Das zeigt in Richtung Zukunft - und in eine ganz andere Richtung als pure Restriktion und Abwehr aus Angst vor den „Anderen“.
Nicht zuletzt: es reduziert die Angst bei Migrant*innen vor einer Politik, die nach furchtbaren Verbrechen nur noch um sich schlägt.

#cdu #merz #cduistmitgemeint

Das alles kostet auch Geld, aber es wäre ein Schritt in Richtung eines Landes, das Migration als Chance begreift und nicht als Gefahr.
Es wäre ein Land, das Sicherheit mit Migrantinnen sucht, nicht vor ihnen.

Ein Land, dessen Politik nicht mit Rechtsextremen kollaboriert.

-wo nötig, in sichere Länder abschieben;
-investieren in Integration, Bildungsinfrastruktur und Wohnungen von öffentlicher Hand;
-den Arbeitsmarkt leichter zugänglich machen (von Anerkennung der Abschlüsse bis Spracherwerb im Job etc.)

Womit man leider aktuell keinen Blumentopf gewinnt:
-Legale Einreisemöglichkeiten schaffen;
-am Asylrecht festhalten, auch wenn keine europäischen Lösungen in Sicht sind;
-keine Abschiebungen aus Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen heraus veranlassen;

Durch den Fokus auf die furchtbaren und brutalen Taten von Nicht-Deutschen in der Öffentlichkeit wird das Problem der Gewalt zu den „Anderen“ verlagert.

Femizide dagegen sind keine Aufreger, sie erzeugen kein Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum, da sie oft in der Familie stattfinden.

Die Vorschläge der Union bedienen hingegen Affekte gegen Ausländer und gegen Migrationspolitik. Sie schüren Vorurteile und Rassismus. Das ist brandgefährlich.
Das Spiel mit den Affekten ist leider ein sehr leichtes Spiel:

Viele der Vorschläge der Union (und leider auch manche andere Vorschläge) tun aber so, als würden damit grundlegende Fragen gelöst werden können. Politik muss das manchmal tun, um die Gestaltungsmacht des Staates darzustellen. Das ist verständlich, wenngleich in diesem Fall nicht realistisch.

Die dauerhafte Schließung der Grenzen aber ist der endgültige Tod von Schengen und einen freien Europa.
Und dass das Aussetzen von Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ein Mehr an Sicherheit bringt, glaubt wohl niemand im Ernst.

Aber die Kombination dieser Themen mit Fragen der öffentlichen Sicherheit in diesem konkreten Moment suggeriert, dass es rechtlich u politisch einfache Lösungen geben würde, die über Vollzugsdefizite hinausgehen, obwohl weder europäische Lösungen noch Lösungen mit sicheren Drittstaaten in Sicht sind

Auch nachvollziehbar ist der Wunsch, straffällig gewordene Geflüchtete, wieder abzuschieben, besonders wenn sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Das ist die Frage, wie (viele) Geflüchtete Deutschland verlassen.

Der Wunsch nach Begrenzung von Migration nimmt Probleme der Integration auf und reagiert auf die Überforderung vieler Kommunen mit der Unterbringung Geflüchteter. Das ist nachvollziehbar.

Das berührt die Frage, wie (viele) Geflüchtete nach Deutschland hineinkommen.

Wenn es um Sicherheit geht, sind Frauen also deutlich gefährdeter durch ihre Partner oder Ex-Partner als durch Anschläge oder Attentate.

Das 2024 erstmals erstellte Lagebild zur Gewalt gegen Frauen (v.a. Femizide) zeigt für das Jahr 2023 z.B. 360 Tötungen von Frauen und Mädchen, überwiegend im familiären Nahfeld, überwiegend von deutschen Tätern und Opfern.

Der Wunsch nach mehr Sicherheit ist legitim. Aber das Augenmerk wird medial und politisch oft auf besonders hervorstechende Taten im öffentlichen Raum gelegt. Das passt in der Proportion aber nicht zur Realität.

Die erste Sorge war für sie dabei nach Aussage von Friedrich Merz weniger dringlich.
Es ist tragisch, dass diese Sorge auch in den Tagen danach nicht überall in der Union präsent ist und Sachgründe für die Begrenzung von Migration stark überbetont werden.

Die CDU hat am 29.01.2025 die zweitgenannte Sorge - nach den Morden in Aschaffenburg und als Reaktion auf das Sicherheitsbedürfnis eines großen Teils der Bevölkerung - dafür instrumentalisiert, in einem wahlkampftaktischen Manöver eine Abstimmung über migrationspolitische Themen aufzusetzen.

Da ist zum anderen die Sorge um die Sicherheit in Deutschland, die nach den Attentaten und Morden in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, bei manchen größer wird.
Je nach Perspektive wird die eine oder die andere Sorge stärker empfunden. Das finde ich nachvollziehbar.