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Aktionsgruppe gegen den Rechtsruck in Thüringen
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Dein Ticket nach Riesa 🚍✊

Wir fahren nach Riesa - du auch? Dann hol dir jetzt dein Ticket ganz einfach am CT Späti in der Westbahnhofstraße oder bei unseren Infoveranstaltungen. Das Ticket gilt für Hin- und Rückfahrt, die Ankunftszeit in Riesa ist am 11.01. um 6:30.

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Sharepic, das über den Ticketverkauf für Riesa informiert. Überschrift in weiß auf Lila: "Hol dir dein Ticket nach Riesa", darunter in lila auf weiß: "Wo?: CT Späti in der Westbahnhofstraße, Unsere Infoveranstaltungen", in weiß auf lila: "Ticketpreise: 20 € Normalpreis, 25 € Solipreis, 15 € ermäßigt" Am unteren Rand des Bildes ist eine weiße Box, in der mit schwarzer Schrift steht "Bundesparteitag der AfD verhindern. Riesa // Sachsen // 11.01. Links oben steht in weißer Schrift "widersetzen. com". Rechts unten ist das Logo von Rechtsruck stoppen zu shene, der Name neben zwei ineinandergreifenden Händen. Im Hintergrund des Bildes ist ein lila-orangenes Foto einer Gruppe von Menschen mit Rucksäcken, von hinten fotographiert, die auf einer Straße sitzen
December 9, 2024 at 12:54 PM
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Ihr habt die erste Infoveranstaltung verpasst oder Termine unter der Woche sind für euch schwierig?

Kein Problem, am Sonntag, 15.12., um 18:00, gibt es die nächste Infoveranstaltung!

Kommt gern vorbei 🚍✊
Sharepic, das eine Infoveranstaltung ankündigt. Überschrift in weiß auf Lila: "Von Jena nach Riesa", darunter in weiß auf orange: "Infoveranstaltung", in lila auf weiß "Hörsaal 6, Carl-Zeiss-Str 3, 07743 Jena" und in weiß auf Lila: "18 Uhr // 03.12." Am unteren Rand des Bildes ist eine weiße Box, in der mit schwarzer Schrift steht "Bundesparteitag der AfD verhindern. Riesa // Sachsen // 11.01. Links oben steht in weißer Schrift "widersetzen. com", rechts oben ist ein QR-Code mit der Überschrift "Aktuelle Infos im Telegram-Channel" abgebildet. Rechts unten ist das Logo von Rechtsruck stoppen zu shene, der Name neben zwei ineinandergreifenden Händen. Im Hintergrund des Bildes ist ein lila-orangenes Foto einer Gruppe von Menschen mit Rucksäcken, von hinten fotographiert, die auf einer Straße sitzen
December 8, 2024 at 2:54 PM
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Wir fahren nach Riesa! ✊🚌

Wir wollen im Januar mit unzähligen Menschen aus Jena und ganz Thüringen nach Riesa fahren, um gemeinsam der rechtsextremen AfD den Raum zu nehmen und ihr ihren Bundesparteitag vor der Bundestagswahl zu verderben.

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Sharepic, das eine Infoveranstaltung ankündigt. Überschrift in weiß auf Lila: "Von Jena nach Riesa", darunter in weiß auf orange: "Infoveranstaltung", in lila auf weiß "Hörsaal 6, Carl-Zeiss-Str 3, 07743 Jena" und in weiß auf Lila: "18 Uhr // 03.12." Am unteren Rand des Bildes ist eine weiße Box, in der mit schwarzer Schrift steht "Bundesparteitag der AfD verhindern. Riesa // Sachsen // 11.01. Links oben steht in weißer Schrift "widersetzen. com", rechts oben ist ein QR-Code mit der Überschrift "Aktuelle Infos im Telegram-Channel" abgebildet. Rechts unten ist das Logo von Rechtsruck stoppen zu shene, der Name neben zwei ineinandergreifenden Händen. Im Hintergrund des Bildes ist ein lila-orangenes Foto einer Gruppe von Menschen mit Rucksäcken, von hinten fotographiert, die auf einer Straße sitzen
November 30, 2024 at 2:50 PM
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JENA wird sich WI(E)DERSETZEN💜🧡

Gestern haben wir gemeinsam im Plenum entschieden, dass wir uns erneut widersetzen werden!

