rabenhersch.bsky.social
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Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt
November 29, 2025 at 11:40 AM
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In der Berliner Mietergemeinschaft darf jetzt nach fast 30 Jahren wieder ein neuer Vorstand gewählt werden.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.
November 27, 2025 at 3:45 PM
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Alle zusammen gegen Eigenbedarfskündigungen!
- Mieter*innen und Anwält*innen tauschen sich weiter aus.

Save the date!

Wann? 27. September, 15:00 Uhr
Wo? Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6 beim Kottbusser Tor, Berlin
August 25, 2025 at 4:49 PM
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auch so sehen deutsche rechtsradikale aus
April 29, 2025 at 8:38 AM
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Wir haben die große Ehre, den Marion-Samuel-Preis zu erhalten, der einem 11-jährigen Mädchen gedenkt, das von den Nazis in Auschwitz ermordet wurde. Wir leisten einen Beitrag, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Und das hat die Rechtspopulistin Monika Gruber dazu zu sagen.
April 12, 2025 at 10:36 AM
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Dass der Chef der obersten Asylbehörde das Asylrecht, und damit seine eigene Arbeitsgrundlage, für zynisch und gefährlich hält und als Mitglied der Exekutive unliebsame Gerichtsentscheidungen korrigiert sehen will, könnte auch ein schlechter Aprilscherz sein…
www.tagesschau.de/inland/innen...
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschema...
www.tagesschau.de
April 1, 2025 at 7:56 PM
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Wenn das Mietrecht abgeschafft ist, hätte ich auch endlich mal Ruhe.

www.stern.de/politik/deut...
BAMF-Chef Sommer hält Brandrede gegen Asylrecht:
Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt eine Rede von BAMF-Chef Sommer. Darin fordert der Top-Beamte, Flüchtlinge aus dem Ausland nur noch einzufliegen.
www.stern.de
April 1, 2025 at 9:43 AM
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Grüße gehen raus an @thesuingone.bsky.social!
March 28, 2025 at 2:25 PM
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Mietverträge von Heimstaden enthalten häufig dubiose Befristungen. Die Wirksamkeit dieser Klauseln soll jetzt endlich mal geklärt werden.

www.nd-aktuell.de/artikel/1190...
Heimstaden: Die Prozesswelle rollt an
Der Berliner Mieterverein hält die Befristungen von Mietverträgen bei Heimstaden für rechtswidrig. Die betroffenen Mieter*innen leben in akuter Angst, ihr Zuhause zu verlieren.
www.nd-aktuell.de
March 28, 2025 at 11:12 AM
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Mit der Festnahme von İmamoğlus Anwalt Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die deutsche Regierung müsste endlich handeln und wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen aufhören. www.rav.de/publikatione...
RAV verurteilt Festnahme von İmamoğlu-Anwalt
Deutsche Regierung muss jetzt wirkungsvoll Druck auf Erdoğan-Regime machen
www.rav.de
March 28, 2025 at 9:22 AM
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Unser neues Profilbild weist schon darauf hin: vom 13. - 15. Juni 25 findet in #Leipzig der RAV-Kongress "#AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" statt. 3 Tage lang werden wir in vielen Einzelveranstaltungen rechtspol. diskutieren, uns vernetzen u gemeinsam feiern.
www.rav.de/publikatione...
AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten
Rechtspolitischer Kongress, 13.-15.6.2025 in Leipzig
www.rav.de
March 20, 2025 at 5:28 AM
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Die Feststellung des BSW ist falsch.
1914 hat im Reichstag niemand gegen die Kriegskredite gestimmt. Erst 1915 fand sich dort offener Widerstand und erklärte durch Karl Liebknecht: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"
Eine solche Analyse würde dem nationalbolschewistischen BSW nie einfallen.
March 18, 2025 at 1:11 PM
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Was zu Herrn Thym zu sagen ist.
Ein Thread.
Um es nochmal etwas ausführlicher zu formulieren: Mit seinen jüngsten Interventionen propagiert @danielthym.bsky.social, ausgestattet mit dem Mantel des Rechtsprofessors, für den Bereich des Asylrechts nichts weniger als eine autoritäre Abkehr vom Primat des Rechts. 1/
www.spiegel.de/panorama/mig...
(S+) Migration: Experte Daniel Thym fordert härteren Kurs in der Asylpolitik
Wie soll es in der Migrationspolitik weitergehen? Nicht wie bisher, meint der Experte Daniel Thym. Hier benennt er die »Ursünde« des europäischen Asylsystems, beklagt eine deutsche Scheinheiligkeit un...
www.spiegel.de
March 18, 2025 at 7:59 AM
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Warum sollen Mieter*innen den Vermieter*innen den Wertzuwachs ihrer Immobilie finanzieren? Das kann man auch mit öffentlichen Förderungen regeln.
February 6, 2025 at 3:50 PM
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In Gedenken an einen großen Strafverteidiger
"Anwalt des Proletariats", Hans Litten. Geb. am 19.06.1903, im Februar 1933 in "Schutzhaft" genommen. Er starb in der Nacht des 04.02.1938 im KZ Dachau.
February 4, 2025 at 5:36 PM
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Es ist so eine Frechheit: während Hunderttausende gegen die faschismusoffene CDU auf die Straße gehen, lädt Miosga (ARD) gleich die Faschistenführerin zum Talk ein. Und wenn schon diese Respektlosigkeit: Warum nicht wenigstens die Anführer der Proteste?
February 1, 2025 at 10:05 PM
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#Brandmauer statt Brandstifter! Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
#Asylrecht verteidigen!
January 29, 2025 at 8:15 AM
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Der politische Nachruf auf Buschmann im "Grundeigentum" würdigt sein Augenmaß bei den Mietrechtsänderungen.
Welche Änderungen?
December 12, 2024 at 7:53 AM
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"Ein kleines bisschen mehr Milei oder Musk wagen" sagt Christian #Lindner.

Mehr Faschismus wagen?
Mehr Antisemitismus wagen?
Mehr Armut wagen?
Mehr Polizeigewalt wagen?
Mehr Misogynie wagen?
Mehr Klimawandelleugnung wagen?

Der deutsche Liberalismus stellt sich vor.
December 1, 2024 at 9:55 PM
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Politische Literaturgeschichte: „Die Welt, betrachtet ohne Augenlider. Gisela Elsner, der Kommunismus und 1968“ von Tanja Röckemann,
Mehr: www.verbrecherverlag.de/shop/die-wel...
November 30, 2024 at 8:32 PM