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Albanien-Koalition?

Dabei stehen nur 4 Wahlkreise ohne jedweden Wahlkreisabgeordneten da. Und @wahlforschung.thorstenfaas.de hat bereits gezeigt, was für eine (geringe) Bedeutung der direkt gewählte Abgeordnete hat. (Für oder aus dem WK im Bundestag?) Alles halb so wild!

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Ist das aktuell? Das sieht für mich wie verbotene Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Bundestagsfraktion aus, die als Kampagne gar eine verbotene Spende an die AfD sein kann.

Wenn du Spaß haben willst, gehst du rechtlich dagegen vor wegen Verletzung des hochschulpolitischen Mandats

Das wäre sonst eine Umgehung von § 49 BWahlG.

Gerne zum Nachlesen:
BVerfGE 14, 154
BVerfGE 22, 277

Das hat Karlsruhe schon 1967 entschieden: "Bei Bundestagswahlen können Wahlfehler, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, im Rechtsweg des GG Art 19 Abs 4 nicht geltend gemacht werden. Eine etwaige Korrektur erfolgt allein im Verfahren nach GG Art 41."

Angesichts von § 49 BWahlG, wonach es vor der Wahl keine anderen Rechtsbehelfe außer den aus dem BWahlG und der BWahlO gibt, ist die Abweisung der Klage als unzulässig die einzig richtige Entscheidung.

In der PoWi oder in Jura hilft eine Parteimitgliedschaft, das System zu verstehen und die "richtige" Entscheidung zu treffen. Wenn es aber um empirische Fakten geht, ändert sich mit dem Parteibuch auch die Faktenlage?