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Eine Gruppe von Menschen hält Banner hoch, auf denen mit Rot auf Weiß steht: "AfD verhindern - Wir widersetzen uns - Am 11.01. von Jena nach Riesa". Auf einem weiteren Banner ist das Logo von Rechtsruck stoppen zu sehen
November 29, 2024 at 9:39 PM
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✊Wir laden herzlich zum großen Plenum von Rechtsruck Stoppen ein!

Winter is coming und die politische Reaktion steht vor der Tür? Wir rücken zusammen und heizen dem Rechtsruck ordentlich ein!

🎉Bringt eure Freund*innen mit!
Sharepic mit einem Farbverlauf von Lila zu Pink. Im oberen Teil des Plakats steht in Großbuchstaben "RECHTSRUCK STOPPEN!" Darunter folgt "Großes Plenum am 28.11.". Das Logo von Rechtsruck stoppen mit zwei ineinander greifenden Händen ist auf der rechten Seite abgebildet. Weiter unten steht "Du kommst zum ersten Mal dazu oder brauchst nochmal einen ersten Überblick? Dann komm zum Newcomer-Treffen um 17:30!" Zusätzliche Details wie Uhrzeit "18:00 - 19:30", Ort "Hörsaal 4 | Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena" sind unten aufgeführt. Sharepic mit einem Farbverlauf von Lila zu Pink. Text: "Darum wir es gehen: Rückblick auf vergangene Aktionen, AfD Bundesparteitag in Riesa am 11.01.: Werden wir uns gemeinsam widersetzen?; ReRuSto Buddy System; Ab 19:30 AG-Onboarding; rechts unten ist das Logo von Rechtsruck Stoppen abgebildet, der Name links neben 2 ineinander greifenden Händen
November 26, 2024 at 2:08 PM
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Lasst uns gemeinsam wandern gehen🍁

Der Herbst zieht vorüber und ein widerständiger Winter steht vor der Tür. Wir wollen den Samstag nutzen um mit allen Aktiven und Interessierten und Freund*innen am Samstag eine Runde auf die Berge in Jena wandern.

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Im Hintergrund ein waagerechter Farbverlauf von lila oben zu orange unten. Darauf in weißer Schrift: Rechtsruck Stoppen Herbstwanderung, 16.11., 11:00, Jena, Haltestelle Geschwister-Scholl-Straße. Im oberen rechten Teil des Bildes ist ein Bär mit einem Rucksack und Wanderkarte zu sehen, darunter ein paar Pfotenspuren. Am unteren Rand ist buntes Herbstlaub neben dem Logo von Rechtsruck Stoppen abgebildet.
November 11, 2024 at 10:57 PM
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Wir laden herzlich zum großen Plenum von Rechtsruck Stoppen ein!

Wir sprechen über vergangene und anstehende Aktionen und Veranstaltungen. Außerdem stellt die AG Awareness sich vor.

Kommt vorbei, wir freuen uns :)
Sharepic mit einem Farbverlauf von Lila zu Pink. Im oberen Teil des Plakats steht in Großbuchstaben "RECHTSRUCK STOPPEN!" Darunter folgt "Großes Plenum am 13.11.". Das Logo von Rechtsruck stoppen mit zwei ineinander greifenden Händen ist auf der rechten Seite abgebildet. Weiter unten steht "Du kommst zum ersten Mal dazu oder brauchst nochmal einen ersten Überblick? Dann komm zum Newcomer-Treffen um 17:30!" Zusätzliche Details wie Uhrzeit "18:00 - 20:00", Ort "Hörsaal 4 | Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena" sind unten aufgeführt.
November 11, 2024 at 10:45 PM
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✊Diesen Montag alle nach Gera✊

Damit niemand allein fahren muss, gibt es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug um 17:20 von Jena West 🚆

Auf nach Gera! Lasst uns klar machen, dass den Rechten nicht die Straße gehört und dass es unsere Räume der Solidarität und der Menschlichkeit sind ✊
Der Bildtext ist in weißer Schrift auf einem Hintergrund mit einem Farbverlauf von lila nach orange geschrieben. Der Text lautet: "Gemeinsame Anreise zur Demonstration 'Auch das ist Gera - solidarisch und antifaschistisch' Montag 21.10. 17:20 Jena West". Oben links ist ein rosa Zug zu sehen, der sich in Richtung rechts bewegt. Rechts oben ist ein Logo mit der Aufschrift "rechts ruck stoppen" und zwei ineinander greifenden Händen.
October 19, 2024 at 9:07 AM
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Kommt am Montag, 21.10., mit nach Gera zur Kundgebung gegen den allwöchentlichen rechten Montagsauflauf!

