Die rechtsprechende Gestalt
@rechtfreundlich.bsky.social
Father of Dragons | Team Lastenrad | terran | die Bauträgerverordnung unter den Twitterrichtern | SVWerder
Anhörungstermin in einem selbständigen Beweisverfahren. Termin wurde vor zweieinhalb Monaten bestimmt. Weniger als zwei Tage vor dem Termin fällt dem Antragsgegnervertreter auf, dass schon einen anderen Gerichtstermin in einer anderen Stadt hat!
Jeder macht Fehler, aber das muss doch auffallen ...
Jeder macht Fehler, aber das muss doch auffallen ...
November 26, 2025 at 8:01 AM
Anhörungstermin in einem selbständigen Beweisverfahren. Termin wurde vor zweieinhalb Monaten bestimmt. Weniger als zwei Tage vor dem Termin fällt dem Antragsgegnervertreter auf, dass schon einen anderen Gerichtstermin in einer anderen Stadt hat!
Jeder macht Fehler, aber das muss doch auffallen ...
Jeder macht Fehler, aber das muss doch auffallen ...
Was glaubt Ihr? Führt die Anhebung der Streitwertgrenze zum 01.01. zu einer Klageflut am LG zum Jahresende oder im Gegenteil zu weniger Eingängen, weil die Leute im Januar lieber ohne Anwalt klagen?
November 25, 2025 at 10:15 PM
Was glaubt Ihr? Führt die Anhebung der Streitwertgrenze zum 01.01. zu einer Klageflut am LG zum Jahresende oder im Gegenteil zu weniger Eingängen, weil die Leute im Januar lieber ohne Anwalt klagen?
Darauf, dass man irgendwann dazu über gehen muss, im Geburtstagskalender nur noch Todesdaten einzutragen, statt Geburten, bereitet einen auch keiner vor
a man wearing a shirt that says stars hockey
Alt: ein meme mit einem Typen der frustriert einen Stift wegwirft ...
media.tenor.com
November 20, 2025 at 3:03 PM
Darauf, dass man irgendwann dazu über gehen muss, im Geburtstagskalender nur noch Todesdaten einzutragen, statt Geburten, bereitet einen auch keiner vor
#Aktenperle:
"Eine Unvermeidbarkeit des Klägerfahrzeugs wird bestritten."
Ja, gut. Es handelt sich um einen BMW X6. Natürlich ist es vermeidbar, so etwas zu fahren. Jeder SOLLTE das vermeiden ...
"Eine Unvermeidbarkeit des Klägerfahrzeugs wird bestritten."
Ja, gut. Es handelt sich um einen BMW X6. Natürlich ist es vermeidbar, so etwas zu fahren. Jeder SOLLTE das vermeiden ...
November 11, 2025 at 4:58 PM
#Aktenperle:
"Eine Unvermeidbarkeit des Klägerfahrzeugs wird bestritten."
Ja, gut. Es handelt sich um einen BMW X6. Natürlich ist es vermeidbar, so etwas zu fahren. Jeder SOLLTE das vermeiden ...
"Eine Unvermeidbarkeit des Klägerfahrzeugs wird bestritten."
Ja, gut. Es handelt sich um einen BMW X6. Natürlich ist es vermeidbar, so etwas zu fahren. Jeder SOLLTE das vermeiden ...
Wusstet ihr, dass in NRW im Dienst verletzte Polizeibeamte, gegen den Schädiger klagen müssen, um Schmerzensgeld zu bekommen?
Kriegen sie ein Urteil und es kann nicht vollstreckt werden, weil der Schädiger - wie zumeist - kein Geld hat, dann springt das Land ein und zahlt den ausgeurteilten Betrag.
Kriegen sie ein Urteil und es kann nicht vollstreckt werden, weil der Schädiger - wie zumeist - kein Geld hat, dann springt das Land ein und zahlt den ausgeurteilten Betrag.
November 10, 2025 at 9:27 AM
Wusstet ihr, dass in NRW im Dienst verletzte Polizeibeamte, gegen den Schädiger klagen müssen, um Schmerzensgeld zu bekommen?
