherung kommt, Speicherdauer 3 Monate
- Keine ausdrückliche Verpflichtung von #ECS zur Entschlüsselung + Ausleitung an Polizei
- Quellen-TKÜ nur für #BPol, nicht für #Nachrichtendienste

In CR 2025, 133 habe ich den RefE #EBewMG zur Umsetzung der #eevidence -Richtlinie und Durchführung der eevidence-Verordnung analysiert. Spoiler: Pflichtenlabyrinth für 9.000 Unternehmen in DE und viele offene Baustellen.
juris (€) www.juris.de/jportal/port...
#teamTKRecht #teamdatenschutz