Es wird spannend am nächsten Montag. Kommt zahlreich, wir holen uns die Straße zurück!

Hintergrund:

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Sharepic für eine Kundgebung in Gera am 21.10 um 18:30 Im Hintergrund ein verschwommenes Schwarz-Weiß-Bild von einer rennenden Person, das Bild ist pink umrahmt. Darauf der Titel "Auch das ist Gera - solidarisch und antifaschistisch" und darunter in kleinerer Schrift "21.10.2014, 18:30 Uhr, Ecke Küchengartenallee/Ecke Parkstraße"
October 18, 2024 at 12:08 PM
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Wir laden herzlich zum großen Plenum von Rechtsruck Stoppen ein!

Im Plenum werten wir Ereignisse der letzten Woche aus, besprechen unsere Pläne für die nächsten Wochen und die Arbeit unserer AGs und wählen dieses Mal neue Pressesprecher*innen.

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Sharepic mit einem Farbverlauf von Lila zu Pink. Im oberen Teil des Plakats steht in Großbuchstaben "RECHTSRUCK STOPPEN!" Darunter folgt "Großes Plenum am 17.10.". Das Logo von Rechtsruck stoppen mit zwei ineinander greifenden Händen ist auf der rechten Seite abgebildet. Weiter unten steht "Du kommst zum ersten Mal dazu oder brauchst nochmal einen ersten Überblick? Dann komm zum Newcomer-Treffen um 17:30!" Zusätzliche Details wie Uhrzeit "18:00 - 20:00", Ort "Hörsaal 4 | Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena" sind unten aufgeführt.
October 13, 2024 at 12:07 PM
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Großes Plenum am 01.10.

Wir wollen die Ereignisse um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags einzuordnen und unsere Mahnwache auszuwerten. Außerdem sprechen wir über konkrete Aktionen in den nächsten Wochen, z.B. eine Kunstaktion der AG Sichtbarkeit Ende Oktober

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Sharepic mit einem Farbverlauf von Lila zu Pink. Im oberen Teil des Plakats steht in Großbuchstaben "RECHTSRUCK STOPPEN!" Darunter folgt "Großes Plenum am 01.10". Das Logo von Rechtsruck stoppen mit zwei ineinander greifenden Händen ist auf der rechten Seite abgebildet. Weiter unten steht "Du kommst zum ersten Mal dazu oder brauchst nochmal einen ersten Überblick? Dann komm zum Newcomer-Treffen um 17:30!" Zusätzliche Details wie Uhrzeit "18:00 - 20:00", Ort "Hörsaal 5 | Carl-Zeiss-Straße 3, 07743 Jena" sind unten aufgeführt.
September 30, 2024 at 10:24 AM
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Es gibt noch ein paar wichtige Infos und Updates zur Mahnwache morgen/am Donnerstag.