Kriegen sie ein Urteil und es kann nicht vollstreckt werden, weil der Schädiger - wie zumeist - kein Geld hat, dann springt das Land ein und zahlt den ausgeurteilten Betrag.
Kriegen sie ein Urteil und es kann nicht vollstreckt werden, weil der Schädiger - wie zumeist - kein Geld hat, dann springt das Land ein und zahlt den ausgeurteilten Betrag.
Mal ganz naiv gefragt:
Wie viele der 2015 gekommenen Syrer sind eigentlich deutsche Staatsbürger?
Wie viele haben einen Aufenthaltstitel erlangt, der nicht alleine auf ihrer Flüchtlingseigenschaft beruht?
Wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit?
Wie viele der 2015 gekommenen Syrer sind eigentlich deutsche Staatsbürger?
Wie viele haben einen Aufenthaltstitel erlangt, der nicht alleine auf ihrer Flüchtlingseigenschaft beruht?
Wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit?
November 9, 2025 at 11:00 AM
Mal ganz naiv gefragt:
Wie viele der 2015 gekommenen Syrer sind eigentlich deutsche Staatsbürger?
Wie viele haben einen Aufenthaltstitel erlangt, der nicht alleine auf ihrer Flüchtlingseigenschaft beruht?
Wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit?
Wie viele der 2015 gekommenen Syrer sind eigentlich deutsche Staatsbürger?
Wie viele haben einen Aufenthaltstitel erlangt, der nicht alleine auf ihrer Flüchtlingseigenschaft beruht?
Wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit?
Die Steigerung davon ist "Hobby-politcs".
Politik machen ohne Inhalte, Konzepte oder Werte.
Betreiben die Unionsparteien seid Jahren ...
Politik machen ohne Inhalte, Konzepte oder Werte.
Betreiben die Unionsparteien seid Jahren ...
November 7, 2025 at 5:59 AM
Die Steigerung davon ist "Hobby-politcs".
Politik machen ohne Inhalte, Konzepte oder Werte.
Betreiben die Unionsparteien seid Jahren ...
Politik machen ohne Inhalte, Konzepte oder Werte.
Betreiben die Unionsparteien seid Jahren ...
Falls sich jemand in der #Jurerbubble für die mündliche Verhandlung in den Zoll-Fällen vor dem U.S.-Supreme Court interessiert, hier ist der Link zu einem Live-Blog. Um 16:00 Uhr geht's los:
www.scotusblog.com/2025/10/oral...
www.scotusblog.com/2025/10/oral...
November 5, 2025 at 2:08 PM
Falls sich jemand in der #Jurerbubble für die mündliche Verhandlung in den Zoll-Fällen vor dem U.S.-Supreme Court interessiert, hier ist der Link zu einem Live-Blog. Um 16:00 Uhr geht's los:
www.scotusblog.com/2025/10/oral...
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Wenn ich wissen will, ob die KI- Forschung voran kommt, frage ich übrigens Google nach Ländern, die mit C anfangen.
Das Lustige ist, dass Gemini das immer wieder neu falsch beantwortet 😁
Das Lustige ist, dass Gemini das immer wieder neu falsch beantwortet 😁
November 1, 2025 at 9:56 PM
Wenn ich wissen will, ob die KI- Forschung voran kommt, frage ich übrigens Google nach Ländern, die mit C anfangen.
Das Lustige ist, dass Gemini das immer wieder neu falsch beantwortet 😁
Das Lustige ist, dass Gemini das immer wieder neu falsch beantwortet 😁
Weiß jemand wie sicher es beim beA ist, dass die Sachen ankommen, wenn es bei der Übermittlung keine Fehlermeldung gibt?
Ich finde nur Rspr. dazu, was gilt, wenn der RA ein deutlich späteres Datum als die Übermittlung beim elektronischen EB angibt. Nichts dazu, wenn er das eEB komplett verweigert.
Ich finde nur Rspr. dazu, was gilt, wenn der RA ein deutlich späteres Datum als die Übermittlung beim elektronischen EB angibt. Nichts dazu, wenn er das eEB komplett verweigert.
