reinh3008.bsky.social
@reinh3008.bsky.social
Das ist längst überfällig 👍
December 8, 2025 at 9:37 PM
👍
July 25, 2025 at 5:37 AM
Wenn der Bundestag nicht aktiv wird kann die Prüfung eines AFD-Verbots auch von den Ländern über den Bundesrat beantragt werden!
Die Innenminister wären hier die richtigen Ansprechpartner
@cducsueuropa.bsky.social
@csubayern.bsky.social
June 8, 2025 at 8:50 PM
Was noch fehlt ist die Konsequenz, dieser Partei mit einem Verbotsverfahren entgegen zu wirken. Das wird zwar nicht das rechtsextreme Denken beseitigen, aber vielleicht die Finanzierung beeinträchtigen... und weniger Geld tut weh.
Leider eine Entscheidung auf Bundesebene, die in weiter Ferne liegt
June 2, 2025 at 10:22 AM
Danke für den Hinweis!
Der download hat länger gedauert als erwartet, aber damit ist das komplette Dokument im ganzen verfügbar.
Es ist als "VS - nur für Dienstgebrauch" eingestuft, aber ich teile die Auffassung, dass ein transparenter Umgang mit den Erkenntnissen besser ist als Geheimniskrämerei.
June 2, 2025 at 10:18 AM
Demokratie verteidigen!
May 9, 2025 at 7:30 AM
NieWiederIstJetzt
May 9, 2025 at 7:25 AM
Genau, eine sehr fragwürdige Argumentation!
Aber:
Wie schafft man das, so einen Text zu kritisieren (dislike), ohne den Algorithmus zu befeuern und damit dessen Reichweite zu erhöhen?
Einfach IGnorieren? 😉
May 9, 2025 at 6:46 AM
Da will keiner Scholz und Co. vors Schienbein treten.
Die Einsparungen beim Bürgergeld sollens dann richten.
May 7, 2025 at 8:13 PM
Sehr richtig!
May 7, 2025 at 8:10 PM
Finally I unterstand this acronym. Thanks and greetings from Germany 🤔
May 7, 2025 at 8:03 PM
That would be a surprise...
May 7, 2025 at 7:55 PM
Das bedeutet wohl auch, dass Staatsbedienstete nicht Parteimitglied in der AfD sein dürfen, da diese Unterstützung spätestens seit der Hochstufung auch als verfassungsfeindliche Unterstützung zu betrachten ist.
May 5, 2025 at 1:09 PM
Hab ich gerade gemacht. Danke für den Tipp
May 5, 2025 at 12:44 PM
Logisch korrekt analysiert 😜
May 5, 2025 at 7:03 AM
Korrekt analysiert, ansonsten sollte denen keine Bühne gegeben werden.
May 5, 2025 at 6:52 AM