Kommt gern dazu, besonders auch am Donnerstag, wir freuen uns über euren Support ✊😃
Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von Orange (oben) zu Violett (Mitte) und wieder zu Orange (unten). Darauf steht in weißen Buchstaben "Infos zur Mahnwache vor der 1. Landtagssitzung (25.-26.09.): Zeltfläche ist die Grünfläche neben dem Landtag - Adresse: Jürgen-Fuchs-Straße 1 - Zugang zu sanitären Einrichtungen für Menschen, die übernachten, auf Nachfrage in der Nähe - Bringt gerne Schlafsack, Isomatte, Wasser und, falls ihr habt, ein Zelt mit - KüFa (Küche für alle) am Mittwoch ab ca. 18:30 Uhr - Wahrscheinlich gibt es am 26.9. ab 12 Uhr eine Fascho-Kundgebung ebenfalls vor dem Landtag. Kommt deswegen gerne noch am Donnerstag dazu, um zu supporten und den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Bewegt euch daher in Gruppen und passt auf euch auf." Am unteren Rand ist das Logo von Rechtsruck stoppen und den Omas gegen Rechts Erfurt sowie die Zeichnung eines Zeltes abgebildet.
September 24, 2024 at 7:57 PM
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Gemeinsame Anreise zu Kundgebung und Mahnwache von Jena aus: 16:07 ab Jena-West
Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von Orange (oben) zu Violett (Mitte) und wieder zu Orange (unten). Darauf steht in weißen Buchstaben "Gemeinsame Anreise zum Protest vor der 1. Landtagssitzung - Gemeinsame Anreise nach Erfurt Mittwoch 25.09. 16:07 Jena-West" In der rechten oberen Ecke ist das Logo von Rechtsruck stoppen abgebildet - der Name links neben zwei ineinandergreifenden Händen. Am unteren Rand st das Bild eines Zuges und im Hintergrund des gesamten Sharepics der Umriss eines (Parlaments)gebäudes zu sehen.
September 24, 2024 at 1:58 PM
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Vor der konstituierenden Sitzung des Landtages am Donnerstag veranstalten wir eine Mahnwache mit Übernachtung - schließt euch gern an!
Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von Orange (oben) zu Violett (Mitte) und wieder zu Orange (unten). Darauf steht in weißen Buchstaben "25.-26.09.: Mahnwache vor der 1. Landtagssitzung Zelten vor dem Landtag Mittwoch 25.09. im Anschluss an die Kundgebung vom DGB/ADP (Beginn 17 Uhr) bis 15 Uhr am 26.9 vor dem Erfurter Landtag (ab 11 Uhr mit den Omas gegen rechts). Mahnwache vor der 1. Landtagssitzung 25.09. - 26.09." Am unteren Rand ist das Logo von Rechtsruck stoppen und den Omas gegen Rechts Erfurt sowie die Zeichnung eines Zeltes abgebildet.
September 24, 2024 at 1:56 PM
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(4/4)
In Thüringen gibt es prominente Vertreter*innen der CDU, wie Martina Schweinsburg, die sogar eine Koalition mit der AfD eingehen möchten. Auch Mario Voigt hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen (Stand 21.09). Konkret möchte er, dass die AfD einzelne Ausschüsse übernimmt und einen bzw. eine Landtagsvizepräsident*in stellt. Außerdem möchte er sich mit den "Inhalten" von Anträgen der AfD auseinandersetzen anstatt diese pauschal abzulehnen. Für Menschen die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben, ist hingegen klar, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
September 23, 2024 at 9:46 AM
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(3/4)
Symbolische Bedeutung: Die Wahl und die anschließende Regierungsbildung in Thüringen zeigten, dass bürgerliche Parteien bereit waren, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, um linke Kräfte wie die SPD um jeden Preis von der Macht fernzuhalten. Dies schwächte die Demokratie in der Weimarer Republik und ebnete den Weg für den weiteren Aufstieg des Nationalsozialismus. Insgesamt markierte die Thüringer "Schicksalswahl" einen bedeutenden Schritt in der Erosion der demokratischen Ordnung der Weimarer Republik und der Etablierung der NSDAP als politische Kraft. Hier kann man durchaus Parallelen zur heutigen Situation in Thüringen und auch in anderen Bundesländern ziehen. Die konservativen Kräfte aus CDU/CSU verteufeln aktuell die Grünen bundesweit und weigern sich in Thüringen eine Koalition mit der Linkspartei zu bilden. Gleichzeitig rücken die sogenannten Konservativen inhaltlich und rhetorisch immer näher an die AfD heran.
September 23, 2024 at 9:45 AM
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(2/4)