October 31, 2025 at 3:34 PM
Weiß jemand wie sicher es beim beA ist, dass die Sachen ankommen, wenn es bei der Übermittlung keine Fehlermeldung gibt?
Ich finde nur Rspr. dazu, was gilt, wenn der RA ein deutlich späteres Datum als die Übermittlung beim elektronischen EB angibt. Nichts dazu, wenn er das eEB komplett verweigert.
Ich finde nur Rspr. dazu, was gilt, wenn der RA ein deutlich späteres Datum als die Übermittlung beim elektronischen EB angibt. Nichts dazu, wenn er das eEB komplett verweigert.
Guck an. Ein Unionspolitiker, der zum Thema Abschiebung nach Syrien vernünftige Sachen sagt.
Dobrindt, Spahn und Söder kotzen vermutlich gerade im Strahl!
www.spiegel.de/ausland/syri...
Dobrindt, Spahn und Söder kotzen vermutlich gerade im Strahl!
www.spiegel.de/ausland/syri...
»Hier können kaum Menschen leben«: Johann Wadephul schließt kurzfristige Rückkehr von Syrern aus
Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe er noch nicht gesehen, sagte Außenminister Wadephul bei seinem Syrien-Besuch. Eine kurzfristige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hält er nur für sehr eingeschrä...
www.spiegel.de
October 31, 2025 at 3:01 PM
Guck an. Ein Unionspolitiker, der zum Thema Abschiebung nach Syrien vernünftige Sachen sagt.
Dobrindt, Spahn und Söder kotzen vermutlich gerade im Strahl!
www.spiegel.de/ausland/syri...
Dobrindt, Spahn und Söder kotzen vermutlich gerade im Strahl!
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Gestern wurde ich bei meiner richterl. Sitzungsleitung von einem alten Mann unterbrochen, der nur mit einem Handtuch bekleidet war. Er beschwerte sich, dass ich ihn geweckt hätte. Das ist mir vorher auch noch nicht passiert.
Es war allerdings auch mein erster Ortstermin im Ruhebereich einer Therme
Es war allerdings auch mein erster Ortstermin im Ruhebereich einer Therme
October 29, 2025 at 10:08 AM
Gestern wurde ich bei meiner richterl. Sitzungsleitung von einem alten Mann unterbrochen, der nur mit einem Handtuch bekleidet war. Er beschwerte sich, dass ich ihn geweckt hätte. Das ist mir vorher auch noch nicht passiert.
Es war allerdings auch mein erster Ortstermin im Ruhebereich einer Therme
Es war allerdings auch mein erster Ortstermin im Ruhebereich einer Therme
Es hat nur 19 Jahre im Beruf gebraucht, schon habe ich einen realen ALIC- Fall! Ist das nicht toll? Und das im Zivilrecht!
A beschmeißt B im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Gegenstand. B verklagt A auf Schmerzensgeld. 827 BGB würde nicht greifen, da die SchU auf einer drogeninduzierten
A beschmeißt B im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Gegenstand. B verklagt A auf Schmerzensgeld. 827 BGB würde nicht greifen, da die SchU auf einer drogeninduzierten
October 27, 2025 at 2:15 PM
Es hat nur 19 Jahre im Beruf gebraucht, schon habe ich einen realen ALIC- Fall! Ist das nicht toll? Und das im Zivilrecht!
A beschmeißt B im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Gegenstand. B verklagt A auf Schmerzensgeld. 827 BGB würde nicht greifen, da die SchU auf einer drogeninduzierten
A beschmeißt B im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Gegenstand. B verklagt A auf Schmerzensgeld. 827 BGB würde nicht greifen, da die SchU auf einer drogeninduzierten
Mach gerade PKV und Beihilfe für die letzten Wochen meiner im Frühjahr verstorbenen Mutter.
Will gar nicht wissen, wieviel Geld PKVs und Beihilfe sparen, weil die Angehörigen das nicht gebacken kriegen.
Was mich aber auch erstaunt hat:
Morphin und Fentanyl sind eigentlich gar nicht so teuer...
Will gar nicht wissen, wieviel Geld PKVs und Beihilfe sparen, weil die Angehörigen das nicht gebacken kriegen.
