ragingmuuhh.bsky.social
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@ragingmuuhh.bsky.social
Ja, das stimmt. Das sollte aber definitiv möglich sein, zumal es fähige Juristen gibt und bisher auch Rechtssysteme gib und gibt und Initiativen, das zu vereinheitlichen.
September 30, 2025 at 7:27 AM
Klar, Israel kann Rechte durchsetzen. Da gibt es nur nichts durchzusetzen, weil nach israelischem Recht alles legal ist und Völkerrecht ist da egal.
September 29, 2025 at 10:01 PM
Aber nach welchem Recht sollte die Rechtmäßigkeit beurteilt werden. Nach IGH muss doch alles geräumt werden. Oder? Das ist dann doch bindend.
September 29, 2025 at 9:59 PM
Du meinst also, Israel muss nicht von sich aus alle Siedlungen räumen sondern die Eigentümer müssen darauf klagen, dass sie ihr Land wieder bekommen und müssen dabei die Illegalität der Siedlung beweisen? Und das vor einem Israelischen Gericht?
September 29, 2025 at 3:11 PM
Das wird nur mit ganz massivem internationalem Druck möglich sein.
September 29, 2025 at 3:05 PM
Hat der IGH nicht entschieden, dass alle asap geräumt werden müssen?
September 29, 2025 at 10:47 AM
Gratulation!
July 4, 2025 at 9:42 AM
140 StGB?
June 29, 2025 at 9:58 PM
Das habe ich nicht mitbekommen. Aber ich bin auch nicht politisch aktiv. Aber stimmt, die meisten NGOs haben das auch nicht oder nur verhalten promoted. Das hätte mir auffallen können.
June 23, 2025 at 11:15 PM
Cool, danke. Dann nehme ich das auch als Demo Empfehlung.
June 23, 2025 at 8:26 AM
Ja, aber hat der schonmal zu einer Demo Betreff Gaza aufgerufen? Wenn ich danach gehe, kann ich nie auf eine Demo. Habe mich in der Vergangenheit daran orientiert, wozu Israelis for Peace und standing together now aufrufen. Das hatte ganz ok funktioniert. German against Genozide scheint auch stabil.
June 23, 2025 at 8:22 AM
Ja, bei dem Aufruf und den Unterstützern wäre ich davon ausgegangen, dass es nicht problematisch wird. Aber vielleicht haben ich die falschen Quellen.
June 23, 2025 at 8:06 AM
Was meinst du mit Ausrichtung? Gab es im Vorfeld Diskussion darum, was man da dulden will? Das habe ich nicht mitbekommen.
June 23, 2025 at 7:56 AM
Und in der Vergangenheit habe ich zwei Demos verlassen. Aber in dem Fall bin ich mir aufgrund der Größe nicht sicher, ob ich das mitgeschnitten hätte.
June 23, 2025 at 7:46 AM
Vollkommen richtig. Die Frage ist: hat man es wahrgenommen, richtig eingeordnet und ist dann geblieben. Bei der Größe der Demo vermutlich schwierig. Ich war nicht da, wäre aber gegangen, wenn ich in Berlin gewesen wäre. Und ich bin mir nicht sicher, ob ich das mitbekommen hätte.
June 23, 2025 at 7:42 AM
War jetzt nicht von vorne herein klar, dass da solche Banner sind und toleriert werden.
June 22, 2025 at 9:57 PM
Wo wird an Israel ein höherer Standard angesetzt? Durch was?
April 12, 2025 at 1:55 PM
Die ukrainische Armee hat nicht 15000 Kinder getötet, Krankenhäuser zerbombt und zwei Millionen Menschen von alles Hilfsgütern abgeschnitten. Wenn sie das getan hätte, hätte es einen riesigen Aufschrei gegeben und keinerlei militärische Hilfe aus Deutschland.
April 12, 2025 at 12:38 PM
An die liefert D auch aus gutem Grund keine Waffen, weil klar ist, dass sich die Hamas nicht dran hält. Israel bekommt Waffen, damit können sie Kriegsverbrechen begehen. Daher muss man darauf drängen, dass sie sich an Völkerrecht halten. Da sie das offensichtlich nicht tun, darf man nicht liefernd
April 8, 2025 at 11:37 AM