Ergebnis: Die rechtsextreme Vereinigte Völkische Liste (VVL), ein Zusammenschluss aus Abgeordneten der zu diesem Zeitpunkt verbotenen NSDAP und der Deutschvölkischen Freiheitspartei (DVFP), erzielte 9,3% der Stimmen und zog mit 9 Abgeordneten in den Landtag ein. Die SPD blieb stärkste Kraft mit 23 %, verlor aber deutlich an Stimmen. Regierungsbildung: Die "bürgerlichen" Parteien im Zusammenschluss als Thüringer Ordnungsbund (DVP, DNVP, Landbund und Wirtschaftspartei erhielten zusammen 48 % der Stimmen) bildeten eine Regierung unter Duldung der VVL. Deren Vorsitzender ist der antisemitische Schriftsteller Artur Dinter. Folgen: Die Abgeordneten der VVL erwirkten eine Aufhebung des damals geltenden NSDAP-Verbots in Thüringen. Thüringen entwickelte sich infolgedessen zu einer Hochburg des Rechtsextremismus und der Republikfeindlichkeit. Zur Landtagswahl 1929 errang die NSDAP 11,3 % der Stimmen und wurde zum ersten Mal an einer Landesregierung in der Weimarer Republik beteiligt.
September 23, 2024 at 9:45 AM
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Kleiner Geschichtsexkurs - was bei der Thüringer "Schicksalswahl" 1924 passiert ist und wie das mit dem aktuellen Geschehen zusammenhängt:
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Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von Orange (oben) zu Violett (Mitte) und wieder zu Orange (unten). Darauf steht in weißen Buchstaben "100 Jahre Schicksalswahl in Thüringen: Die Landtagswahl in Thüringen am 10. Februar 1924 ging als "Schicksalswahl" in die Geschichte ein, da sie weitreichende Folgen für die politische Entwicklung in der Weimarer Republik hatte. 100 Jahre Schicksalswahl in Thüringen" Am unteren Rand ist das Logo von Rechtsruck stoppen abgebildet - der Name links neben zwei ineinandergreifenden Händen.
September 23, 2024 at 9:44 AM
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Aber sowohl bei der Änderung der Geschäftsordnung als auch bei der evtl. daraus folgenden Wahl ist nicht klar, wie der Alterspräsident damit umgeht und ob er die entsprechenden Anträge zulässt. In der Folge kann es passieren, dass sich die Parteien die nächsten Monate mit Klagen überziehen und am Ende der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden muss. In jedem Fall ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien am Donnerstag geschlossen auftreten und zu ihrer Ankündigung stehen: Keine demokratischen Stimmen für eine*n AfD-Kandidat*in, keine AfD-Abgeordneten auf dem Posten der*s Landtagspräsident*in. Obwohl die Sitzung öffentlich stattfindet, werden am Donnerstag keine Besucher*innen auf die Tribüne gelassen. Begründet wird das auf der Website des Landtages mit zu geringen Kapazitäten. Die Sitzung kann online bei „Landtag live“ verfolgt werden oder nach Voranmeldung (bis 23.09.) vom Besucher*innenzentrum des Landtages aus.
September 22, 2024 at 8:35 PM
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Er hat also die Macht, den Landtag in eine Art Endlosschleife aus Wahlgängen (AfD-Abgeordnete*r wird vorgeschlagen, bekommt keine Mehrheit, nächste*r AfD-Abgeordnete*r wird vorgeschlagen) zu zwingen, die die Fortsetzung der Tagesordnung blockiert und damit verhindert, dass der Landtag seine Arbeit aufnimmt. Wichtig dabei ist auch, dass die konstituierende Sitzung nur unter- aber nicht abgebrochen werden kann. Selbst, wenn die Sitzung auf einen anderen Tag vertagt wird, würde sie also immer noch in der Wahl der*des Landtagspräsident*in festhängen. Das Ganze würde der AfD natürlich sehr gelegen kommen, weil es sich sehr gut mit den einschlägigen Narrativen für ihre Wählerschaft ausschlachten ließe. Sie könnte dann wieder ihre gewohnte Opferrolle bedienen, indem sie behauptet, dass alle anderen Parteien gegen sie arbeiten und gleichzeitig suggerieren, dass das demokratische System nicht funktioniert. Einen Ausweg aus dem Murmeltier-Szenario gibt es allerdings: Mit einer absoluten Mehrhei
September 22, 2024 at 8:35 PM