Was mich aber auch erstaunt hat:
Morphin und Fentanyl sind eigentlich gar nicht so teuer...
October 24, 2025 at 2:38 PM
Mach gerade PKV und Beihilfe für die letzten Wochen meiner im Frühjahr verstorbenen Mutter.
Will gar nicht wissen, wieviel Geld PKVs und Beihilfe sparen, weil die Angehörigen das nicht gebacken kriegen.
Was mich aber auch erstaunt hat:
Morphin und Fentanyl sind eigentlich gar nicht so teuer...
Will gar nicht wissen, wieviel Geld PKVs und Beihilfe sparen, weil die Angehörigen das nicht gebacken kriegen.
Was mich aber auch erstaunt hat:
Morphin und Fentanyl sind eigentlich gar nicht so teuer...
Und? Wie hoch schätzt ihr die Chance, dass Lego dieses Start-Up in Grund und Boden klagt?
Sort A Brick stellt gebrauchte Klemmbausteine automatisch zu Sets zusammen | heise online share.google/Q2Cu5ebRuTTU...
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Sort A Brick stellt gebrauchte Klemmbausteine automatisch zu Sets zusammen
Sort A Brick stellt mit Computer Vision und KI aus gebrauchten Klemmbausteinen automatisch Sets zusammen. Fehlende Teile werden ergänzt.
share.google
October 22, 2025 at 4:57 PM
Und? Wie hoch schätzt ihr die Chance, dass Lego dieses Start-Up in Grund und Boden klagt?
Sort A Brick stellt gebrauchte Klemmbausteine automatisch zu Sets zusammen | heise online share.google/Q2Cu5ebRuTTU...
Sort A Brick stellt gebrauchte Klemmbausteine automatisch zu Sets zusammen | heise online share.google/Q2Cu5ebRuTTU...
Reposted by Die rechtsprechende Gestalt
Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.
October 14, 2025 at 1:19 PM
Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.
Habe über Groupon 14 Tickets für den Weltvogelpark Walsrode gekauft.
Heute bekam ich natürlich von Groupon Post, ob ich den Besuch weiterempfehlen würde.
Aber natürlich nicht eine Mail, nein natürlich 14 Mails.
Die habe doch nicht mehr alle Murmeln in der Bahn!
Heute bekam ich natürlich von Groupon Post, ob ich den Besuch weiterempfehlen würde.
Aber natürlich nicht eine Mail, nein natürlich 14 Mails.
Die habe doch nicht mehr alle Murmeln in der Bahn!
October 12, 2025 at 7:38 PM
Habe über Groupon 14 Tickets für den Weltvogelpark Walsrode gekauft.
Heute bekam ich natürlich von Groupon Post, ob ich den Besuch weiterempfehlen würde.
Aber natürlich nicht eine Mail, nein natürlich 14 Mails.
Die habe doch nicht mehr alle Murmeln in der Bahn!
Heute bekam ich natürlich von Groupon Post, ob ich den Besuch weiterempfehlen würde.
Aber natürlich nicht eine Mail, nein natürlich 14 Mails.
Die habe doch nicht mehr alle Murmeln in der Bahn!
Verlegung eines Termins am 27.11. beantragen und mit keiner Silbe erwähnen, dass man bis Mitte März an Donnerstagen ohnehin keine freien Termine mehr hat.
Genau mein Humor ...
Genau mein Humor ...
October 9, 2025 at 1:35 PM
Verlegung eines Termins am 27.11. beantragen und mit keiner Silbe erwähnen, dass man bis Mitte März an Donnerstagen ohnehin keine freien Termine mehr hat.
Genau mein Humor ...
Genau mein Humor ...
These:
Die Wirtschaftsverbände, die Konservativen und die Liberalen hatten nie vor, Klimaemissionen durch wirtschaftliche Anreize (CO2-Bepreisung, etc.) zu reduzieren.
Für sie war es nur ein Weg, einschränkende Regulierungen zu verhindern.
Jetzt wo die Bepreisung langsam ernsthaft wirken soll,
Die Wirtschaftsverbände, die Konservativen und die Liberalen hatten nie vor, Klimaemissionen durch wirtschaftliche Anreize (CO2-Bepreisung, etc.) zu reduzieren.
Für sie war es nur ein Weg, einschränkende Regulierungen zu verhindern.
Jetzt wo die Bepreisung langsam ernsthaft wirken soll,
October 9, 2025 at 10:02 AM
These:
Die Wirtschaftsverbände, die Konservativen und die Liberalen hatten nie vor, Klimaemissionen durch wirtschaftliche Anreize (CO2-Bepreisung, etc.) zu reduzieren.
Für sie war es nur ein Weg, einschränkende Regulierungen zu verhindern.
Jetzt wo die Bepreisung langsam ernsthaft wirken soll,
Die Wirtschaftsverbände, die Konservativen und die Liberalen hatten nie vor, Klimaemissionen durch wirtschaftliche Anreize (CO2-Bepreisung, etc.) zu reduzieren.
Für sie war es nur ein Weg, einschränkende Regulierungen zu verhindern.
Jetzt wo die Bepreisung langsam ernsthaft wirken soll,
Jo! Am 1.10. die Ladung eines Dolmetschers zum Termin beantragen und am 2.10. dann die Verlegung des Termins beantragen, weil man ja an dem Tag schon andere Termine hat.
So kann man die Kosten eines Verfahrens auch in die Höhe treiben ...
So kann man die Kosten eines Verfahrens auch in die Höhe treiben ...
October 6, 2025 at 8:45 AM
Jo! Am 1.10. die Ladung eines Dolmetschers zum Termin beantragen und am 2.10. dann die Verlegung des Termins beantragen, weil man ja an dem Tag schon andere Termine hat.
So kann man die Kosten eines Verfahrens auch in die Höhe treiben ...
So kann man die Kosten eines Verfahrens auch in die Höhe treiben ...
Reposted by Die rechtsprechende Gestalt
“It actually doesn’t take much to be considered a difficult woman. That’s why there are so many of us.”
― Jane Goodall
💙 RIP to a real one. My childhood hero
― Jane Goodall
💙 RIP to a real one. My childhood hero
October 2, 2025 at 2:56 AM
“It actually doesn’t take much to be considered a difficult woman. That’s why there are so many of us.”
― Jane Goodall
💙 RIP to a real one. My childhood hero
― Jane Goodall
💙 RIP to a real one. My childhood hero
Da will man einmal in einer Sache seiner Pflicht zur Anzeige von Steuerstraftaten nach § 116 AO nachkommen und dann ist der Formularserver beim Bundeszentralamt für Steuern down....
October 2, 2025 at 7:58 AM
Da will man einmal in einer Sache seiner Pflicht zur Anzeige von Steuerstraftaten nach § 116 AO nachkommen und dann ist der Formularserver beim Bundeszentralamt für Steuern down....
#Aktenperle
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.500,-€ nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen"
Gerade erst beim Urteilschreiben gesehen. 😀
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.500,-€ nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen"
Gerade erst beim Urteilschreiben gesehen. 😀
October 1, 2025 at 10:34 AM
#Aktenperle
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.500,-€ nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen"
Gerade erst beim Urteilschreiben gesehen. 😀
"die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.500,-€ nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen"
Gerade erst beim Urteilschreiben gesehen. 😀
Mal an die Fonds- und Aktienbesitzer unter Euch:
Gibt es heute Nacht den Government Shutdown in den USA und morgen dann einen Crash und wenn ja, habt ihr dafür vorgesorgt?
Gibt es heute Nacht den Government Shutdown in den USA und morgen dann einen Crash und wenn ja, habt ihr dafür vorgesorgt?
September 30, 2025 at 7:11 PM
Mal an die Fonds- und Aktienbesitzer unter Euch:
Gibt es heute Nacht den Government Shutdown in den USA und morgen dann einen Crash und wenn ja, habt ihr dafür vorgesorgt?
Gibt es heute Nacht den Government Shutdown in den USA und morgen dann einen Crash und wenn ja, habt ihr dafür vorgesorgt?