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Und als wäre es nicht schlimm genug, dass jemand von der AfD die Wahl leitet, gibt es noch einen besonderen Knackpunkt im Ablauf der Wahl: In den ersten 2 Wahlgängen darf die stärkste Fraktion einen Wahlvorschlag für die*den neue*n Landtagspräsident*in machen. Das heißt für den konkreten Fall am Donnerstag: Die AfD macht den Wahlvorschlag, während die Wahl auch von einem AfD-Abgeordneten geleitet wird. Die Partei hat sich auch schon entschieden: Wenn es nach ihnen geht, soll Wiebke Muhsal die neue Landtagspräsidentin werden. Um die Wahl zu gewinnen, reicht eine einfache Mehrheit. Zwar haben die demokratischen Parteien angekündigt, geschlossen gegen Muhsal zu stimmen – und wenn sich alle daran halten, gilt sie nach den ersten beiden Wahlgängen als nicht gewählt. Aber eigentlich geht der Ärger mit dem dritten Wahlgang erst richtig los. Denn in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist nicht genau festgelegt, wer im dritten Wahlgang das Vorschlagsrecht hat. Eine Variante ist, dass
September 22, 2024 at 8:35 PM
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Etwas ausführlicher: In der konstituierenden Sitzung kommen die neuen Abgeordneten zum ersten Mal als Fraktionen im Landtag zusammen. Der erste wichtige Punkt der Sitzung ist die Wahl einer*s neuen Landtagspräsident*in – dieses Amt muss besetzt sein, bevor die Tagesordnung fortgesetzt werden und der Landtag mit seiner eigentlichen Arbeit anfangen kann. Darüber hinaus geht das Amt mit einer ganzen Reihe an Befugnissen und Aufgaben einher: Die*der Landtagspräsident*in leitet die Landtagssitzungen, führt Wahlen und Abstimmungen durch, hat die Dienstaufsicht über die Angestellten des Landtages und vertritt den Landtag nach außen. Außerdem übt er*sie das Hausrecht des Landtages aus und verfügt über die Ordnungs- und Polizeigewalt auf dem Gelände des Landtags. Es ist klar, dass auch dieser Posten auf gar keinen Fall in den Händen der AfD enden sollte. Aber genau das könnte am Donnerstag passieren. Auf jeden Fall bekommt die AfD die Möglichkeit, die Arbeit des Landtages massiv zu stören un
September 22, 2024 at 8:34 PM
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Landtag könnte dann in eine „Endlosschleife“ aus neuen Wahlgängen geraten, wenn immer wieder Leute von der AfD vorgeschlagen und nicht gewählt werden, damit wäre der Landtag blockiert Ausweg: Änderung der Geschäftsordnung durch die demokratischen Parteien (mit absoluter Mehrheit möglich), allerdings unklar, wie der Alterspräsident mit dieser Situation umgehen würde, d.h. dieser Konflikt könnte vor dem Landesverfassungsgericht landen (ein Verfahren könnte Monate dauern) Warum ist der/die Landtagspräsident*in wichtig: Leitet Landtagssitzungen (mit Vizepräsident*innen) Dienstaufsicht über Angestellte des Landtages hat Hausrecht für den Landtag vertritt Landtag nach außen
September 22, 2024 at 8:34 PM
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Der @taz.de Artikel dazu ist auch sehr lesenswert:
taz.de/Konstituieru...
Kurzfassung: Konstituierende Sitzung: Erstes Zusammentreffen des neuen Landtages Wichtigster Tagesordnungspunkt: Wahl der*s neuen Landtagspräsident*in (das Amt muss besetzt werden, bevor der Landtag andere Aufgaben angehen kann) Leitung der Sitzung, und damit auch der Wahl, durch den Alterspräsidenten (Jürgen Treutler, 73, AfD) Stärkste Fraktion (AfD) darf in Wahlgang 1 und 2 Wahlvorschläge machen AfD will Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin Wahl wird mit relativer Mehrheit entschieden Demokratische Parteien haben angekündigt, gegen Muhsal zu stimmen (gilt nach 2 Wahlgängen als nicht gewählt) Unklare Rechtslage für den 3. Wahlgang: Vorschlagsrecht geht auf zweitstärkste Fraktion über ODER Der Wahlleiter (Alterspräsident) beansprucht Vorschlagsrecht weiter für AfD
September 22, 2024 at 8:33 PM
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Am 26.09. findet die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtages statt - warum das wichtig ist und was dort genau passieren wird, erfahrt ihr in den folgenden Posts🤓
Im Hintergrund ist ein Farbverlauf von Orange (oben) zu Violett (Mitte) und wieder zu Orange (unten). Darauf steht in weißen Buchstaben "Erste Runde für den neuen Landtag - Konstituierende Sitzung am 26.09.Am Donnerstag, 26.09., findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages statt. Was genau in der Sitzung passiert und warum sie ein wichtiger Termin mit großem Konfliktpotential ist, erfahrt ihr hier." Am unteren Rand ist das Logo von Rechtsruck stoppen abgebildet - der Name links neben zwei ineinandergreifenden Händen.
September 22, 2024 at 8:33 PM